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Politik in Bayreuth

„Wir sind in einen Sturm geraten“: Jüngste Stadträtin in Bayreuth – Rückblick über das Corona-Jahr

Mehr Engagement in den Bereichen Umwelt und Soziales in Bayreuth: Das hat Stadträtin Louisa Hübner in ihrer Rede zum Jahreswechsel 2020 am Mittwoch (16.12.2020) vor dem Stadtrat gefordert.

Die „Rede zum Jahresrückblick“ hat Tradition in Bayreuth. Dieses Jahr hatte das jüngste Stadtratsmitglied die Ehre. Das ist aktuell Louisa Hübner (Grüne/Unabhängige). Das bt hat mit ihr gesprochen.

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„Wir sind in einen Sturm geraten“: Jüngste Stadträtin in Bayreuth – Rückblick über das Corona-Jahr

„Ich habe schon vor mehr Menschen gesprochen“, sagt Louisa Hübner im Vorfeld zur Stadtratssitzung. „Ich hoffe, das Lampenfieber bleibt aus.“ Spannend sei es trotzdem, ist sie doch erst mit der Kommunalwahl 2020 in den Stadtrat gewählt worden. „Es ist eine große Ehre, vor dem Stadtrat sprechen zu können.“

In die Politik sei sie gegangen, „weil ich gesehen habe, dass sich Dinge nur dann ändern, wenn man selbst etwas tut.“ „Ich bin aus der Generation Z“, erklärt Hübner. „Wir jungen Leute haben Ideen. Es geht um unsere Zukunft und da kann es kein ´weiter so´ geben.“

Themen von Louisa Hübner und insbesondere in der Rede sind Umwelt- und Klimaschutz und Soziales.

Louisa Hübners „Rede zum Jahresrückblick 2020“ vor dem Bayreuther Stadtrat zum Nachlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich, heute als jüngste Stadträtin das Jahr 2020 hier im Stadtrat Revue passieren zu lassen. Als ich über das Jahr 2020 nachgedacht habe, ist mir als erstes das Wort „verrückt” in den Sinn gekommen. Verrückte Zeiten, in denen wir gerade leben, und ein verrücktes Jahr 2020.

Ganz zu Beginn des Jahres, noch während unseres Kommunalwahlkampfes: die Corona-Krise: Als wohl größte Belastung für unser gesellschaftliches Leben, hier in Bayreuth und dem Großteil unserer Welt. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, welche gravierende Folgen es für uns haben kann, wenn wir eine Krise außer Kontrolle geraten lassen.

In diesem Jahr wurde uns besonders bewusst, wie wichtig Solidarität und gesellschaftliches Miteinander sind. Das konnten wir hier in Bayreuth zum Beispiel beobachten, als jüngere Menschen für ältere einkauften, und die Menschen im Gesundheitssystem alles in ihrer Macht stehende taten, um zu helfen. Doch Applaus reicht nicht. Mehr denn je, ist an die Öffentlichkeit gekommen, wie viel in unserem Gesundheitssystem falsch läuft, und dass es nicht nur weniger Arbeitsstunden und mehr Personal bei besserer Bezahlung braucht, sondern auch einen viel höheren Anerkennungswert aller Menschen, die für uns im Gesundheitssystem und in den Blaulicht-Organisationen tagtäglich kämpfen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle danke! sagen, an all die starken Bayreuther*innen da außen, die im Kampf gegen Corona und für Solidarität alles geben. Aber wir alle hier wissen, dass Danke sagen in Zukunft nicht reicht!

Corona hat besonders die hart getroffen, die es ohnehin schon schwer haben. Das sind Menschen in Careberufen, alte Menschen, kranken Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit kleinen Geldbeuteln und Flüchtlinge.

Konrad Adenauer sagte einst: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber haben nicht alle den gleichen Horizont”. Das ist einer der Gründe, weshalb meine Generation Z zusammen mit den Millennials, aber auch mit vielen älteren Generationen seit gut zwei Jahren mit der Fridays-For-Future-Bewegung auf die Straßen geht. Denn wir sind in einen Sturm geraten, bei dem wir aber alle nicht in dem selben Boot sitzen. Die einen sitzen in einer Luxusjacht, während den anderen in ihrem kleinen Schauchboot die Luft ausgeht. Dabei sehen wir alle den gleichen Himmel, aber nicht den gleichen Horizont. Das ist bei der Coronakrise aber ebenso bei der Klimakrise der Fall!

