Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?
Beiträge
Nichts zu holen für die AfD im Stadtrat von Bayreuth
Rechtliches Hickhack beendet: Die AfD wird auch weiterhin nicht in den Ausschüssen des Bayreuther Stadtrats vertreten sein.
Hierfür gibt die Stadt Bayreuth 2021 Geld aus: Große Sitzung des Bayreuther Stadtrats
Der Bayreuther Stadtrat diskutiert am heutigen Montag, 8. Februar 2021, über den Haushalt der Stadt. Verabschiedet wird dieser dann Ende Februar.
Ist ein Neubau des Bayreuther Klinikums an der Hohen Warte sinnvoll?
Wie geht es mit dem Bayreuther Klinikum weiter? Wird es saniert? Kommt es doch zum Neubau? Wäre die Hohe Warte ein möglicher Standort?
Der Bayreuther Stadtrat Thomas Hacker: „Wir müssen genügend Krippenplätze schaffen“
„Wir müssen andere ergänzende Veranstaltungen finden, die die Leute trotzdem nach Bayreuth bringen“, sagt Hacker. „Auch ohne die Festspiele ist Bayreuth attraktiv.“
Bayreuther AfD wählt Tobias Peterka zum Direktkandidaten für Bundestagswahl 2021
Die Parteien stellen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Bayreuth (237) auf.
Bürgerbüro von Thomas Hacker beschmiert
In der Nacht auf Freitag wurde das Bürgerbüro des Politikers MdB Thomas Hacker (FDP) von Unbekannten beschmiert. Anti-Capitalismus sowie Sichel und Halbmond prangen nun auf der Glasfront am Josephplatz. Der FDP-Politiker ist über diese Tat bestürzt. „Ich finde es sehr traurig, wenn die politische Diskussion nicht mehr mit Worten, sondern mit solchen Taten geführt wird“, erklärt er auf Nachfrage des Bayreuther Tagblatts.
Bürgerbüro in Bayreuth beschmiert
Die FDP-Kreisvorsitzende Luisa Funke-Barjak hatte die Schmierereien am Freitagmorgen zuerst entdeckt. „Als ich um die Ecke gelaufen bin, habe ich gleich gesehen, dass da etwas nicht stimmt“, beschreibt sie den Fund. „Ich bin ziemlich erschrocken.“
Daraufhin habe sie die Polizei gerufen, die nun die weiteren Ermittlungen übernimmt. Wer hinter dem Geschmiere steckt, darüber kann Thomas Hacker nur mutmaßen.
Hintergrund der Tat in Bayreuth?
Warum sein Büro beschmutzt wurde, kann er sich nicht erklären. „Aktuell beschäftige ich mich mit der Erinnerungskultur“, sagt Hacker, „also nichts woran solche Kritik geäußert werden könnte.“ Es habe auch keine Anfeindungen gegeben, die diese Tat erklären könnten. „Da geht es um eine politische Grundeinstellung“, meint Hacker.
Wer für die Kosten der Entfernung verantwortlich ist, müsse geklärt werden. Sicher ist nur, dass es dafür keine staatlichen Mittel gibt, weiß der FDP-Budnestagsabgeordnete. Funke-Barjak rechnet mit schwierigen Arbeiten, denn „das ist nicht mit Wasser und Seife zu entfernen“.
Update vom 18.10.2019 um 13:25 Uhr: Weiteres Büro in Bayreuth besprüht
Kommunalwahl 2020: Oberbürgermeister gesucht
Die SPD hat vorgelegt. Als erste Partei in Bayreuth hat sie ihren Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister im nächsten Jahr nominiert. Aber was machen die anderen Parteien und Gruppierungen? Welche Kandidaten zeichnen sich ab? Das Bayreuther Tagblatt wagt einen Ausblick:
Lesen Sie auch:
Die CSU:
Von einem Neuanfang wie bei der SPD, ist man bei der CSU weit entfernt. In erster Reihe stehen mit Michael Hohl (Altoberbürgermeister), Stefan Specht (Fraktions-Chef) und Thomas Ebersberger (stellvertretender Bürgermeister) gleich drei politische Schwergewichte.
Insider rechnen Stefan Specht die geringsten Chancen aus. Erstens hat sich die Lage im Jugendkulturzentrum (Zentrum) noch nicht beruhigt, wo die frühere Geschäftsführerin tief in die Kasse griff und Vorstandsmitglied Specht den Anschein erweckte, das dem Stadtrat verheimlichen zu wollen. Was das Gericht in dieser Sache noch zutage fördert, bleibt abzuwarten. Zweitens brachte Specht schon als ein Kulturreferent gesucht wurde seinen Namen ins Gespräch, um ihn dann umso schneller mit Verweis auf berufliche Gründe wieder zurückzuziehen.
