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Bayreuther AfD-Stadträte verklagen die Stadt Bayreuth

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Die beiden Bayreuther AfD-Stadträte haben eine Klage gegen die Stadt Bayreuth eingereicht. Ihr Ziel ist es dabei, die – ihrer Ansicht nach – unzulässige Besetzung der Stadtratsausschüsse aufzuheben.

Fünf Demonstrationen in Bayreuther Innenstadt am Samstag

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Im Mittelpunkt der Mahnwache stehen die, für die Veranstalter, unverhältnismäßigen Corona-Beschränkungen der Regierung und deren Folgen für die Wirtschaft.

Zwei Kundgebungen in Bayreuther Innenstadt: “Gegen Corona-Hysterie” und “gegen rechte Hetze und Verschwörungswahn” 

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Am Samstag (23.5.2020) findet eine Mahnwache der AfD in Bayreuth statt. Das Thema lautet “schützt unser Grundgesetz.”

“Undemokratischer Ausschluss durch Manipulation” – deshalb beschweren sich die Bayreuther AfD-Stadträte

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Der Bayreuther Stadtrat Tobias Peterka (AfD) erwägt, rechtliche Schritte gegen eine Entscheidung des Bayreuther Stadtrats einzuleiten. Hier gibt’s die Einzelheiten.

Für die AfD im Bayreuther Stadtrat – Tina Seyffert-Reinhold: “Der Stadtrat muss zusammenhalten”

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Ab Mai ist die AfD im Bayreuther Stadtrat mit zwei Sitzen vertreten. Tina Seyffert-Reinhold hat mit dem bt unter anderem über die AfD, die Linke und ihre Ziele gesprochen.

AfD zieht mit zwei Sitzen in den Bayreuther Stadtrat ein

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Bayreuth hat gewählt: Diese Kandidaten ziehen nach aktuellem Stand in den Bayreuther Stadtrat ein.

Oberbürgermeisterwahl 2020: Fünf Kandidaten bahnen sich an

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Noch scheint unklar, ob die AfD bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr einen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt. Zwar sollte die Entscheidung bereits in einer Sitzung Ende Juli fallen, jetzt bittet der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Tobias Peterka, im Gespräch mit dem Bayreuther Tagblatt um weitere Wochen Aufschub, um die Kandidaten-Frage zu klären.

Anders als noch im Juli nennt es Peterka jetzt aber auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts “eher unwahrscheinlich”, dass die AfD in Bayreuth einen eigenen OB-Kandidaten stellt. Allerdings wolle man mit einer Liste für den Stadtrat kandidieren.

Fest steht bisher nur einer

Aktuell kandidiert im März 2020 damit sicher für das Amt des Oberbürgermeisters nur Andreas Zippel von der SPD. Zippel ist 27 Jahre alt, Wirtschaftsjurist und Dozent an der Uni Bayreuth. Er gilt deshalb derzeit als einziger sicherer Kandidat, weil er als bisher einziger von seiner Partei nominiert worden ist. Zwei weitere Kandidaten haben ihren Wunsch anzutreten aber zumindest schon formuliert.

Andreas Zippel. Foto: SPD

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Thomas Hacker ist 51, Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der FDP/DU-Stadtratsfraktion und war bereits Fraktionsvorsitzender der FDP im bayerischen Landtag. Für den Kreisverband der FDP gilt er als geeignetster Kandidat, das hat der Verband so auch schon kommuniziert. Von den Mitgliedern des Kreisverbands offiziell nominiert ist Hacker aber noch nicht.

Thomas Hacker. Foto: Stadt Bayreuth

Gleiches gilt für Thomas Ebersberger (59). In Teilen der CSU gilt er als heißester Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr. Spätestens nachdem Bayreuths Alt-OB Michael Hohl vor zwei Wochen erklärt hatte, sich auf anderer Ebene für die Belange der Stadt einsetzen zu wollen, rechnet er selbst nicht mehr mit einem Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen. Allerdings: Teile der Partei sollen einen noch unbekannten jüngeren Kandidaten bevorzugen.

