Muss Markus Söder zurücktreten? Druck auf Ministerpräsident steigt nach rechtswidriger Ausgangssperre
Muss Markus Söder zurücktreten? Der Ministerpräsident hatte im März 2020 eine Ausgangssperre rechtswidrige verordnet. Nun steigt der Druck.
Muss Markus Söder zurücktreten? Der Ministerpräsident hatte im März 2020 eine Ausgangssperre rechtswidrige verordnet. Nun steigt der Druck.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die erste Ausgangssperre im März 2020 war rechtswidrig. Außerdem habe die Söder-Reigerung ein fragwürdiges Menschenbild.
Aktuell gilt die Ausgangssperre in Bayern nicht mehr: Die Regel ist in allen Städten und Landkreisen außer Kraft. Hier gibt es die Details.
Vielfach gingen Klagen gegen die Ausgangssperre ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit den Eilanträgen befasst.
Ein verschlafener Mann in Boxershorts hat in der Nacht auf Dienstag (27.4.2021) das Alibi eines 20-Jährigen platzen lassen, der in Bayreuth gegen die Ausgangssperre verstoßen hat.
Heute – am Freitag, den 16. April – berät der Bundestag über die Bundes-Notbremse. Zunächst wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel für das neue Gesetz.
Ein bundeseinheitliches Notbremsen-Gesetz soll in Deutschland eingeführt werden. In diesen oberfränkischen Regionen würde das künftige Gesetz schon gelten.
Mehrere Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen in Oberfranken: Die Polizei in Hof hat am Freitag (2.4.2021) mehrere Personen erwischt.
Ein Landwirt hat in Marktleugast im Landkreis Kulmbach am späten Montagabend (8.3.2021) ein Feld gegüllt. Damit hat er unter anderem gegen die Ausgangssperre verstoßen.
Am Montag (8.3.2021) treten neue Corona-Lockerungen in Bayern in Kraft. Betroffen sind die Gastronomie, der Einzelhandel und andere Bereiche.
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