Verkehrschaos bei Demos: Die Polizei klärt auf

Tausende Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben diese Woche den großen Stern an der Berliner Siegessäule, den Potsdamer Platz und die Marschallbrücke blockiert, darunter auch über 20 Bayreuther. Dietmar Schreyer von Extinction Rebellion Bayreuth war dabei. Er beschreibt die Proteste als friedliche Blockaden, um zu zeigen, dass sich in Sachen Klimapolitik dringend etwas ändern müsse.

Das sehen nicht alle so. Die Proteste sorgten an einigen Verkehrsknotenpunkten für Chaos: Unverständnis machte sich breit, besonders in den sozialen Medien. Denn die Polizei schritt zum Teil erst sehr spät ein. Zu spät für den Geschmack einiger.

Richtige Helden! Die Autofahrer und Fahrgäste, die es vielleicht eilig haben, habt ihr damit sicher nicht für eure Sache begeistert. Aber Hauptsache erstmal den Verkehr lahmgelegt. Der Planet ist gerettet.

(Nils B. auf Facebook)

Warum die Polizei  bei Demos reagiert, wie sie reagiert und wann sie einschreiten darf, erklärt das Polizeipräsidium Oberfranken auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts.


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Warum der Potsdamer Platz erst später geräumt wurde

Erst nach der siebten Durchsage hat die Berliner Polizei am Montagabend die ersten Menschen vom Potsdamer Platz getragen – allerdings nur die, die die Straßen blockiert haben. Alle auf den Gehwegen durften noch bis zum nächsten Vormittag bleiben.

Foto: Extinction Rebellion

Der Grund: Die Polizei kann eine Versammlung nur dann räumen, wenn “Mindermaßnahmen” nicht ausreichen. Das heißt, wer die Straße auf Aufforderung nicht freiwillig verlässt, wird eben weggetragen, alle anderen dürfen weiter protestieren, teilt das Polizeipräsidium mit. Wie lange eine solche Versammlung dauern darf, könne die Polizei nicht pauschal sagen.

Es ist immer eine Einzelfallentscheidung, die von den Einsatzkräften vor Ort getroffen werden muss.

(Polizeipräsidium Oberfranken)

An der Siegessäule konnten die Menschen in Decken gewickelt deshalb auch bis zur Nacht auf Dienstag bleiben. “Es war eine laute, kalte und stinkende Nacht”, sagt Schreyer.

Blockade an der Berliner Siegessäule. Foto: Extinction Rebellion Bayreuth

Dreimal auffordern

Um sicherzustellen, dass die Demonstranten auch wirklich von einer Räumung erfahren und Zeit haben, den Ort freiwillig und selbstständig zu verlassen, orientiere sich die Bayerische Polizei bei der Auflösung von Versammlungen am Paragraph 113 im Ordnungswidrigkeiten-Gesetz. Demnach müssen Demonstranten nicht sieben Mal vorgewarnt werden, bevor die Polizei aktiv werden darf.

Daher werden die Versammlungsteilnehmer in Bayern dreimal darauf hingewiesen, dass die Versammlung aufgelöst wurde, sie den Platz zu räumen haben, oder die Räumung nötigenfalls mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden kann.

(Polizeipräsidium Oberfranken)

Zur Räumung müsse es natürlich nicht immer kommen: Die Polizei darf Versammlung beschränken, einzelne oder mehrere Personen ausschließen, die Versammlung unterbrechen oder sie ganz auflösen.

Eine Versammlung ist nach dem Grundsatz immer friedlich und ohne Waffen durchzuführen.

(Polizeipräsidium Oberfranken)

Wichtig ist: Eine pauschale Regelung gebe es nicht. Deswegen müsse im Einzelfall bei jeder Protest-Aktion geprüft werden, ob eine Versammlung im Sinne des Gesetzes vorliege oder, ob die Protest-Aktion strafbar sei, zum Beispiel durch Beleidigung, Sachbeschädigung oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.

In Kontakt mit Einsatzkräften

Schreyer sei überrascht gewesen: Polizeilich habe er in Berlin mit mehr Kräften zum Räumen gerechnet. “Es gibt bestimmte Ansprechpartner unter den Demonstrierenden, die direkt mit der Polizei in Verbindung stehen”, erklärt er. Sie vermitteln. “So erfahren wir meist, wann und ob die Polizei räumen möchte”, sagt er.

Blockade am Marschallplatz in Berlin. Foto: Extinction Rebellion Bayreuth

Wir sprechen auf eine nette Art und Weise mit der Polizei.

(Dietmar Schreyer, Extinction Rebellion Bayreuth)

“Außerdem hat Extinction Rebellion vereinbart, dass Blaulicht an der Siegessäule, trotz Blockade, durchfahren darf.” Man wolle ja nicht die Gesundheit anderer gefährden, ergänzt er.