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OB-Stichwahl 2020 in Bayreuth: Thomas Ebersberger ist neuer Oberbürgermeister – Das sagen die beiden Kontrahenten zum Wahlausgang

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Am heutigen Sonntag (29.3.2020) finden in ganz Bayern Stichwahlen statt. Auch in Bayreuth. Vor zwei Wochen standen in der Kommunalwahl sieben Bürgermeisterkandidaten zur Auswahl. Zwei sind noch übrig. Die Wahl entscheidet, ob Brigitte Merk-Erbe weiterhin Oberbürgermeisterin bleibt oder Thomas Ebersberger ihr den Rang abläuft.

Update vom 29. März 2020 um 21:58 Uhr: Das sagen die Kandidaten zur Wahl

Das endgültige Ergebnis steht nun fest – alle Stimmen sind ausgezählt. Insgesamt haben 32.348 Bayreuther gewählt, davon waren 302 Stimmen ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

Was Brigitte Merk-Erbe und Thomas Ebersberger über den Ausgang der Wahl zu sagen haben, wie sie sich fühlen und noch mehr, erfahrt ihr in den Videos.

Brigitte Merk-Erbe gratuliert Thomas Ebersberger

Auch wenn sie es nicht direkt sagt, ist Brigitte Merk-Erbe ihre Enttäuschung anzumerken. Trotzdem gratuliert sie ihrem Kontrahenten.

 

Thomas Ebersberger ist motiviert nach seinem Wahlsieg

Er habe nach dem ersten Wahlergebnis vor zwei Wochen mit einem Sieg gerechnet. Doch die vergangene Woche hatte ihn zunächst verunsichert.

Update vom 29. März 2020 um 20:29 Uhr: Neuer Oberbürgermeister steht fest

Auch wenn noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt sind (aktuell 38 von 40) steht der Sieger fest: Thomas Ebersberger. 53,5 Prozent aller Wähler wollten einen Führungswechsel im Rathaus Bayreuth. 46,5 Prozent haben der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ihre Stimme gegeben. Thomas Ebersberger sagt, es werde in Zeiten von Corona keine Party geben um den Sieg zu feiern. “Aber ein Bierchen mach ich mir auf”, lacht er.

Update vom 29. März 2020 um 19:12 Uhr: Über die Hälfte der Stimmbezirke sind ausgezählt

Aktuell sind 29 von 40 Bezirken ausgezählt. Brigitte Merk-Erbe liegt mit 46,6 Prozent hinter Thomas Ebersberger. Er hat mit 53,4 Prozent die Nase vorn.

Update vom 29. März 2020 um 18:48 Uhr: Die ersten Bezirke sind ausgezählt

Bisher wurden 16 von 40 Stimmbezirken ausgezählt. Aktuell liegt Thomas Ebersberger mit 53,3 Prozent vor Brigitte Merk-Erbe (46,7 Prozent).

59.000 stimmberechtigte Bayreuther

In der Stadt Bayreuth sind 59.000 Menschen Stimmberechtigt. So viele Wahlunterlagen wurden auch versandt, denn die entscheidende Wahl kann aufgrund der Corona-Pandemie nur per Briefwahl durchgeführt werden. Die Stimme kann aber nur gezählt werden, wenn sie bis 18 Uhr im Rathaus eingegangen ist. Es bleibt abzuwarten wie hoch die Wahlbeteiligung ist.

Stichwahl am Sonntag in Bayreuth: Brigitte Merk-Erbe vs. Thomas Ebersberger

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Am kommenden Sonntag (29.3.2020) entscheidet sich, wer künftig das Oberhaupt der Stadt Bayreuth ist. Die beiden Kontrahenten sind die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) und der zweite Bürgermeister Thomas Ebersberger (CSU).

