Zuletzt aktualisiert am

Politik

Muss Markus Söder zurücktreten? Druck auf Ministerpräsident steigt nach rechtswidriger Ausgangssperre

von Jürgen Lenkeit

Muss Markus Söder zurücktreten? Er hatte im März 2020 eine Ausgangssperre rechtswidrige verordnet. Nun wehrt sich die CSU.

Ministerpräsident Markus Söder will die Quarantäne-Regel bei einer Corona-Infektion lockern. Symbolfoto: pixabay
Ministerpräsident Markus Söder will die Quarantäne-Regel bei einer Corona-Infektion lockern. Symbolfoto: pixabay

Im März 2020 hat das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder eine Ausgangssperre verhängt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die nun rechtswidrig genannt.

Für Söder ist das eine herbe Klatsche. Nun werden die ersten Rufe nach politischen Konsequenzen laut.

Muss Markus Söder zurücktreten?

Im März 2020 wurde in Bayern erstmals eine Ausgangssperre verhängt. Verantwortlich dafür war final Ministerpräsident Markus Söder. Bringt ihn diese Entscheidung nun in die Bredouille? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beschluss als rechtswidrig eingestuft. In ihrer Entscheidung bemängelten die Richter, dass es unverhältnismäßig gewesen sei, dass Einzelpersonen nicht ihre Wohnung oder ihr Haus verlassen durften.

Muss diese politische Niederlage Konsequenzen für Markus Söder haben? Darüber werden im Netz nun Stimmen laut. Der Hashtag #soederruecktritt trendet seit Donnerstag. Zahlreiche Nutzer fordern in den sozialen Medien genau das: den Rücktritt von Markus Söder. “Hat es irgendwelche Konsequenzen, wenn ein Politiker amtsmissbräuchlich 13 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt (…)? Oder ist das in Bayern wie Falschparken?”, fragt etwa ein User auf Twitter rhetorisch.

“Hat Markus Söder sich schon zum Gerichtsurteil geäußert?”, fragt ein Nutzer suggestiv auf Twitter.

Andere User wie der Comedian Ingmar Stadelmann haben da schon ihre ganz eigene Sicht der Dinge.

Alice Weidel (AfD): “Söder ist reif für den Rücktritt”

Doch nicht nur Privatpersonen greifen das Thema auf. Auch auf den Seiten von Politikern ist #soederruecktritt gerade sehr gefragt. Auffallend: Die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums zeigen sich hier besonders aktiv: AfD-Vorsitzende Alice Weidel stellt auf Facebook fest: “Söder ist reif für den Rücktritt.” Auch die kleine Bayernpartei will es sich nicht nehmen lassen, ihre Meinung kundzutun. Sie behauptet auf Facebook: “Söder handelte illegal.”