Thomas Ebersberger. Foto: Stadt Bayreuth

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Auch Bayreuths amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (63) hat sich eigenen Angaben zufolge noch nicht entschieden, ob sie für eine weitere Legislatur bereit steht. Sie wolle sich erst nach der Sommerpause entscheiden, Ende August soll sie erst einmal in den Urlaub fahren, im Herbst sollen die Mitglieder der Bayreuther Gemeinschaft sich offiziell auf einen Kandidaten einigen. Es heißt, die BG wolle auf jeden Fall einen Kandidaten stellen. Dafür, dass der Merk-Erbe heißt, sprechen zwei Argumente. Erstens: Die Oberbürgermeisterin hat bereits einmal angedeutet, ihre Entscheidung auch davon abhängig zu machen, in wessen Hände sie die Stadt übergeben könnte. Und zwischen ihr und dem wahrscheinlichen CSU-Kandidaten Ebersberger ist der Ton im Stadtrat in den vergangenen Wochen hörbar rauer geworden. Zweitens: Dass sich ein anderer Kandidat aus Reihen der BG hervortut, ist gerade nicht erkennbar.

Brigitte Merk-Erbe. Foto: Stadt Bayreuth

Rätselraten um die Grünen

Unklar auch, wen die Grünen ins Rennen schicken. Stefan Schlags, der vielleicht heißeste Kandidat aus Reihen der grünen Stadtratsfraktion, sagt auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts, die Partei wolle sich bis Dezember Zeit mit der Entscheidung lassen. Gegenüber dem bt hatte er aber auch schon erklärt “noch einmal Lust zu haben, auf einen richtig guten Wahlkampf”. Statt seinen Hut nach 2012 noch einmal in den Ring zu werfen, könnte Schlags auf absehbare Zeit aber auch seiner Frau Ulrike Gote folgen, die im Sommer die Stelle der Bildungsreferentin im hessischen Kassel angenommen hat. Vor allem unter Erstwählern hätte Schlags wohl  gute Karten. Tochter Magdalena ist die Hauptorganisatorin der Fridays for Future-Bewegung in Bayreuth.

Stefan Schlags. Foto: Stadt Bayreuth

JB und DU wollen mehr

Als relativ sicher gilt hingegen, dass das Junge Bayreuth einen eigenen Kandidaten um die Nachfolge Merk-Erbes ins Rennen schickt. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt der Fraktionsvorsitzende Stefan Schuh. Auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts dementiert er das nicht, verweist aber auf eine Nominierungsversammlung Ende September.

Stefan Schuh. Foto: Stadt Bayreuth

Auch die Unabhängigen (DU) um Med-Center- und Spielvereinigungs-Chef Wolfgang Gruber wollen mehr als die bisherigen zwei Sitze im Stadtrat und die daraus resultierende Fraktionsgemeinschaft mit der FDP. Dass sie einen eigenen Kandidaten stellen gilt zumindest als möglich.

Wolfgang Gruber. Foto: Stadt Bayreuth

Kulmbacher AfD-Vorstand von allen Parteiämtern enthoben

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Die bayerische AfD kommt nicht zur Ruhe. Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat jetzt den Kulmbacher Kreisvorsitzenden Georg Hock (68) aus seinen Reihen ausgeschlossen.

Der Landesvorstand hat eine Amtsenthebung inklusive einstweiliger Anordnung beim Landesschiedsgericht gegen Georg Hock beantragt.

(Aus dem Schreiben der AfD-Spitze an die Mitglieder)

Hock stammt aus Bayreuth, hat eigenen angaben zufolge am Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasium Abitur gemacht und an einer Münchner Wirtschaftsakademie studiert. Bei der Bundestagswahl 2017 steig die AfD in Kulmbach mit Hock zur drittstärksten politischen Kraft nach CSU und SPD auf. Hock holte 11,6 Prozent der Erststimmen.

Screenshot: Facebook

Aus einem Schreiben der bayerischen Parteispitze an alle Mitglieder, das dem Bayreuther Tagblatt vorliegt, geht jetzt aber hervor, dass Hock fortan für alle Parteiämter gesperrt ist.

