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Rauchverbot: Verein fordert Lockerung

Rauchen im Wirtshaus? Das ist vor mehr als zehn Jahren per Gesetz verboten worden. Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) fordert nun, das Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu lockern: Betriebe sollen selbst entscheiden dürfen und die Möglichkeit erhalten, Raucherbereiche zu errichten. „Wir brauchen in Bayern eine Politik der Selbstbestimmung und keine Verbotskultur“, schreibt Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins, in einer Pressemitteilung.

Vorbild Österreich

Das österreichische Volksbegehren „Don’t smoke“ ist gescheitert. FPÖ und ÖVP lehnten die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie ab. Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung. Die österreichische Regierung hätte damit ein „klares Zeichen zur Unterstützung der einheimischen Gastronomiebetriebe“ gesetzt.

„Es geht nicht darum, das derzeit geltende Rauchverbot in der Gastronomie gänzlich zu kippen“, erklärt der Vorsitzende seine Forderungen, „allerdings sollen Betriebe die Möglichkeit erhalten, beispielsweise in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räume Raucherbereiche zu errichten.“ Eine ähnliche Regelung gilt derzeit in Österreich. 

Rauchverbot schade Wirtshäusern

„Raucherinnen und Raucher im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße zu setzen, wirkt sich insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe enorm geschäftsschädigend aus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Vorsitzende des VEBWK fordert daher dringend eine Erneuerung des aktuellen Gesundheitsschutzgesetzes (GSG).

„Durch das Schaffen einer Ausnahmeregelung im GSG wäre es außerdem denkbar, kleine Betriebe zu Raucherlokalen zu deklarieren“, schreibt Bergmüller, „damit würden zum einen Wettbewerbsnachteile verhindert werden, zum anderen verbessert sich durch eine Registrierung derartiger Betriebe die Kontrollierbarkeit des GSG. Die Gäste, aber auch Ordnungskräfte und Behörden werden damit in die Lage versetzt, sich bereits im Vorfeld über die Ausrichtung des Lokals zu informieren.“

Sogar im Landtag sind Raucher willkommen

Laut dem Föderalismusgesetz sind Raucherräume in Hotels in ganz Deutschland und damit auch in Bayern zulässig. Aufgrund eines Volksentscheides gilt dies allerdings nicht für bayerische Gastronomiebetriebe. Beispielsweise in Krankenhäuser bleiben Raucherbereiche dagegen erlaubt. Auch große Behördeneinrichtungen und der Bayerische Landtag bieten derartige Räume an. „Der VEBWK fordert eine Übernahme dieser Regelung für unsere bayerische Gastronomie“, so Bergmüller.