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Politik
Streit um Luftfilter in Bayreuth: So hat die Stadt bisher gehandelt – Vorwürfe an Oberbürgermeister
Luftfilter in Schulen in Bayern: Wegen der Corona-Krise ein heiß diskutiertes Thema. In Bayreuth hat die BG der Stadt Vorwürfe gemacht. Diese kontert mit einer Stellungnahme.
Die jüngsten, Vorhaltungen der Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG) in Sachen Lüftungsgeräte in Bayreuths Schulen stoßen bei Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) auf deutlichen Widerspruch. „Teile der Bayreuther Gemeinschaft scheinen auch in dieser Angelegenheit ganz offensichtlich nicht am Austausch von sachlichen Argumenten interessiert zu sein“, so Ebersberger in einer Stellungnahme des Rathauses.
In ihrem Statement hatte die BG-Fraktionsführung der Stadt vorgeworfen, nur geringes Interesse für die Thematik aufzubringen und über Monate hinweg nichts Wesentliches vorangebracht zu haben.
Bayreuth: Vorwurf der BG an Oberbürgermeister Ebersberger
“Irritiert und verwundert hat die Bayreuther Gemeinschaft die Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in den Medien zum Thema “Lüftungsgeräte in Schulen” zur Kenntnis genommen”, beginnt die BG eine Pressemitteilung. Darin schreibt Fraktionsvorsitzender Stephan Müller weiter:
“Ganz offensichtlich hat sich die Stadtverwaltung Bayreuth nach Ablehnung des Antrages der Bayreuther Gemeinschaft nicht mehr mit dem Thema mobile Lüftungsgeräte beschäftigt. überraschend ist auch, dass sich Oberbürgermeister Ebersberger gegen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stellt und auch hier zeitliche Gründe anführt”.
Luftfilter an Bayreuths Schulen: Stadt erklärt Maßnahmen
Derzeit wird der Ein- und Umbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen an Schulen und Kitas für Kinder bis zwölf Jahren mit 80 Prozent an Bundesmitteln gefördert, wobei die Antragstellung bis zum 31. Dezember erfolgen und die Maßnahme nach zwölf Monaten ab Erlass des Zuwendungsbescheides umgesetzt sein soll. „Eine Ausstattung der Bayreuther Schulen mit entsprechenden Anlagen bis zum Beginn des neuen Schuljahres im Herbst ist angesichts der Vielzahl der Standorte – in der Stadt Bayreuth über 20 Standorte – aufgrund der erforderlichen Beschlussfassung, Planung, Ausschreibung und Ausführung durch Handwerksbetriebe schlicht nicht machbar“, betont Ebersberger.
Diese Einschätzung werde im Grundsatz auch vom Bayerischen Städtetag geteilt, der davon ausgeht, dass das Vorhaben Lüftungsgeräte in Schulen ein Prozess für die nächsten zehn Jahre sein wird, heißt es weiter in der Mitteilung der Stadt Bayreuth.
Luftfilter an Schulen in Bayreuth: Europaweite Ausschreibung notwendig
Für die Anschaffung von mobilen Luftreinigern beabsichtigt die Staatsregierung nach aktuellen Verlautbarungen vom 6. Juli 2021 erneut Fördermittel bereitzustellen und mit 50 Prozent Zuschuss die Beschaffungskosten zu unterstützen. Die Ausstattung von 321 Klassenräumen in Bayreuth macht bei Anschaffungskosten von circa einer Million Euro eine europaweite Ausschreibung erforderlich, teilt die Stadt Bayreuth mit. “Die Beschaffung von mobilen Luftreinigern beansprucht daher trotz zügiger Bearbeitung und kurzen Fristen Monate.”
Vorwurf an die Stadt Bayreuth: Sie habe das Problem nicht ernsthaft bearbeitet
Weiter wirft die BG-Fraktion der Stadt Bayreuth vor, dass das Thema Luftfilter nicht ernsthaft bearbeitet worden wäre.
Das Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte wurde Ende letzten Jahres vom Kultusministerium erweitert und ermöglichte bis zum 30. April die Anschaffung auch für Räume, die belüftet werden können.
“Hier hat sich die Stadt Bayreuth im Rahmen der vorgegebenen Fristen und in Abstimmung mit den Schulstandorten mit der Beschaffung von 28 Geräten beteiligt. Sie alle sind inzwischen geliefert und bereits im Einsatz”, teilt die Stadt Bayreuth mit.
„Es kann also keinesfalls davon die Rede sein, dass die Stadtverwaltung sich seit Ablehnung des entsprechenden Antrags der BG-Fraktion durch den Stadtrat nicht mehr mit dem Thema mobiler Lüftungsgeräte befasst hat“, so Ebersberger abschließend.
Nach wie vor sei der Einsatz von Luftfiltern aber umstritten – unabhängig von den hohen Folgekosten. Das erklärte auch Kultusminister Piazolo (FW) bei einer Pressekonferenz: Luftfilter können als zusätzliche Hilfsmittel nützlich sein – sie ersetzen allerdings nicht das Lüften, erklärter der Minister.
Redaktion