Wahlausgang vor zwei Wochen

Vor knapp zwei Wochen waren Kommunalwahlen in ganz Bayern. In Bayreuth mussten sich die Bürger zwischen sieben Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters entscheiden. Dass es bei so vielen Kandidaten auf eine Stichwahl hinauslaufen würde, war vielen Kandidaten im vornherein klar. Jedoch überraschte vor allem der Newcomer Andreas Zippel (SPD). Der 28-Jährige lag nur dicht hinter den beiden Spitzenreitern. Nach der ersten Auszählung lag Thomas Ebersberger mit 26 Prozent vorne, dicht gefolgt von Brigitte Merk-Erbe mit 25,5 Prozent und Andreas Zippel mit 24,3 Prozent.

Nun müssen sich die Bayreuther zwischen der amtierenden Oberbürgermeisterin und dem zweiten Bürgermeister entscheiden. Ein normaler Wahlsonntag ist durch das Coronavirus allerdings derzeit nicht möglich. Deswegen hat die Stadt Bayreuth allen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen per Post zugesandt. Weil einige ihre Briefwahlunterlagen sehr spät bekamen, hat die Deutsche Post eine zusätzliche Briefkastenleerung eingerichtet.

Brigitte Merk-Erbe (BG)

Die Oberbürgermeisterin war überrascht, wie knapp das Ergebnis ausfiel: “Dass es so knapp wird, habe ich nicht erwartet. Ich habe mir auch die Verteilung der Stimmen anders vorgestellt.” Jedoch war sie mit ihrem Ergebnis zufrieden. Auf einen Wahlkampf hat sie in den vergangenen zwei Wochen durch die Corona-Krise verzichtet. “Ich sehe meine Aufgabe zur Zeit vorrangig die Coronakrise unter Kontrolle zu kriegen. Es ist nicht meine Aufgabe sich in den Wahlkampf zu stürzen”, sagte Brigitte Merk-Erbe nach der Wahl am 15.3. Sie fasste zusammen: “Es gibt Dinge, die jetzt wichtiger sind.” Dennoch möchte sie die Wahl gewinnen. Sie habe in acht Jahren bewiesen, dass sie es könne, sagt sie am Abend nach der Kommunalwahl.

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bei der Jahrespressekonferenz. Foto: Katharina Adler.

Thomas Ebersberger (CSU)

Im Gegensatz zur amtierenden Oberbürgermeisterin, hat sich ihr Kontrahent Thomas Ebersberger in den Wahlkampf gestürzt, wobei er auf den klassischen Wahlkampf aufgrund der Pandemie verzichtet. Bis auf den OB-Kandidaten der Grünen, Dr. Klaus Wührl-Struller, haben sich alle anderen ehemaligen Kontrahenten für Ebersberger ausgesprochen. Brigitte Merk-Erbe reagierte darauf jedoch gelassen: “Wahlempfehlungen von Kandidaten drücken nicht immer den Willen der Mitglieder der politischen Gruppierung und oftmals gar nicht den Willen der Wählerinnen und Wähler aus.” Ebersberger ist seit inzwischen 18 Jahren der zweite Bürgermeister von Bayreuth. Nun will er Oberbürgermeister werden. “Bayreuth ist eine wunderbare Stadt. Nirgendwo sonst möchte ich leben. Deshalb liegt mir das Wohl unserer Stadt ganz besonders am Herzen”, erklärt er seine Kandidatur.

Thomas Ebersberger. Foto: Susanne Jagodzik

Der Stadtrat ist sich einig: Die Bayreuther Wirtschaft braucht während der Coronavirus-Pandemie mehr Unterstützung

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Der Bayreuther Stadtrat tut etwas für die Wirtschaft in Bayreuth, die unter dem Coronavirus leidet. Alle Infos dazu gibt’s hier.

Drei Handlungsfelder in der Krise

Thomas Ebersberger will der Bayreuther Wirtschaft helfen. Deswegen hat er zusammen mit der SPD einen Antrag im Stadtrat gestellt, der verschiedene Maßnahmen umfasst. Dabei betonte er jedoch, dass es ihm nicht um die Urheberschaft des Antrages geht. Sein Ziel ist ein gemeinschaftliches Paket zu schnüren, um so den betroffenen Bürgern bestmöglich helfen zu können.