Auf der Straße fordern wir vor allem: Climate Justice! Und Klimagerechtigkeit bedeutet, dass bei den Maßnahmen zum Klimaschutz besonders das Soziale nicht außer acht gelassen werden darf! Es bedeutet, dass wir alle unter dem Klimawandel leiden werden, aber dass es nicht die westliche Welt ist, die es am härtesten treffen wird, obwohl wir hier die Hauptschuld am Klimawandel tragen. Und ich rede hier in der Zukunftsform, dabei hat die Klimakrise schon längst begonnen:

2020 ereignete sich die größte Ölpest aller Zeiten in der Arktis, und dramatische Brände in Australien und dem Amazonas Regenwald, der Lunge unserer Erde. Die Waldzerstörung ist (laut den WWF-Analysen) um durchschnittlich 150 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2017 bis 2019 angestiegen. Wir verzeichnen einen dramatischen Artenverlust.

Die Klimakrise ist eine Menschheitskrise und nur durch die Rettung der Umwelt werden wir in Zukunft noch eine gut funktionierende Wirtschaft haben. Das ist zum Glück endlich (im Vergleich zu den letzten Jahren) etwas mehr in den Köpfen der meisten Stadträtinnen und Stadträten hier angekommen. Seit 2020 haben wir Klimamanagerinnen, unterstützen das Klimapaket der Metropolregion Nürnberg, sind zum Klimabündnis beigetreten und haben einen Umweltpreis vergeben.

Aber ganz besonders müssen wir bei all diesen Entwicklungen den Bayreuther Mitbürgern und Mitbürgerinnen danken! Dank ihnen dürfen wir bei der erfolgreichen Entwicklung von Bayreuther Vereinen wie Summer e.V. und Hamsterbacke zusehen, darüber hinaus erfolgte der Einstieg in die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes einzig auf Grund eines Bürgerantrags!

Wir Stadträt*innen im Stadtrat können schon froh sein, wenn es unsere Anträge mal in den Stadtrat schaffen, und wenn sie nicht gleich als laufende Angelegenheit eingestuft werden. Ohne die Demonstrationen, die Bürgerbegehren und die politische Teilhabe beim Klimawandel hätte sich im Stadtrat bisher wohl kaum etwas verändert. Denn: Die wirkliche Dringlichkeit beim Klimawandel kommt hier im Stadtrat nur sehr schleichend an. Fast alle hier haben im Wahlkampf gepredigt, wie wichtig Umweltschutz und Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene wäre. Dort fängt Klimaschutz vor allem beim Bauen und im Verkehr an. Beim Radwege Ausbau, einem besser ausgebauten ÖPNV.

Fahrrad und Fußgänger*innen first! Es ist noch lange nicht lobenswert, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren, aber alle weiteren Strecken im Porsche zurück zu legen. Gut gemeint kann auch das Gegenteil von gut sein.
All die Klimapolitischen Veränderungen, für die sich viele im Stadtrat gerade feiern lassen, hätten schon lange vor meiner Geburt entschieden werden müssen … vor über 24 Jahren. Das 1,5 Grad Ziel rückt immer näher und wird immer unwahrscheinlicher zu erreichen. In der Stadtratssitzung im November beim Thema Radentscheid hat sich endgültig der Konsens im Stadtrat gezeigt: Klimaschutz ja… aber nur wenn es nicht teuer ist, denn wir brauchen die eine Millionen mehr noch für unser 750.000 Euro teures Klohäuschen und ein paar Parkplätze …
Die meisten Stadträt*innen hier stehen mitten in einem brennenden Haus und streiten noch darüber, ob sie die Siegerurkunden, oder die Golfschläger retten gehen.

Ein Lichtblick für das Jahr 2020: Die USA ist unter der Wahl von Biden und Harris politisch wieder etwas aufgewacht. Nicht nur in Sache Umweltschutz, sondern auch in Sache Feminismus. Im einundzwanzigsten Jahrhundert gibt es immer noch kein Land, in dem wir Frauen nicht diskriminiert werden. Es ist beachtlich, wenn man nach Bayreuth in den Stadtrat sieht und bemerkt, dass selbst die Frauenanteil bei den griechischen Göttern im Olymp (circa 41 Prozent) höher war, als im Bayreuther Stadtrat. Die meisten Fraktionen haben hier nur eine Frau sitzen. Lediglich eine Fraktion ist quotiert. Unsere Spitze im Stadtrat ist zwar jünger geworden, aber dennoch hundert Prozent Männerdominiert.

Bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2020 wurde der Gender-Antrag abgelehnt, und man hat generell das Gefühl, dass hier im Stadtrat bei der Mehrheit eine Art „Sternchenphobie” herrscht. „Abnormal” „hässlich” „unnötig”!  Dabei stehen diese Sternchen für non-binäre Geschlechter, das Innen für uns Frauen und somit für hundert Prozent unserer Gesellschaft. Natürlich sieht man es nicht für allzu wichtig an, ein System zu ändern, in das man bereits perfekt passt. Von dem man nicht ausgegrenzt und diskriminiert wird.

