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Dieselskandal: Experten raten von Sammelklage ab

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Bis Ende September müssen sich Geschädigte im Diesel-Skandal entscheiden: Teil der Sammelklage werden oder individuell gegen VW vorgehen. Hier erfahren Sie, warum sich eine individuelle Klage durchaus lohnen kann und wo es am schnellsten geht.

Sammelklage nur erste Runde

Ab dem 30. September wird verhandelt. Da startet in Braunschweig die Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal gegen die Volkswagen AG. Neben VW sind auch noch Audi, Seat und Skoda Teil des Verfahrens. Das Urteil daraus wird jedoch erst in vier Jahren erwartet. 

Das Problem: Auch wenn die Klage vor Gericht Erfolg hat, müssten die Dieselbesitzer ihren jeweiligen Schadensersatz danach individuell einklagen. Die Musterfeststellungsklage würde lediglich Vorfragen zu Gunsten des Verbrauchers klären, wie die Anwaltskanzlei Dr. Hoffman und Partner aus Nürnberg erklärt. Im Falle einer Niederlage könnten Schadensersatzansprüche anschließend jedoch nicht mehr vor einem anderen Gericht eingeklagt werden.

Blitz-Klage in Bayreuth

Daneben haben Geschädigte auch die Möglichkeit, individuell zu klagen. Erst Anfang Juli verurteilte das Landgericht in Bayreuth VW in einem Verfahren zu Schadensersatz. Das Ergebnis: Die Klägerin erhielt sogar mehr Geld zurück, als sie für den Pkw ursprünglich gezahlt hatte. 

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Symbolfoto: Pixabay

Erhebliche Unterschiede

Die Kanzlei Goldenstein und Partner vertritt in der Sammelklage gegen VW über 10.800 Mandanten. Auf ihrer Website rightnow.eu informiert die Kanzlei seit der Dateneingabe bis zum finalen Urteil über Entwicklungen in der Sache. Jüngst hat die Kanzlei mehr als 1.000 Prozesse von individuellen Klägern im Abgasskandal ausgewertet. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede je nach Standort des Gerichts gibt. 

Zwischen Heilbronn und Hamburg

Die schnellsten Urteilssprüche fällt dabei das Landesgericht Heilbronn. Durchschnittlich dauerte dort ein Prozess in der Sache circa 157 Tage. Knapp dahinter liegen die Gerichte in Frankenthal (Pfalz) und Paderborn. Auf der anderen Seite der 42 untersuchten Standorte liegt mit 418 Tagen das Landgericht Hamburg. Auch in Nürnberg-Fürth, Dortmund oder Siegen müssen Kläger im Durchschnitt über ein Jahr auf ein Urteil im Dieselskandal warten. Die Fränkischen Gerichte in Bamberg (253 Tage) und Coburg (321 Tage) liegen im vorderen beziehungsweise hinteren Mittelfeld der Tabelle. Die vollständige Rangliste finden Sie hier.

Hier werden im Durchschnitt die schnellsten Urteile im Dieselskandal gefällt

  1. Heilbronn: 157 Tage
  2. Frankenthal (Pfalz): 168 Tage
  3. Paderborn: 187 Tage
  4. Potsdam: 211 Tage
  5. Aachen: 221 Tage
  6. Essen: 222 Tage
  7. Düsseldorf: 225 Tage

Hier müssen Kläger durchschnittlich am längsten warten

  • Kiel: 347 Tage
  • Nürnberg-Fürth: 366 Tage
  • Koblenz: 370 Tage
  • Gießen: 381 Tage
  • Dortmund: 385 Tage
  • Siegen: 392 Tage
  • Hamburg: 418 Tage
VW

Foto: Pixabay

Letztlich sind aber auch die 13,9 Monate, die ein solcher Prozess in der Hansestadt dauern kann, deutlich kürzer als die vier Jahre, die die Musterfeststellungsklage voraussichtlich dauern wird. Bis zum 30. September haben Geschädigte noch die Möglichkeit, aus der Sammelklage auszutreten, um gesondert vor Gericht zu ziehen. 

Das Arbeits- und Sozialgericht in Bayreuth

Gemeinde vor Gericht: Danke, Chef!

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Kuriose Szenen vor dem Bayreuther Arbeitsgericht. Das Tischtuch zwischen einer Gemeinde und ihrem früheren Verwaltungsleiter ist zerschnitten. Der Richter verlangt dennoch ein wohlwollendes Arbeitszeugnis und ein Zeichen des Bedauerns. Damit tun sich die Gemeinderäte aber spürbar schwer.

