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Klagewelle gegen Ausgangssperre: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Vielfach gingen Klagen gegen die Ausgangssperre ein. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht mit den Eilanträgen befasst.

Bayreuther AfD-Stadträte klagen gegen Stadtrat – und haben recht bekommen

Die Bayreuther AfD-Stadträte haben am Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Stadtrats geklagt, sie aus Ausschüssen und Gremien auszuschließen. Jetzt bekamen sie teilweise recht.