2020 zeigt wieder einmal, wir dürfen nicht aufhören, gegen Diskriminierung, Sexismus und Homo-Phobie zu kämpfen und müssen uns für Emanzipation, LGBTQ+ und Minderheiten stark machen. Aber auch der Kampf gegen Rassist*innen  und Extremist*innen muss weiter gehen, egal ob Extremismus von Rechts, Links, oder religiöser Seite. Der Anschlag von Nizza, Hanau, Paris, Wien, Dresden (…) die Tragödien um George Floyd und Breonna Taylor (und viele andere Tragödien dieses Jahr) haben abermals gezeigt, wie wichtig der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist und immer sein wird.

„Use your white privilege to end white privilege” – „Black lives matter”: Auch in Bayreuth gab es dieses Jahr Black-lives-matter-Demonstrationen. Es hat mich besonders überwältigt, wie schwarze Bayreutherinnen und Bayreuther da vorne in der Maximilanstraße am Mikrophon allen Teilnehmer*innen von ihren Erfahrungen mit Alltagsrassismus in Bayreuth berichtet haben. Rassismus fängt auf kleinster Ebene an. Er beginnt, wenn wir fragen „wo er oder sie wirklich herkommt”. Rassismus ist auch all gegenwertig, wenn eine Bayreuther Diskothek auf ihrer Website ankündigt, einem gewissen Prozentsatz von bestimmten Ausländern den Einlass zu verwehren.

Diskriminierung, Faschismus und Rassismus muss auch noch mehr zum Thema werden, wenn erstmals Antidemokrat*innen und Verschwörungstheoretiker*innen Einzug in die Bayerische Kommunalpolitik haben. Da gilt es als Einheit der Demokrat*innen aufzutreten und durch Taten Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Das beginnt, wenn man sich nicht mithilfe von rechten Stimmen in ein Amt wählen lässt, und es beginnt wenn man geschlossen gegen Rechts vorgeht.

Ich bin erst seit Mai hier in diesem Stadtrat, aber die Einheit der Demokratischen Stadträt*innen hier im Bayreuther Stadtrat, wenn es um Themen wie Rechtsextremismus und Faschismus geht, hat mich mit Stolz erfüllt und an dieser Stelle möchte ich mich bei euch allen Demokrat*innen hier dafür bedanken.

Zusammenhalt  ist so wichtig, vor allem in Zeiten, in denen wieder mehr von Mauern als von Brücken die Rede ist. Nur als Globalisierte Welt und als Europäer*innen haben wir die Chance, die Krisen dieses Jahrhunderts zu überwinden. Als angehende Soziologin und Historikerin habe ich an unserer Universität Bayreuth eines besonders gelernt: Die Grenzen hier in Europa sind willkürlich gezogen, durch Kriege entstanden.
Vor ungefähr neunhundert Jahren gab es in ganz Europa circa 300.000 Menschen! Genau so viele Vorfahren hat jede*r einzelne Europäer*in in etwa, wenn wir unsere Urgroßväter und -Mütter bis ins 12. Jahrhundert zurück rechnen. Da lässt sich doch eins und eins zusammenzählen und ohne Zweifel von Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit sprechen. An dieser Stelle möchte ich mich bei der an die Verwaltung und den Stadtrat bedanken, dass auf unsere Städtepartnerschaften so viel Wert gelegt wird!

Dieses Jahr war ein Jahr der Herausforderungen im Zeichen der Solidarität. Das Zeichen von Menschlichkeit zu setzten fängt in kleinen Schritten und auf kommunaler Ebene an. Besonders hat sich das bei dem Antrag um Moria gezeigt. Moria, ein Bild für das Versagen der Europapolitik an den Außengrenzen … ein Ort, in dem wir unsere Mitmenschen in menschenunwürdigsten Verhältnissen zusammengepfercht haben. Bayreuth hat dieses Jahr ein kleines Zeichen für die Menschlichkeit gesetzt, indem wir als Stadtrat für die Aufnahme von Minderjährigen aus Moria gestimmt haben. Und auch „Bayreuth als sicherer Hafen” wurde nach Druck von Seiten des Stadtrats positiv umgesetzt. Danke, an alle hier, die sich dafür stark gemacht haben!!!

Es gab ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung, denn auch nach 2020 gilt noch: Ja wir müssen sparen! Aber nicht beim Umweltschutz und nicht beim Sozialen, nicht bei Kindergärten und bei Altenheimen, nicht bei Schulen und Bildung! Wir müssen mutiger sein, und viel mehr wagen, um nicht alles für uns und unsere Kinder und Enkelkinder zu riskieren!

Mit diesem Appell möchte ich meine Rede beschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben – trotz aller Einschränkungen – geruhsame Feiertage und alles Gute – vor allem Gesundheit – für das neue Jahr.

Danke.

Bayreuther Tagblatt - Raphael Weiß

 bt-Redakteur Online/Multimedia
Raphael Weiß