Bayerische Behörde verklagt oberfränkischen Handwerker – HWK stellt sich hinter ihn

Darüber informierte die Handwerkskammer Oberfranken am Freitag, den 29. September 2023.

Bußgeld und Anklage wegen fehlender Auskünfte

Eigentlich ist das Coburger Handwerksunternehmen Denk Keramische Werkstätten vierteljährlich dazu verpflichtet, Auskünfte für die “Statistik im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des verarbeitenden Gewerbes” zu geben. Das hat er auch stets gemacht. Außer Anfang 2022. Anfang letzten Jahres war das Unternehmen stark von Corona betroffen und durch ständige Personalausfälle sei eine Meldung der Auskünfte nicht möglich gewesen, so Geschäftsführer Fabian Denk. Dadurch kam es zu einem Bußgeld von 150 Euro, welches er nicht zahlen wollte. Der Protest dieses Bußgeldes sorgte dafür, dass das Statistische Landesamt nun eine Klage gegen ihn anstrebt.

“Es geht nicht um den Betrag von 150 Euro, sondern um den Umgang des Staates mit uns. Und um das Gleichheitsprinzip”, erklärte Denk in einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Oberfranken. “Während der Pandemie mussten wir Betriebe mehr als ein Jahr auf die uns zustehenden Quarantäne-Entschädigungen warten. Mit der Begründung, dass eine schnellere Bearbeitung aufgrund von Personalmangel und Arbeitsüberlastung nicht möglich sei”, erinnert er. Er müsse sich dagegen wegen einiger statistischer Daten schikanieren lassen.