Schlagwortarchiv für: Klage

Der Klimaentscheid Bayreuth zieht vor Gericht. Bild: Klimaentscheid BayreuthDer Klimaentscheid Bayreuth zieht vor Gericht. Bild: Klimaentscheid Bayreuth

Stadt Bayreuth wird verklagt: Klimaentscheid geht nach Stadtratsentscheidung vor Gericht

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Der Klimaentscheid Bayreuth geht rechtlich gegen eine Entscheidung des Bayreuther Stadtrates vom Juli 2022 vor.

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Das Bayerische Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Anordnung der Leinen- und Maulkorbpflicht der oberfränkischen Gemeinde aufgehoben. Symbolfoto: pixabayDas Bayerische Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Anordnung der Leinen- und Maulkorbpflicht der oberfränkischen Gemeinde aufgehoben. Symbolfoto: pixabay

Urteil zur Bundes-Notbremse gefallen: So hat das Verfassungsgericht entschieden

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute (30. November 2021) über die Bundes-Notbremse entschieden. Es ging um Kontaktbeschränkungen und die Ausgangssperre.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ersten Klagen gegen die Bundes-Notbremse erhalten. Symbolbild: PixabayDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ersten Klagen gegen die Bundes-Notbremse erhalten. Symbolbild: Pixabay

Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?

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Angeklagt wegen versuchten Mordes und einem illegalem Autorennen, der Prozess läuft. Symbolbild: pixabayAngeklagt wegen versuchten Mordes und einem illegalem Autorennen, der Prozess läuft. Symbolbild: pixabay

Corona: Händler und Gastronomen wollen gegen neues Infektionsschutzgesetz klagen

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Einzelhändler und Gastronomen wollen gegen die Corona-Regeln der Regierung klagen. Sie fordern eine Rücknahme des Lockdowns oder Entschädigungen. 

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Das Bayreuther Rathaus. Archiv: RedaktionDas Bayreuther Rathaus. Archiv: Redaktion

Nach Gerichtsstreit: AfD-Stadträte verlieren nun doch gegen Stadt Bayreuth

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Die AfD hatte im Sommer 2020 gegen die Stadt Bayreuth geklagt und recht bekommen. Die Stadt Bayreuth hat sich daraufhin beim Bayerischen Gerichtshof über diesen Gerichtsbeschluss beschwert.

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Die Bayreuther AfD schickt Tobias Peterka im Wahlkreis 237 als Direktkandidat ins Rennen. Foto: AfDDie Bayreuther AfD schickt Tobias Peterka im Wahlkreis 237 als Direktkandidat ins Rennen. Foto: AfD

Bayreuther AfD-Stadträte klagen gegen Stadtrat – und haben recht bekommen

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Die Bayreuther AfD-Stadträte haben am Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Stadtrats geklagt, sie aus Ausschüssen und Gremien auszuschließen. Jetzt bekamen sie teilweise recht.

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Die SPD fordert von einem Bayreuther Stadtrat, seine Die SPD fordert von einem Bayreuther Stadtrat, seine "Geschäfte mit der AfD" zu beenden. Archivfoto: Redaktion

Bayreuther AfD-Stadträte verklagen die Stadt Bayreuth

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Die beiden Bayreuther AfD-Stadträte haben eine Klage gegen die Stadt Bayreuth eingereicht. Ihr Ziel ist es dabei, die – ihrer Ansicht nach – unzulässige Besetzung der Stadtratsausschüsse aufzuheben.

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