Durch einstweilige Anordnung des Landesschiedsgerichts ist Georg Hock aktuell sowohl untersagt, sein Amt im Landesvorstand, als auch das des Kreisvorsitzenden im KV Kulmbach auszuüben oder eine entsprechende Amtsrepräsentanz nach innen und außen zu zeigen.

(Aus dem Schreiben der AfD-Spitze an die Mitglieder)

Der Kulmbacher zählt zum rechtsnationalen Flügel der Partei. Innerhalb der bayerischen AfD toben seit Monaten schwere Grabenkämpfe. Auf der Homepage des Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels ist der Name Hock bereits nicht mehr zu finden. Als Vorsitzender wird dort jetzt Ulrich W. Kupka geführt. Erst vor wenigen Tagen war der Regensburger Benjamin Nolte aus dem Landesvorstand geflogen.

Nationaldemokraten sollen AfD-Mitglieder werden können

Die Unvereinbarkeitsliste gehört nicht nur hinterfragt, sie gehört auf den Müllhaufen der AfD.

(Georg Hock laut einer Mitteilung des Parteivorstandes)

Zur Begründung heißt es in dem Schreiben der bayerischen Parteispitze, Hock habe Anfang Mai bei einem  Flügeltreffen in Greding für die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste plädiert. Diese Liste verbietet es ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der NPD, der AfD beizutreten. Die Liste könne jederzeit diskutiert werden, heißt es in dem Schreiben, das müsse aber zunächst intern geschehen.

Selbstverständlich können Grundsätze der Partei jederzeit intern diskutiert werden, wer Grundsätze jedoch öffentlich vor den Medien als Repräsentant der Partei mitten im Wahlkampf angreift, der sorgt dafür, dass die Partei als zerstritten wahrgenommen wird und ihre Grundsätze und Inhalte wenig glaubwürdig erscheinen.

(Aus dem Schreiben der AfD-Spitze an die Mitglieder)

In dem Schreiben heißt es weiter, Hock habe mit “WvK”, einem umstrittenen Ex-Mitglied entgegen einer Anordnung des Landesvorstandes regen Kontakt gepflegt und diesen vor mehreren Mitgliedern Unterstützung zugesagt.  “WvK” steht in dem Schreiben der Parteispitze für ein früheres Mitglied, das sich selbst als “Wolfgang Freiherr von Krauss” bezeichnet. Ihm wird vorgeworfen in die Partei eingeschleust worden zu sein, um sie zu unterwandern und ihr zu schaden. Weiter wird vermutet, dass “WvK” sich den Adelstitel selbst zugelegt hat. Erst im Juni hatte der Vorstand Vize-Chefin Katrin Ebner-Steiner wegen ihrer Nähe zu dem angeblichen Hochstapler abgemahnt.

Wenn der Landesvorstand einen Warnhinweis einstimmig beschließt, weil davon ausgegangen wird, dass eine Person eingeschleust wurde, um der Partei zu schaden, und ein Vorstandsmitglied dann weiter vor vielen Mitgliedern engen Kontakt mit dieser Person pflegt, wird die Abwehr der AfD gegen Unterwanderung massiv geschwächt.

(Aus dem Schreiben der AfD-Spitze an die Mitglieder)

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärte Hock:  “Ich bin sehr zuversichtlich und die Wähler und Mitglieder können sich darauf verlassen, dass ich meine Tatkraft weiter für die AfD einsetze.” Er kündigte an, vor dem AfD-Bundesschiedsgericht Beschwerde einzulegen und sehe sich als Bauernopfer. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien “stark verkürzt” und “manipulativ”.

Eine Partei, die erfolgreich sein will, darf nicht zulassen, dass Funktionäre als Repräsentanten der Partei sich öffentlich im Wahlkampf gegen gemeinsam beschlossene Positionen wenden.

(Aus dem Schreiben der AfD-Spitze an die Mitglieder)

Volksfest: Der Schausteller mit dem A-FD-Schild

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Das 110. Bayreuther Volksfest ist Geschichte. Und einer der Schausteller lässt die Bayreuther etwas fragend zurück. Elf Tage lang war auf dem Wagen, auf dem sich sein Kassenhäuschen befand, das Nummernschild A-FD zu sehen. So ausgerichtet, dass ein jeder, der über das Volksfest schlenderte, es sehen konnte. Und in Bayreuth fragt man sich: Ist das Provokation, ein Bekenntnis zur Alternative für Deutschland (AfD) oder nur Zufall?