Aus CSU-Kreisen ist immer wieder zu hören, dass Thomas Ebersberger noch immer auf die Einlösung eines Versprechens wartet. Demnach sei Ebersberger im Jahr 2000 nur deshalb als völlig aussichtsloser Kandidat gegen Amtsinhaber Dieter Mronz (SPD) ins Rennen gegangen, weil man ihm sechs Jahre später eine vielversprechende zweite Chance in Aussicht gestellt habe. Sechs Jahre später schnappte ihm Michael Hohl dann aber die Kandidatur weg und schaffte prompt den Sprung auf den Chefsessel im Rathaus – übrigens gegen Rechtsreferent Ulrich Pfeifer und Hohls spätere Nachfolgerin Brigitte Merk-Erbe. Es war das erste Mal, dass die CSU in Bayreuth den Oberbürgermeister stellte. Gut möglich also, dass der 62 Jahre alte Ebersberger jetzt seine Chance bekommt. Es sei denn Altoberbürgermeister Michael Hohl, von Merk-Erbe 2012 knapp geschlagen und durch seine Stadtratsarbeit mittlerweile aber politisch rehabilitiert, wittert noch einmal seine Chance.
Auf Facebook fragt das Tagblatt seine Leser:
Allerdings: Michael Hohl kandidierte im vergangenen Jahr für den Landtag und ist erster Nachrücker auf der Liste. Nicht ausgeschlossen also, dass ihn der Ruf nach München in den nächsten Jahren doch noch ereilt. Weil auch Landrat Hermann Hübner (65) aufhört und die Wunschkandidaten der CSU, Gudrun Brendel-Fischer (Landtagsabgeordnete) und Silke Launert (Bundestagsabgeordnete), sowie Ex-Staatssekretär Hartmut Koschyk, dem Vernehmen nach bereits dankend abgelehnt haben, ist Hohl auch immer wieder als Landrat im Gespräch. Immerhin gilt es dort ein Amt zu besetzen, aus dem er nicht schon einmal gewählt wurde. Und mit Klaus-Günther Dietel hat schon einmal ein Parteifreund vorgemacht, dass der Landrat von Bayreuth gerne auch in der Stadt wohnen darf. Allerdings deutet sich an, dass die CSU im Kreis eine andere Personalie bevorzugt.
Aus Reihen der CSU ist zu hören, dass sich der Kreisvorstand intensiv um eine Kandidatur des in Teilen des Landkreises noch recht unbekannten Franc Dierl aus Speichersdorf bemühe. Der Windischenlaibacher ist Architekt, jüngst erst zu einem von vier stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt worden, Gemeinderat und Ortsverbandsvorsitzender der Christsozialen in Speichersdorf.
bt-Tipp: Michael Hohl kandidiert noch einmal als Oberbürgermeister in Bayreuth.
Michael Hohl. Foto: Stadt Bayreuth
Die BG:
Ob sie sich zur Wiederwahl stellt, will Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe erst nach der Sommerpause verkünden. Schon mehrfach hat sie versichert, dass sie die Entscheidung noch nicht getroffen hat. Das ist auch aus Reihen der Bayreuther Gemeinschaft (BG) zu hören. Vermutlich will Merk-Erbe warten, bis sich SPD und CSU positioniert haben. Dass die Amtsinhaberin noch einmal antritt, gilt aber als wahrscheinlich. Merk-Erbe selbst macht die Entscheidung eigenen Aussagen zufolge davon abhängig, in wessen Hände sie die Stadt andernfalls übergeben müsste. Zwischen den Zeilen ist zu lesen: in die ihres Amtsvorgängers Michael Hohl auf keinen Fall. Und auch mit Stellvertreter Ebersberger liefert sie sich in den vergangenen Wochen auffallend hitzige Gefechte im Stadtrat.
Dazu kommt: Bräuchte die BG einen Nachfolger für Merk-Erbe, müsste der sich allmählich Aufmerksamkeit verschaffen. Im Stadtrat sind es mit Stephan Müller (Fraktions-Chef), Georg Kämpf, Karsten Schieseck und Ernst-Rüdiger Kettel aber die immer gleichen, die sich zu Wort melden. Einzig Schieseck käme aus Reihen der Fraktion wohl für eine Kandidatur in Frage. BG-Vorsitzender Frank Hofmann hingegen müsste erst öffentlichkeitswirksam aufgebaut werden, sprich: in den Stadtrat einziehen, um gegen die Schwergewichte der CSU bestehen zu können. Es sei denn, die BG verfährt wie die SPD und nimmt zunächst ein Scheitern, und damit eine eigentlich unnötige Unterbrechung der Regentschaft, in Kauf.
bt-Tipp: Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe tritt noch einmal an.
