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Bayreuth
Erlanger- und Bismarckstraße: Bürgerinitiative bereitet sich auf entscheidenden Schritt vor
Die Bayreuther Bürgerinitiative holt sich zurzeit juristische Rückendeckung. Zugleich wartet sie einen wichtigen Schritt ab.
Die Bürgerinitiative bereitet sich auf die entscheidende Phase vor, um den geplanten Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße zu verhindern.
Das bt hat mit den Initiatoren gesprochen.
Bayreuther Bürgerinitiative fühlt sich falsch verstanden
Sie wollen die neuen Fahrradspuren in der Erlanger- und Bismarckstraße verhindern: Ulrich Herden, früherer Polizeioberkommissar, und Andrea Karaman, frühere Konrektorin der Humboldt-Realschule. Die beiden Bayreuther haben deswegen vergangenes Jahr eine Bürgerinitiative gegründet. Rund 45 aktive Unterstützer zählen sie laut Andrea Karaman bereits. Doch die beiden fühlen sich auch teilweise falsch verstanden.
„Wir haben nichts gegen Fahrradfahrer“, stellt Ulrich Herden klar. „Ich bin selbst Tausende von Kilometern mit dem Fahrrad durch Europa gefahren. Und ich war der Polizist, der wieder Fahrradstreifen in Bayreuth eingeführt hat.“ Seine Initiative gehöre zu keiner Partei oder politischen Gruppierung. „Wir sind auch keine Stänkerer, sondern einfach interessierte Bürger der Stadt.“
Den geplanten Umbau der beiden Straßen sieht er allerdings als „sinnlos rausgeschmissenes Geld“, sagt Herden. „Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme in Bayreuth, zum Beispiel die maroden Schulen.“ Denn es gebe bereits einen Radweg, der von Bayreuth aus in Richtung Eckersdorf führe: den am Mistelbach.
Hauptkritikpunkt: Die Fahrradfahrer hätten schon einen Weg
„Ich bin in der Ecke aufgewachsen, über den Radweg an der Mistel bin ich zur Schule gefahren“, sagt Ulrich Herden. „Es ist ein kombinierter Fuß- und Radweg, beide Verkehrsteilnehmer können ihn nutzen.“ Befürworter des Umbaus sagen: Die Kombination sei gefährlich für beide Parteien. Und Radfahrer könnten nicht schnell genug fahren. Herden hält dagegen: “Man muss halt Rücksicht aufeinander nehmen.“
Er wäre stattdessen für kleinere Nachbesserungen: So wäre ihm zufolge mehr Licht am Mistelbach-Weg sinnvoll. Und ein Radweg, der entlang der Bismarckstraße stadteinwärts führt. Alles andere sei unnötig. „Man kommt vom Marktplatz aus problemlos sicher mit dem Fahrrad in die Fränkische Schweiz.“
Das Bürgerbegehren niet- und nagelfest machen
Die Stadt hat die Pläne zum Umbau zurzeit öffentlich ausliegen. Die Öffentlichkeit kann noch bis zum 15. Januar Stellungnahmen dazu abgeben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative hoffen nun auf zwei Dinge: Dass viele Bürger und Institutionen ihre Einwände an die Stadt schicken – und der Stadtrat dann das Projekt kippt.
Falls der Stadtrat allerdings dem Projekt erneut zustimmen sollte, würde die Bürgerinitiative so schnell wie möglich ihr Bürgerbegehren starten, so Ulrich Herden. „Die Unterschriften hätten wir sofort zusammen“, sagt er. Bürger würden ihnen die Tür einrennen, um zu fragen, wo man unterschreiben kann. Viele Bayreuther Geschäfte hätten sich schon bereit erklärt, die Unterschriftenlisten auszulegen.
Das Begehren selbst stehe bereits auf dem Papier. „Es wird zurzeit von mehreren Juristen aus verschiedenen Disziplinen geprüft“, sagt Herden. Denn man wolle nicht am Ende an einer falschen Formulierung scheitern.
Wie viele Unterschriften nötig wären
Mindestens sechs Prozent der stimmberechtigten Bayreuther Bürger müssten das Bürgerbegehren unterschreiben – also mindestens ungefähr 3.240 Stimmberechtigte. Dann könnte der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Erklärt er es für zulässig, kommt der nächste Schritt: Entweder der Stadtrat folgt dem Begehren. Oder es folgt ein Bürgerentscheid.
Beim Bürgerentscheid wären alle Bayreuther Bürger aufgefordert, für oder gegen einen Planungs-Stopp zu stimmen. Für einen erfolgreichen Entscheid müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens müsste eine Mehrheit für das Anliegen stimmen. Zweitens müsste diese Mehrheit 15 Prozent der Stimmberechtigten in Bayreuth ausmachen. Hat ein Bürgerentscheid Erfolg, wirkt er wie ein Beschluss des Stadtrats – das Aus für den Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße wäre dann relativ sicher.
