Schlagwortarchiv für: Bundesverfassungsgericht

Bayreuther Rechtswissenschaftler wird Bundesverfassungsrichter: „Freue mich auf neue Aufgaben“

Ein Rechtswissenschaftler der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag, 2. Juni 2022, in eines der höchsten Ämter der Justiz berufen.

Klagewelle gegen Ausgangssperre: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Vielfach gingen Klagen gegen die Ausgangssperre ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit den Eilanträgen befasst.

Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?