Der Bürgermeister war der erste, der im Ahorntal ging. Im dortigen Rathaus haben in den vergangenen Wochen einige Funktionsträger ihre Posten geräumt – oder räumen müssen. So beschloss der Gemeinderat erst, den neuen Verwaltungsleiter nicht über die Probezeit hinaus zu beschäftigen, woraufhin auch die stellvertretenden Bürgermeister Nummer eins und zwei das Handtuch warfen. Über Nacht stand die Gemeinde ohne Führung da, das Landratsamt musste einspringen – ein bisher einmaliger Vorgang im Kreis.

Der Mann will Geld, die Gemeinde fragt wofür

Zumindest eine Personalie, nämlich die des Ex-Verwaltungsleiters, hat jetzt vor dem Bayreuther Arbeitsgericht ein Nachspiel. Denn der Mann hätte für seinen frühen Abgang gerne eine finanzielle Entschädigung. Er ist der Meinung, dass die Probezeit längst um gewesen sei, als man ihn feuerte. Weil sie kurz zuvor verkürzt worden sei. Davon allerdings will man in der Gemeinde nichts wissen. Zwar gebe es ein Papier, auf dem von einer kürzeren Probezeit die Rede sei, nur fehle unter dem die Unterschrift des damaligen Bürgermeisters.

Das Arbeits- und Sozialgericht in Bayreuth. Foto: Thorsten Gütling

Vor dem Arbeitsgericht Bayreuth ist dann auch von “Verwirrungen und Verwicklungen” im Rathaus die Rede, von einem Umgang, der von oben herab statt auf Augenhöhe stattgefunden habe, aber auch davon, dass ein Mitarbeiter dem Ex-Chef schon mal aufgezählt habe, was ihn alles nichts angehe.

Über der neuen Straße baumeln die alten Kabel

Ein erster Schlichtungsversuch ist gescheitert. Die Gemeinde soll zu wenig Geld geboten haben. Geld will die Gemeinde eigentlich auch gar keines zahlen. “Die Forderung entzieht sich all meiner Vernunft und meinem Gerechtigkeitssinn”, sagt der derzeitige stellvertretende Rathauschef, Johannes Knauer. So recht zufrieden will man mit der Arbeit des Ex-Verwaltungschefs nämlich auch nicht gewesen sein. Wer lasse schon eine Straße ausbauen, über der die alte Stromverkabelung danach weiter von den Masten baumle. Solche Planungsfehler könne man unmöglich dem Bürgermeister in die Schuhe schieben, das müsste ein Verwaltungsleiter wissen. “Irgendwann ist das Fass eben voll”, sagt Knauer. Schließlich habe man dem Mann sogar schon Urlaub ausgezahlt, den er aus seiner früheren Tätigkeit in einer anderen Gemeinde mit nach Ahorntal gebracht habe.

Das Arbeits- und Sozialgericht in Bayreuth. Foto: Thorsten Gütling

Von seinen Ansprüchen zurücktreten will der Ex-Verwaltungsleiter aber auch nicht. Über seinen Anwalt lässt er ausrichten, dass es ihm weniger um Geld an sich, sondern vielmehr um ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes gehe. Das wiederum ließe sich doch ändern, findet der Richter.

Ein Abgang, der bedauert werden will

Auf seinen Vorschlag hin, einigt man sich schließlich auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis. In dem soll explizit niedergeschrieben werden, dass die Gemeinde Ahorntal den Weggang des Ex-Verwaltungsleiters bedaure. Und, dass man ihm für seine Arbeit danke.

Unter den Zuhörern im Saal sitzen einige Gemeinderäte, die sich mit dieser Entscheidung spürbar schwer tun. In ihrer nächsten Sitzung wollen sie darüber entscheiden, ob sie sich dazu durchringen können.

Eisstadion Bayreuth

Eishockey: Waßmiller nach Memmingen gewechselt

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bt-Kompakt: Kurznachrichten aus Bayreuth vom 24. Oktober 2018 mit  folgenden Themen:

Zentrum: Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin rechtens  –  Sergej Waßmiller wechselt zum ECDC Memmingen  –  114. Poetry Slam im Zentrum

Anwalt Roland Pfister

Handwerksauftrag: So sichere ich mich kundenrechtlich gut ab

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Man kommt nach Hause und auf einmal ist im Haushalt etwas defekt, etwas größeres – ein Handwerker muss her und zwar schnell – so der erste Gedanke. Hauptsache den Schaden zügig beheben. Doch warum es so wichtig ist, sich bei der Auswahl und bei der Beauftragung des Handwerksbetriebes Zeit zu nehmen und nicht voreilig zu unterschreiben, ist einfach nachzuvollziehen: Wer im Voraus die Auftragsvergabe unstrukturiert und gar mündlich vereinbart, hat am Ende keinerlei Verhandlungsbasis.

