Bayreuther CSU-Ortsverband fordert Aussetzen der Kita-Gebühren

In Bayern haben Schulen und Kindergärten seit März wegen des Coronavirus geschlossen. Nach Angaben des Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Süd, Sebastian Machnitzke, müssen trotzdem Beiträge gezahlt werden. Deshalb fordert er, die Beiträge auszusetzen.

Hier gibt es die Übersicht über die Neuerungen der Ausgangsbeschränkungen in Bayern. 

Bayreuther CSU für Aussetzung der Kita-Beiträge

“Es kann nicht sein, dass seit über vier Wochen keine Kinderbetreuung – abgesehen von der Not-Betreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind – stattfindet, man aber weiterhin Gebühren zahlen muss”, sagt Sebastian Machnitzke, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Bayreuth-Süd. “Dabei haben gerade viele Eltern aufgrund der Corona-Pandemie mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Neben der Vereinbarkeit von Beruf und fehlender Kinderbetreuung müssen zahlreiche Eltern aufgrund von Kurzarbeit in ihrem Beruf mit weniger beziehungsweise Selbständige teilweise überhaupt keinem Einkommen über die Runden kommen. Daher wäre es von Seiten der Stadt Bayreuth und den Trägern der Kindertageseinrichtungen ein Signal an die Eltern, zur finanziellen Entlastung die Beitragspflicht bis auf Weiteres auszusetzen und die offenen Beiträge bis zur Findung einer Lösung für die Problematik zu stunden.”

Nachdem es nach Angaben von Machnitzke aktuell Anzeichen gibt, dass die Kinderbetreuung in den Kitas bis zu den Sommerferien weiterhin ausgesetzt werden soll, müssten dringend alternative Lösungen her. Gerade Eltern, die momentan keine andere Möglichkeit haben, ihre Kinder in Form von Urlaub abwechselnd zu betreuen, werden in ein paar Wochen vor dem Problem stehen, dass die ihnen gesetzlich zustehenden Urlaubstage aufgebraucht sind, sagt Machnitzke.

Bayreuther CSU-Ortsverband Süd: Vorschulen teilweise öffnen

Auch im Bereich der Vorschule müsse eine ähnliche Lösung wie für die vor Prüfung stehenden Schüler angeboten werden. “Gerade das letzte Kita-Jahr ist für die Vorschulkinder ein wichtiges Vorbereitungsjahr auf die im Sommer beginnende Schulzeit”, sagt Sebastian Machnitzke. “Damit diese Kinder keine Nachteile oder Probleme mit dem Eintritt in die Schule erleiden müssen, wäre es aus unserer Sicht geboten, die betreffenden Kinder ein bis zweimal in der Woche in Kleingruppen in die Kita zu holen, um sie entsprechend auf die Schulzeit vorbereiten zu können. Nachdem die Zahl der Vorschulkinder recht überschaubar ist und die Kinder in diesem Alter auch ein Bewusstsein für Hygienemaßnahmen entwickelt haben, sehren wir hier keine Probleme im Hinblick auf den Infektionsschutz.”

Die Einschätzung, dass jüngere Kinder dieses Bewusstsein für Hygiene und dem Einhalten verschiedener Schutzmaßnahmen sind, teilen Markus Söder und die Verantwortlichen der Bayerischen Regierung nicht. Dort wurde in der Pressekonferenz am Donnerstag (16. April 2020) gesagt, dass kleinen Kindern nicht zugemutet werden könne, Schutzmasken regelkonform zu tragen. Deshalb werden Grundschulen und Kitas nicht geöffnet.