Erlanger- und Bismarckstraße: Antrag zum Bürgerentscheid scheitert auch im Stadtrat

von Bjarne Bahrs

Per Antrag wollte AfD-Stadtrat Tobias Peterka einen möglichen Bürgerentscheid vorzeitig durchführen. Der Ältestenausschuss verpasste dem Antrag eine Klatsche.

Foto: Jennifer Burgmayr

Update von Mittwoch, den 20. Dezember 2023, um 20:00 Uhr:

Auch in Stadtratssitzung am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, konnte der AfD-Antrag keine Zustimmung finden.

„Es war klar“

„Es war klar, dass das hier irgendwie abgelehnt wird“, mit diesen Worten beendet Antragsteller Tobias Peterka den Tagesordnungspunkt zu seinem Antrag. In seinem Antrag forderte er die Durchführung eines Bürgerentscheids zu den geplanten Baumaßnahmen in der Erlanger- und Bismarckstraße. Anders als im Ältestenausschuss gab es im Stadtrat keine weiteren Wortmeldungen.

Wie im Ältestenausschuss hatte der Antrag keinen Erfolg. Nur die beiden AfD Stadträte gaben eine Stimme für den Antrag ab.

Erstmeldung von Montag, den 18. Dezember 2023, um 18:09 Uhr:

Das bt war in der vergangenen Sitzung des Ältestenausschusses am Montag, den 18. Dezember 2023 mit dabei.

Stadt und Stadtrat klar gegen Antrag

„Ich bin gespannt, was sie jetzt dagegen haben werden“, so beendete AfD-Stadtrat Tobias Peterka sein Statement zum Anfang der Sitzung. In seinem Antrag forderte er die Durchführung eines Bürgerentscheides zur geplanten Maßnahme in der Erlanger- und Bismarckstraße. „Es geht vor allem darum, das Sammeln von Unterschriften zu sparen“, denn wenn ein Stadtratsmitglied vor ab ein Ratsbegehren einleitet, kann das Sammeln von Unterschriften übersprungen werden.

Nach kurzer Erklärungsrunde war das Ergebnis eindeutig. Die Mitglieder des Ältestenausschusses lehnten den Antrag ab. Da Antragssteller Peterka kein Stimmrecht im Ältestenausschuss hat, blieb die Abstimmung einstimmig.

Auch der Vorschlag der Verwaltung war deutlich: „Es bringt nichts, jetzt einen Bürgerentscheid einzuleiten, wenn die konkreten Details des Projekts noch gar nicht fertig sind“, erklärte Rechtsreferendar Ulrich Pfeifer. Jetzt hätten die Bürger noch aktiv die Möglichkeit, sich an den geplanten Maßnahmen zu beteiligen, so Pfeifer. Deshalb gab er von Seiten der Verwaltung den klaren Vorschlag, den Antrag abzulehnen.

CSU geht gegen Projekt

Ähnlich ging es auch CSU-Stadtrat Stefan Specht. Das ganze Verfahren jetzt schon abzubrechen, mache aus seiner Sicht keinen Sinn. Interessanterweise gab er von Seiten der CSU ein klares Statement zum Projekt. „Bei so hohen Kosten bleibt der CSU am Ende keine Wahl, als gegen das Projekt zu stimmen“

„Die Bürger haben noch die Chance“

Immer wieder wird ein gewisser Frust der Stadträte mit dem Thema Bürgerentscheid spürbar. „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass der Beteiligungsprozess für die Bürger ja weiter läuft, also kann man seine Meinung durchaus in den Entscheidungsprozess einfließen lassen“, erklärte Stadtrat Dr. Klaus Wührl-Struller (Grüne).

Auch Referent Ulrich Pfeifer unterstrich noch einmal die Möglichkeit der Bürger beim Projekt mitzumachen: „Noch bis zum 15. Januar ist es möglich, das Projekt mit Einwänden und Vorschlägen zu beeinflussen“