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Archivfoto: Thorsten Gütling
Die Grünen:
Bei den Grünen hätte Ex-Bundestagsabgeordnete und Neu-Stadträtin Ulrike Gote wohl die besten Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt gehabt. Allerdings folgt Gote einem Ruf nach Kassel, wo man sich für sie als Bildungsreferentin entschieden hat und Ex-Stadtrat Tim Pargent scheint sich im Maximilianeum pudelwohl zu fühlen. Bleibt? Sabine Steininger. Für ihre diplomatische aber konsequente Art, wird sie fraktionsübergreifend geschätzt, wie kaum ein anderer im Stadtrat. Ihre Politik gilt außerdem als extrem zukunftsorientiert. Nur: Ein höheres politisches Amt strebt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die schon die Arbeit in Gotes Wahlkreisbüro niedergelegt hat, nicht an.
Womit wir bei Designer und Gote-Ehemann Stefan Schlags wären. Ein Mann, der wie Steininger durchaus radikal-grüne Politik vertritt, dabei aber viel lauter als die Fraktionsvorsitzende auftritt. Ein Mann, der polarisiert und der mit seinem Vorstoß, zum 250. Geburtstag des Dichters Jean Paul auf dem Marktplatz eine 19 Meter hohe „Himmelstreppe“ zu bauen, gezeigt hat, dass er sich für kein Gedankenspiel zu schade ist. Warum also nicht auch mit dem Gedanken spielen, den bundesweiten Hype um die Grünen zu nutzen und selbst in die Chef-Etage des Bayreuther Rathauses einzuziehen. 2012 nahm Schlags schließlich schon einmal Anlauf und spricht davon, noch einmal Lust zu haben, auf einen richtig guten Wahlkampf. Für wen er den führen will, verrät er aber nicht. Ihren Kandidaten wollen die Grünen erst im Dezember präsentieren. Dass sie einen präsentieren, gilt als sicher. Beim aktuellen Höhenflug der Grünen, kann sich die Partei etwas anderes auch gar nicht erlauben.
bt-Tipp: Stefan Schlags wirft seinen Hut in den Ring.
Stefan Schlags (Grüne). Foto: Stadt Bayreuth
Die weiteren Parteien:
Aus Reihen der FDP ist dem Ex-Landtagsabgeordneten und amtierenden Mitglied des Deutschen Bundestags, Thomas Hacker, eine Kandidatur zuzutrauen. Hinter den Kulissen soll er die schon mehrfach angekündigt haben. Allerdings haftet Hacker noch der Strafbefehl an, den er akzeptiert hat, weil er Gelder der FDP zu Unrecht auf sein Konto hat überweisen lassen. Da er zu dem Zeitpunkt bei der Bank in der Kreide stand, hätte das Geld stattdessen auf ein Kreditkonto gehen müssen. Als Schatzmeister der FDP-Oberfranken trat Hacker daraufhin zurück. Kritiker stellen seitdem aber auch seine Eignung als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in Frage.
GDM, dieses Kürzel ist vielen in Bayreuth noch immer ein Begriff. Gert-Dieter Meier, der einstige Redaktionsleiter des Nordbayerischen Kuriers, zog es unter Chefredakteur Joachim Braun 2012 nach Bremerhaven. Seit einiger Zeit ist er zurück in der Stadt und will dem Vernehmen nach für Wählergruppe Die Unabhängigen in den Stadtrat, die dort gemeinsam mit der FDP eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Für sehr viel mehr als ein Mandat wird es vorerst aber nicht reichen. Zu lange war „GDM“ raus aus der Stadt.
Bleibt noch Stefan Schuh, Junges Bayreuth (JB). Seit einem Jahr ist Schuh der Fraktionsvorsitzende des JB, er hat das Amt von Iris Jahn übernommen. Bei der Übernahme versprach Schuh einen eigenen Kandidaten zu stellen um die Fraktion, die wegen einer früheren Fraktionsgemeinschaft mit den Liberalen vielen noch als Anhängsel der FDP im Kopf ist, zu emanzipieren. Was wiederum voraussetzt, dass FDP/DU auch einen Kandidaten stellen oder zumindest einen anderen als den des JB unterstützen. Der einzige für das Junge Bayreuth in Frage kommende Kandidat ist wohl Stefan Schuh selbst.
bt-Tipp: Stefan Schuh tritt an.
Stefan Schuh. Foto: Stadt Bayreuth
