Lobbyismus-Affaire um Philipp Amthor: Das sagen Bayreuther CSU-Politiker zu dem Fall

Die Lobbyismus-Affaire um den CDU-Politiker Philipp Amthor hat weite Kreise und einige Debatten nach sich gezogen. Auch Bayreuther CSU-Politiker haben sich auf Nachfrage des bt zu dem Fall geäußert – und auch die Frage nach Stärken und Schwächen von Lobbyismus in der Politik erläutert.

Philipp Amthor: Vorwürfe um Lobbyarbeit

Worum geht es eigentlich bei den Vorwürfen um den jungen CDU-Politiker? Kurz zusammengefasst wird dem Politiker vorgeworfen, eine New Yorker Firma bevorzugt zu haben, indem er das Unternehmen in einem Schreiben auf Briefpapier des Deutschen Bundestages beim Wirtschaftsminister Altmaier lobte und um Unterstützung bat. Problematisch daran: Nach Berichten des Spiegel hatte er von dieser Firma unter anderem 2817 Aktienoptionen erhalten.

Reaktionen zu Philipp Amthor von Bayreuther CSU-Politikern

Als erste Reaktion ist Philipp Amthor von der Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Bayreuther CSU-Politiker Stefan Specht sagt dazu: “Als erste  – und richtige –  Reaktion hat Amthor ja bereits für sich selbst entschieden, sich nicht um den Landesvorsitz zu bewerben.”

Diesem Vorgehen stimmt auch die Landtagsabgeordnete, Gudrun Brendel-Fischer, zu: “Das muss die CDU einschätzen, wie mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor umzugehen ist.” Die Politikerin ergänzt: “Als Abgeordnete kann ich mit meinem Vorbild wirken und in meiner Fraktion/Partei dafür werben, dass Klüngelei und Vorteilsnahme ein NOGO sind”

Weitere Konsequenzen für Philipp Amthor?

Ob es weitere Konsequenzen für Amthor geben müsste, habe “in erster Linie der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vor Ort zu entscheiden”, sagt Specht. Denn “die CSU sollte sich hier mit Ratschlägen an andere Parteien grundsätzlich heraushalten”.

Er fordert von seiner Partei allerdings: “Sie sollte allerdings mitmachen, wenn es im Deutschen Bundestag um Präzisierungen und Verschärfungen des Transparenzgebotes für Abgeordnete gehen wird.” Brendel-Fischer spricht sich ebenfalls für “Klarheit und Transparenz” aus.

Brendel-Fischer fordert auch keine konkreten Konsequenzen, da dies Aufgabe der dortigen CDU sei. Allerdings übt sie Kritik: “Ich habe generell ein Problem mit Mandatsträgern, die ohne Sozialisation im wirklichen Leben, vor allem ohne Berufserfahrung vom Hörsaal in den Plenarsaal wechseln.”

Bayreuther Politiker fordern Transparenzgebot im Bundestag

Allerdings haben die beiden CSU-Politiker eine klare Meinung zur Lobbyarbeit in der Politik. Landtagsabgeordnete Brendel-Fischer erläutert: “Beim Thema Lobbyarbeit unterscheide ich zwischen Kompetenz und hilfreicher Vernetzung auf der einen Seite und materieller Abhängigkeit und finanziellen Vorteilen auf der anderen Seite.” Dabei stellt sie klar: “Letzteres lehne ich natürlich ab. Kompetenz und Netzwerk hingegen halte ich für mich als Politikerin für eindeutig positive Faktoren für die demokratische Leistungsfähigkeit.”

Stefan Specht beschreibt es wie folgt: “Lobbyarbeit im Sinne eines offenen und intensiven Informations- und Meinungsaustausches mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden muss immer zulässig sein. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Meinungsbildung.” Auch er konkretisiert: “Dabei ist allerdings wichtig, dass es keine Parteilichkeit geben darf und die Grenzen klar definiert und eingehalten werden. Außerdem muss bei konkreten Nebentätigkeiten der Entscheidungsträger immer klar, transparent und nachvollziehbar sein, für wen jemand arbeitet und dass es da möglicherweise persönliche Abhängigkeiten geben könnte.”

Lobbyarbeit in Bayreuth?

Stefan Specht erklärt, dass die Lobbyarbeit “im kleineren Rahmen genauso hier in der Kommunalpolitik” gilt. Er erläutert weiter: “Die CSU-Fraktion ist für Gespräche mit allen Akteuren und Interessenvertretern grundsätzlich immer offen. Wir verweigern den Meinungsaustausch nie.

Dabei bekräftigt Specht allerdings: “Wir machen dabei aber stets klar, dass Gespräche, Gedanken- und Informationsaustausch immer nur der Informationsgewinnung auf dem Weg zur bestmöglichen kommunalpolitischen Lösung dienen und wir weder Partikularinteressen vertreten noch uns vor den Karren individueller wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen Einzelner spannen lassen.”