Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist?

Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und den zugehörigen Heizöltanks ausgestattet ist, dann ist der Heizölvorrat grundsätzlich Zubehör des Hauses im Sinne des Gesetzes.

Damit ist das Heizöl beim Hausverkauf  rechtlich nicht selbständig, sondern wird im Zweifel zusammen mit dem Grundstück verkauft. Etwas anderes gilt nur, wenn Käufer und Verkäufer des Hauses ausdrücklich eine abweichende Regelung bezüglich des Heizöls treffen.
Wenn der notarielle Kaufvertrag – wie leider meist üblich – keine Regelung bezüglich des Heizöls oder anderer Brennstoffvorräte beinhaltet, dann wird das vorhandene Heizöl mitverkauft. Ebenso entschied das Landgericht Braunschweig. Das Heizöl werde automatisch vertraglich mit erfasst und gehe in das Eigentum des Hauserwerbers über.

Müssen die Heizöltanks vor der Übergabe noch einmal vollgetankt werden?

Soweit Verkäufer und Käufer eines Hauses keine abweichende vertragliche Regelung treffen, braucht der Verkäufer vor der Übergabe des Hauses die Tanks nicht eigens füllen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn durch ein Nicht-Füllen unmittelbar ein Schaden für das Haus drohen würde, etwa durch ein Leerlaufen der Heizungsanlage oder durch Frostschäden wegen Nichtheizbarkeit. In diesem Fall muss der Verkäufer gegebenenfalls eine angemessene Menge Heizöl tanken. Dabei muss er die Heizöltanks nicht volltanken, sondern nur so viel Heizöl tanken, dass der Käufer des Hauses nach Übergabe des Hauses selbst genügend Heizöl tanken kann, ohne dass die Heizung zuvor Schaden genommen hat.

Mein Rat: Sollten sie ein Haus verkaufen, wo der Heizöltank noch voll ist, so ist die Füllmenge im Verkaufspreis zu berücksichtigen. Sollten sie z.B. noch 8.000 Liter im Tank haben, entspricht das einem Wert von derzeit ca. 9.000 Euro.