Im ersten Handlungsfeld soll die Ansteckungsrate so gering wie möglich gehalten werden. Damit solle die zusätzliche Last für Krankenhäuser im Rahmen dessen gehalten werden, was noch zu bewältigen sei, sagt Thomas Ebersberger. Das zweite Handlungsfeld umfasst die medizinische Betreuung. “Ich denke, dass die gesellschaftliche Wertschätzung für diese Arbeit durchaus noch größer sein könnte, als sie aktuell ist”, sagt der OB-Kandidat. Das dritte Handlungsfeld handelt von der Bekämpfung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Gesundheit und der Schutz der Risikogruppe müsse an erster Stelle stehen.

Auswirkungen auf Wirtschaft und Soziales

Die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen würden massive langfristige Auswirkungen auf sowohl das gesellschaftliche, als auch das wirtschaftliche Leben in Bayreuth haben. Dies beinhaltet auch an die vielen ehrenamtlich geführten Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Kultur und Bildung. Diese Vereine und Einrichtungen seien existenziell gefährdet. Auch die Probleme der kleinen Unternehmen, von Freiberuflern, Kreativen, Gastronomen, Einzelhändler, Marktbeschicker oder Hoteliers dürften dabei nicht vergessen werden. Denn auch deren Existenz sei bedroht.

Vorgeschlagene Maßnahmen

In seinem Antrag schlägt Thomas Ebersberger folgende Maßnahmen vor: Sonderzuschüsse wo es möglich und notwendig ist, vor allem im gemeinnützigen Bereich, also im Bereich von Vereinen und Ehrenamtlichen. “Hierfür haben wir eine erste Summe definiert, die aber bei Bedarf nach oben abweichen darf”, sagt der CSU-Politiker. Deshalb möchte er mit direkten Hilfen im Sinne von Sonderzuschüssen helfen. Es soll denjenigen geholfen werden, wo die Hilfsmaßnahmen von Bund und Freistaat Bayern nicht greifen werden. Jedoch könnten keine Kredite gewährt werden. Dafür können Unternehmer mit beispielsweise einer Stundung der Gewerbesteuer entlastet werden.

Vorschlag der Verwaltung

Brigitte Merk-Erbe erklärte, dass sie bereits Anfang der vergangenen Woche das Finanzreferat angewiesen habe, Stundungsanträge schnell und unbürokratisch zu prüfen. Zudem verzichte die Stadt bis auf weiteres auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Außerdem solle die Herabsetzung der Gewerbesteuer schnell und unbürokratisch bearbeitet werden. Der Referent des Finanzreferats Michael Rubenbauer ergänzte, dass er von der Lfa die Info bekommen habe, dass Tilgungsaussetzung, auch wenn das Wort “Darlehen” vorne dran stünde, möglich seien. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe gab auch den Vorschlag der Verwaltung bekannt, dass die Stadt Bayreuth auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichte. Zudem werden die Gewerbesteuer bis auf weiteres zinsfrei gestundet. Zusätzlich sollen Stundungen von Mieten, Pacht und Zinsen bis 50.000 Euro genehmigt werden, insofern die Zahlungsunfähigkeit der Coronoa-Pandemie geschuldet ist.

Reaktionen auf den Antrag

Stephan Müller (BG) steht völlig hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen. Zudem ergänzte er noch, dass bisher 14.000 Anträge auf Soforthilfe-Maßnahmen bei der Regierung von Oberfranken eingegangen seien. Auch Sabine Steininger (Grüne) befürwortet die Maßnahmen. Stefan Schuh (Junges Bayreuth) findet das Maßnahmen-Paket sehr gut. Zumindest kurzfristig würde es helfen. “Wir dürfen nicht bei den kurzfristigen Maßnahmen verharren, sondern müssen uns auch Gedanken machen, wie wir allen Betroffenen langfristig helfen können”, sagte Schuh. Thomas Bauske gab zu bedenken, ob den Schaustellern, die durch den Ausfall diverser Veranstaltungen Einbußen haben, anderweitig entgegenkommen werden könnte. Franz-Peter Wild (CSU) erzählte, dass er von verschiedenen Sportvereinen angesprochen wurde, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehen würde. Dr. Stephan Huttner (FDP) stimmte den Maßnahmen ebenso zu. Schließlich wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.