Corona: AfD Oberfranken wirft Regierung Staatsversagen vor – und stellt Forderungen

Nach ihrem Online-Parteitag hat die AfD Oberfranken ein Statement zur Corona-Krise abgegeben. Darin kritisiert die Partei die Regierung und ihre Maßnahmen schwer.

AfD klagt Regierung an: „Umgang mit dem Coronavirus ein Staatsversagen“

Die AfD Oberfranken nennt den „Umgang von Bundesregierung und Landesregierungen“ mit dem Coronavirus ein „Staatsversagen“. Nach Aussagen der Partei Alternative für Deutschland seien um die Jahreswende 2019/20 erste aufklärende Maßnahmen unterlassen worden. Ab März sei dann „eine panikartige, unverhältnismäßige Reaktion erfolgt“, die „mit einseitigen Daten unterfüttert“ gewesen sei, heißt es im Schreiben der Partei. Im Bundestag und in den Landtagen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten von Regierungsparteien und denen der AfD. Erst Mitte der Woche wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag von einem AfD-Abgeordneten zur Corona-Impfung befragt.

Die AfD Oberfranken stellt Forderungen

In ihrem Statement spricht die AfD Oberfranken von einer „mäßigen Virus-Krise“, die in eine „astronomische Wirtschaftskrise“ überführt worden sei. Aufgrund dieser Tatsachen stellt die AfD Oberfranken, die sich in ihrem Statement als „letzte rationale bürgerliche Kraft in der Region“ bezeichnet, nun Forderungen.

Dazu zählt unter anderem ein Untersuchungsausschuss auf Bundes- und Landesebene in Bayern, der die „späte und unverhältnismäßige“ Reaktion auf das unbekannte Virus untersuchen solle. Daneben solle es „keine direkte oder indirekte Verpflichtung zur Nutzung der „Corona-App“ geben. Auch ein allgemeiner Zwang zu Impfungen solle nicht bestehen. Zu diesem Thema äußerte sich die Bundeskanzlerin erst im Laufe der Woche und sagte: „Es soll keine Impfpflicht geben.“ Vor einer Woche hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, sich impfen lassen zu wollen, auch um damit den „Verschwörungstheoretikern“ den Boden zu entziehen.

AfD: „Lockdown greift christliches Familienbild an“

Des Weiteren kritisiert die AfD den „panischen Festtags-Lockdown“. Nach Ansicht der Partei gehe dieser auf Kosten der Wirtschaft und greife das christlich-abendländische Familienbild an. Die durch das Virus gefährdeten Kreise sollten nur maßvoll geschützt werden, ähnlich wie bei schweren Grippewellen.

Darüber hinaus möchte die AfD Oberfranken, dass der geregelte Präsenzunterricht an Schulen grundsätzlich wiederhergestellt werde. Es solle zu marktwirtschaftlichen Zuständen zurückgekehrt werden: Die Schließungen seien unverhältnismäßig, heißt es vonseiten der AfD. Der Lockdown würde zulasten der deutschen Wirtschaft zum Vorteil internationaler Großkonzerne erfolgen. Wegen der „horrenden Staatsverschuldung“ durch den Lockdown sollten zudem die Zahlungen an die Europäische Union heruntergefahren werden, fordert die EU-kritische AfD weiter. Die komplette Liste mit allen Forderungen der Alternative für Deutschland Oberfranken können sich Interessierte hier ansehen.

Merkel: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen“

Für Politiker anderer Parteien ist der aktuelle Lockdown eine wichtige Maßnahme. Bundeskanzlerin Merkel wurde vor kurzem im Bundestag bei einer Ansprache hochemotional. Einen Überblick über die Corona-Infektionszahlen in Oberfranken gibt es hier.