Florian Diebold ist jetzt 33 Jahre alt. Er ist der Schausteller mit dem “A-FD”-Nummernschild. In Bayreuth war er mit einem besonders großen Autoscooter zu Gast. Diebold ist Schausteller in der sechsten Generation und seit er denken kann auf Volksfesten wie dem Bayreuther zu Hause. Seine Initialen “FD” in Verbindung mit der Ortskennung “A” für Augsburg, der Heimatstadt der Schausteller-Familie Diebold, prangen auf einigen seiner Autos – und zwar schon seit Jahren. Manche “A-FD”- Nummernschilder fahre er auf seinen Autos spazieren seit er im Besitz des Führerscheins sei, sagt Diebold. Von einer Partei mit der Abkürzung AfD habe zu dem Zeitpunkt, als er sich die Nummer sicherte, noch jede Spur gefehlt.

Die AfD trat erstmals im Jahr 2013 in Erscheinung und vor etwa zwei Jahren auch in Florian Diebolds Leben. Aber nicht in der Form wie das der ein oder andere Besucher des Bayreuther Volksfestes glauben mag.

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Mit dem Gedankengut der Partei habe er nichts am Hut, sagt der 33-Jährige. Aber vor zwei Jahren habe die mediale Aufmerksamkeit für alles, was mit der AfD zu tun habe, wohl irgendwie zugenommen. Seitdem würden ihm bezüglich seiner Nummernschilder immer wieder Fragen gestellt. In mehreren Städten, auf mehreren Volksfesten sei ihm das jetzt schon passiert. Auch als er vom Bayreuther Tagblatt auf seine Schilder angesprochen wird, beginnt Florian Diebold das Gespräch mit den Worten: “Jaja, ich weiß.”

Foto: Magdalena Dziajlo

In einigen Wochen soll mit dem Getuschel auf den Volksfesten Schluss sein. Dann will Florian Diebold die Schilder, die ihn seit nunmehr 15 Jahren durch ganz Deutschland begleiten, austauschen. Dann soll ein für alle mal Schluss sein mit der Diskussionen um seine politische Gesinnung. Zunächst wolle er mit den alten Schildern aber noch die Saison zu Ende bringen. Während er von Volksfest zu Volksfest eile, sei für einen Schilderwechsel einfach keine Zeit.

Die AfD im RW21: Erst Demo, dann Rock

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Klingt paradox, aber wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, am Samstag um 19 Uhr in der Black Box des RW21 zum Mikrofon greifen wird, dann wird sich kurz zuvor wahrscheinlich ein Wunsch des Leiters der Stadtbücherei, Jörg Weinreich, erfüllt haben.

Denn dass die AfD zum wiederholten Mal seine Bücherei für Veranstaltungen wählt, obwohl die, wie er sagt, wie keine andere in der Stadt für Weltoffenheit und Toleranz steht, kann weinreich nicht verhindern. Der Stadtrat hat das RW21 gegen den Willen der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und auf Vorschlag der Grünen im Stadtrat für parteipolitische Veranstaltungen freigegeben.

Redner verschiedener Couleur

Wie die Stadt mitteilt, hat die Partei “Die Partei”, am Tag des Besuchs der AfD-Spitzenpolitikerin eine Kundgebung in der Richard-Wagner-Straße angemeldet. Starten soll die um 18 Uhr. Das Motto: „Die Vereinigten Staaten von Europa – jetzt! Gegen Nationalismus“. Die Partei selbst spricht von einer Demo “Gegen Braunstörche und Blaufußtölpel in Innenstädten!”

Nach Informationen der Partei sollen Vertreter der Jusos, der Grünen, von Bunt statt Braun, MUT und der Allianz gegen Rechtsextremismus sprechen.

Shuttlebus zum Festival

Im Anschluss soll es einen kostenlosen Shuttle-Service zum Rock Against Racism-Festival geben, das am Samstag in der Schokofabrik und im Wilhelm-Leuschner-Zentrum stattfindet.

Screenshot: Facebook