Corona: Händler und Gastronomen wollen gegen neues Infektionsschutzgesetz klagen

Händler und Gastronomen wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen das neue Infektionsschutzgesetz wehren. Vor Kurzem hat das Bundeskabinett die Bundes-Notbremse beschlossen.

Corona: Händler und Gastronomen klagen gegen Notbremsen-Gesetz

„Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, in einem Interview mit dem Handelsblatt. Zusammen mit einer Gruppe von Händlern und Gastronomen, darunter Engelhorn, Tom Tailor und L’Osteria, plant er, gegen die Einführung der bundesweiten Corona-Notbremse vorzugehen, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Unternehmen fordern: Rücknahme des Lockdowns oder Entschädigung

Weil sich die Händler gegenüber anderen Branchen benachteiligt fühlen, wollen sie die Regeln prüfen lassen: vom Bundesverfassungsgericht. Erreichen will die Gruppe die Rücknahme des Lockdowns für den Einzelhandel oder eine Entschädigung für die Verluste, die die Händler erlitten haben. Dabei kritisieren die Unternehmen auch die unterschiedliche Behandlung einzelner Branchen, die sachlich nicht gerechtfertigt sei, wie es in einem Bericht des Spiegels heißt. Der Bayreuther Einzelhandel hat sich zum Regel-Wirrwarr geäußert. Demnach könnten die Kunden die Regeln nicht mehr nachvollziehen.