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Offener Brief: Bayreuther Gemeinschaft reagiert auf Kritik des Zentrums

Vor einer Woche haben sich die Vorstände des Zentrum-Vereins mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Darin zeigten sie sich „in großer Sorge um das Zentrum“ und fordern eine Ende der „Skandalisierung“ des Vereins. Nun hat die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft auf diesen Brief reagiert.

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Hier ist der Brief der Bayreuther Gemeinschaft im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands,

zunächst dürfen wir uns für lhr Schreiben vom 09.04.2019 bedanken und darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch wir in Sorge um das Zentrum sind, gerade weil uns die Zukunft des Zentrums sehr am Herzen liegt. Hier wurde in der Vergangenheit auch von der Stadt, aber natürlich vor allen Dingen von den hier ehrenamtlich Tätigen vieles investiert, vieles aufgebaut und vieles für die Stadt Bayreuth geschaffen.

Auch unser Ziel ist es, dass gerade nach den kriminellen Machenschaften, die das Zentrum getroffen hat, es nach Aufarbeitung derselben positiv weitergehen kann.

Selbstverständlich ist dabei die strafrechtliche Aufarbeitung Sache der Justiz, die vereinsinterne Aufarbeitung ist Sache des Vereins.

Aber für genauso selbstverständlich erachten wir es, dass das Verhalten der Stadträte Klaus Klötzer und Dr. Specht in dieser Angelegenheit neben der vereinsinternen Aufarbeitung öffentlich und im Stadtrat aufgearbeitet wird.

kontrast-Filmfest im Zentrum mit Plakaten
Foto: kontrast-Filmfest / Luka Popp

Die konkreten Vorwürfe an die beiden Stadtratskollegen lauten wie folgt:

  1. Der damalige und heutige Vereinsvorsitzende und Stadtratskollege Klaus Klötzer hat in einer Email vom 01.12.2017 an alle Stadtratskolleginnen und Kollegen die Behauptung aufgestellt, zum Zeitpunkt der Kulturausschusssitzung am 16.10.2017 sei weder der Schaden bereits ermittelt gewesen, noch habe zu diesem Zeitpunkt bereits ein notarielles Schuldanerkenntnis der Frau S. vorgelegen.
  2. Der damalige und heutige Beirat und Stadtratskollege Dr. Stefan Specht hat, nachdem der Stadt Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten gewährt worden war, weiter so getan, als habe es am 16.10.2017 noch einer vollstreckbaren Ausfertigung des bereits am 13.10.2017 abgegebenen notariellen Schuldanerkenntnisses bedurft und als ob eine vorherige Information über die Vorkommnisse im Zentrum am 16.10.2017 dieses Schuldanerkenntnis gefährden könnte.
Ein Blick von oben ins Foyer des Zentrums während des Filmfests Kontrast. Foto: Luka Popp

Beide Punkte 1) und 2) haben sich, nachdem seitens der Stadt Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte genommen wurde, als falsch herausgestellt, die Äußerungen der beiden Stadtratskollegen dann damit als Lügen:

Denn bereits am 13.10.2017 lag das unterschriebene notarielle Schuldanerkenntnis vor. Zu seiner Gültigkeit bedurfte es nicht einer vollstreckbaren Ausfertigung. Der Schaden war bereits vor dem Notariatstermin vom 13.10.2017 seitens des Zentrums beziffert worden.

Dass es sich bei letzterem zunächst um eine vorläufige Bezifferung handelt, ändert an der Tatsache nichts, dass sowohl die Größenordnung bekannt war, als auch das Schuldanerkenntnis im vollen Umfang abgegeben war.

Nachdem wir durch die staatsanwaltschaftliche Akteneinsicht der Stadt Kenntnis von diesen Unwahrheiten erhalten hatten, haben wir sowohl Herrn Kollegen Dr. Specht, als auch Herrn Kollegen Klötzer mehrfach aufgefordert, diese unwahren Behauptungen richtig zu stellen und sich dafür zu entschuldigen, dass diese unwahren Behauptungen in die Welt gesetzt wurden. Letztmalig erfolgte diese Aufforderung noch in der Woche vor Veröffentlichung unseres angegriffenen Blattes ,,Bayreuth Mittendrin“. Wir erklärten, dass wir damit einverstanden seien, von einer Verteilung des bereits gedruckten Blattes abzusehen, wenn denn zuvor ein Eingeständnis des eigenen Fehlverhaltens und eine entsprechende Entschuldigung durch die beiden Kollegen erfolgt wären.

Erst als beides nicht geschah, wählten wir den Weg in die Öffentlichkeit.

Zentrum Bayreuth
Foto: Das Zentrum

Wie Sie aus den Ausführungen entnehmen können, geht es uns gerade nicht darum, in vereinsinterne Abläufe von außen einzugreifen, sondern wir kritisieren das Verhalten der beiden Stadträte als Stadträte.

Denn diese sind dem Wohl der Stadt Bayreuth verpflichtet und wenn die Loyalität gegenüber dem Verein diese Verpflichtung überstrahlt, so können wir in dem dann gezeigten Verhalten nur ein Fehlverhalten sehen.

Ein solches führt aber gerade dazu, dass das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit mit dem Verein Risse bekommt und die Frage gestellt werden muss, ob die Herren Kollegen Dr. Specht und Klötzer ihrer Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der Stadt im notwendigen Maße nachkommen.

Besucher beim Filmfest im Zentrum, Foto: kontrast Filmfest / Luka Popp

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass schon eine Vermögensgefährdung einen Schaden im strafrechtlichen Sinne darstellt und dass selbstverständlich verzögerte Gehaltszahlungen – wie sie vorgekommen sind – einzig und allein auf den Umstand zurückzuführen sind, dass mit anvertrautem Geld – seitens der Frau S. – nicht ordnungsgemäß umgegangen wurde. Hätte aufgrund dieser verspäteten Gehaltszahlungen einer der Mitarbeiter gekündigt, so wäre neben dem Gefährdungsschaden ein weiterer Schaden eingetreten. Glücklicherweise ist dies nicht geschehen. Tatsächlich sind hier aber wohl viele günstige Umstände, wie z.B. die Darlehensgewährung zusammen gekommen, die Schlimmeres verhindert haben. Zu diesen glücklichen Umständen gehörte nach unserem Dafürhalten auch, dass auch wir seitens der BG in der Haushaltsberatung der Zuschussgewährung an das Zentrum zugestimmt haben.’Dies geschah, um das Zentrum gerade in dieser schwierigen Zeit nicht im Regen stehen zu lassen.

Sie dürfen versichert sein, dass wir weder mit der Zukunft des Zentrums spielen, noch das Zentrum zum Thema im Wahlkampf machen wollen. Genauso können Sie aber versichert sein, dass wir das Verhalten der Stadtratskollegen Dr. Specht und Klötzer nicht einfach so hinnehmen.

Insofern hoffen wir, dass wir bezüglich lhres Schreibens vom 09.04.2017 klären konnten, weshalb wir explizit bei Herrn Klötzer und bei Herrn Dr. Specht von Lügen sprechen; dass wir keinesfalls den gesamten Vorstand, sondern lediglich die beiden Stadtratskollegen angreifen, dass wir die schon geleistete und auch die zukünftige Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Zentrums wertschätzen und dass wir schon aus Sorge um das Zentrum nicht mit der Zukunft des Zentrums spielen werden.

Nachdem Sie lhr Schreiben vom 09.04.2019 als Offenen Brief behandelt haben, werden wir mit unserem Brief ebenso verfahren.

Stephan Müller
Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft

Karsten Schieseck
Stadtrat der BG