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Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?

Corona: Händler und Gastronomen wollen gegen neues Infektionsschutzgesetz klagen

Einzelhändler und Gastronomen wollen gegen die Corona-Regeln der Regierung klagen. Sie fordern eine Rücknahme des Lockdowns oder Entschädigungen. 

Nach Gerichtsstreit: AfD-Stadträte verlieren nun doch gegen Stadt Bayreuth

Die AfD hatte im Sommer 2020 gegen die Stadt Bayreuth geklagt und recht bekommen. Die Stadt Bayreuth hat sich daraufhin beim Bayerischen Gerichtshof über diesen Gerichtsbeschluss beschwert.

Bayreuther AfD-Stadträte klagen gegen Stadtrat – und haben recht bekommen

Die Bayreuther AfD-Stadträte haben am Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Stadtrats geklagt, sie aus Ausschüssen und Gremien auszuschließen. Jetzt bekamen sie teilweise recht.

Bayreuther AfD-Stadträte verklagen die Stadt Bayreuth

Die beiden Bayreuther AfD-Stadträte haben eine Klage gegen die Stadt Bayreuth eingereicht. Ihr Ziel ist es dabei, die – ihrer Ansicht nach – unzulässige Besetzung der Stadtratsausschüsse aufzuheben.