Roland Pfister vom Verbraucher Service Bayern, der zuvor über 30 Jahre als Anwalt tätig war, hat am vergangenen Freitag die Bayreuther im RW21 beraten, welche Rechte man als Kunde bei Handwerksaufträgen oder Kundendiensten hat. Damit Sie beim nächsten Reparaturfall abgesichert sind, haben wir hier die wichtigsten Aspekte für Sie zusammengefasst:

1) Wie finde ich einen Betrieb, der gut bewertet ist? Wen frage ich für den Auftrag an?

Es gibt verschiedene Varianten Handwerksbetriebe zu filtern: Über das Internet, die Handwerkskammer, eine Innung oder direkt Bekannte, Nachbarn und Freunde fragen, die bereits Aufträge an diesen regionalen Betrieb vergeben haben. Der Experte rät in diesem Fall: Handwerkskammer und Innung bieten zwar eine Übersicht, welche Betriebe es gibt, sagen aber im Normalfall nichts zur Qualität der gelisteten Betriebe. Im Internet findet man relativ schnell einen verfügbaren Betrieb, hat aber keine objektive Bewertung zu deren Preis-Leistungs-Verhältnis. Regionale Betriebe, die über Mundpropaganda weiterempfohlen wurden, sind demnach im Vergleich meist die beste Wahl, so Pfister.

2) Die Abstimmung des Auftrages: Was soll gemacht werden und zu welchem Preis?

Bevor der Handwerker los legt, sollte man immer eine schriftliche Leistungsbeschreibung und anfordern. Dort sind die Details des Auftrages beschrieben und Kosten für einzelne Posten im Detail gelistet. Auch ein Zeitraum, in dem die Leistung zu erbringen ist, sollte aufgeführt sein. Fordert man die Leistungsbeschreibung nicht an, hat man später keinerlei Dokumentation oder Diskussionsgrundlage. Zudem ist es nötig, eine Abrechnungsmethode zu vereinbaren. Hier gibt es verschiedene Varianten:

  • Erstens den Kostenvoranschlag über Regiestunden: d.h. bezahlt wird nach Arbeitszeit. Nur wer die Arbeiten permanent überwacht, kann später die Rechnungssumme im Zweifelsfall verweigern.
  • Zweitens der Kostenvoranschlag über einen Festpreis: Der Kunde kann so konkret kalkulieren, allerdings kann der Preis der Arbeiten möglicherweise etwas höher angesetzt sein.
  • Drittens der Kostenvoranschlag nach Aufmaß: Diese Variante schätzt der Experte als sehr sicher ein. Die Abrechnung erfolgt nach, der Fläche die bearbeitet wird.

Alle zusätzlichen Vereinbarungen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, als auch Angaben zu Anfahrt / Abfahrt / Abtransport von Material / Nachtzuschlägen sollten schriftlich festgehalten und beidseitig unterschrieben werden. Auch einen sogenannten Sicherheitseinbehalt der Kostensumme, falls Schäden auftreten, vereinbart man bestmöglich im Voraus, rät Pfister.

3) Die Abnahme des Auftrages nach Fertigstellung

Bevor die Rechnung gestellt wird, muss die Leistung immer seitens des Kunden abgenommen werden – ein Schritt der im Alltag oft vernachlässigt wird. Nur so können Sie sicher sein, dass der Auftrag wie vereinbart abgeschlossen wurde und Mängel oder Schäden schriftlich aufnehmen.

4) Behebung der Mängel und die finale Rechnung

Sind Leistungsbeschreibung und Auftragsausführung im Einklang, steht dem Kunden nichts im Wege, die Rechnung guten Gewissens zu begleichen. Falls Mängel entdeckt wurden, sollte man den Betrieb – vor der Zahlung – schriftlich um Nachbesserung bitten. Erfolgt trotz zweimaliger Nachbesserung oder Aufforderung keine Beseitigung der Mängel, darf man einen anderen Betrieb damit beauftragen. Die Kosten können Verbraucher danach beim ursprünglich ausführenden Betrieb in Rechnung stellen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte man hier ein Beweissicherungsverfahren durchführen, d.h. ein Gutachter stellt dann zuvor fest, was eine Beseitigung der Mängel tatsächlich kosten. Allerdings kostet dieses Verfahren dem Kunden einiges. In Anspruch sollte man es somit eher bei größeren Aufträgen nehmen.

“Alles, was Sie zur Klarheit der Vertragsvereinbarung beitragen können, sollten Sie mit dem Handwerksbetrieb immer im Voraus schriftlich festlegen.” (Roland Pfister)