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Klagewelle gegen Ausgangssperre: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Vielfach gingen Klagen gegen die Ausgangssperre ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit den Eilanträgen befasst.

Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?

Die Notbremse ist ein Witz: willkürlich, zu spät und alles andere als einheitlich – ein Kommentar

Die Bundes-Notbremse ist da. Doch einheitliche Regeln fehlen weiterhin. Das neue Gesetz ist ein Witz, meint der bt-Redakteur in seinem Kommentar.