Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße: Stadtrat stimmt für nächsten Schritt

Das bedeutet nicht, dass der Umbau der Erlanger- und der Bismarckstraße schon beschlossen wäre. Sondern, dass die Pläne nun in die öffentliche Auslegung gehen.

Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, den 25. Oktober 2023, intensiv darüber gestritten.

Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer soll steigen

Das Ziel des Umbaus sei, allen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden, sagte die Bayreuther Baureferentin Urte Kelm vor dem Stadtrat. „Die Sicherheit für den nicht-motorisierten Verkehr wird deutlich erhöht.“ Die Autos hätten dann nur noch eine Spur zur Verfügung, statt wie bisher zwei: „Wir müssen dabei eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr zurücknehmen“, sagte Kelm.

Radfahrer sollen dafür in beiden Straßen einen durchgehenden Radweg erhalten. Sie sollen damit leichter in die Altstadt und nach Meyernberg gelangen, auch die Verbindung nach Eckersdorf, Mistelbach und Hummeltal soll damit attraktiver werden, so Kelm.

Der Umbau der beiden Straßen soll nach aktueller Schätzung rund 4,7 Millionen Euro kosten – möglicherweise könnte ein größerer Teil durch Fördergelder abgedeckt werden.

Droht der „Dauerstau“?

Widerspruch kam vor allem aus der CSU-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Specht hatte schon im Bauausschuss einen Punkt besonders stark kritisiert: Die Busse sollen bei zwei Haltestellen nicht in einer Bucht halten, sondern auf der Autospur. „Das bedeutet zumindest für die Hauptverkehrszeiten einen Dauerstau, der von der Landkreisgrenze bis zum Stadtring reichen wird“, sagte Specht.

Die Planung erhöhe weder die Sicherheit der Radfahrer, noch würde die Umweltbelastung sinken – dank der aus seiner Sicht erwartbaren Staus. Für eine solche „Verschlimmbesserung“ dürfe man nicht fast fünf Millionen Euro ausgeben, so Specht. Doch die Mehrheit der Stadträte hatte eine andere Sicht.

Barrierefrei und leiser

„Die Realität schaut so aus, dass wir jetzt schon so gut wie alle Bushaltestellen barrierefrei umbauen“, hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske dagegen. „Das bedeutet immer, dass die Haltebucht verschwindet.“ So könnten die Busse bündig an den Bordstein heranfahren, damit etwa Rollstuhlfahrer alleine ein- und aussteigen können.

Beim Verkehrsversuch hätten Anwohner außerdem gesagt, dass der Wegfall einer Autospur den Lärm reduziere. „Gerade in der Nacht, wenn die Rennen nicht mehr stattfinden können“, so Bauske. Auf die Kritik, wonach die Stadt das Geld gerade woanders dringender brauche, erwiderte Bauske: „Wir können nicht die Stadtentwicklung stoppen, bis alle Schulen saniert sind.“

„Mehrwert für alle“

Die Grünen-Fraktion stellte sich hinter den Vorschlag. Der Umbau schaffe einen „Mehrwert für alle“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Und er sei nötig: „Die aktuelle Radwegeführung entspricht schlicht und ergreifend nicht mehr den technischen Richtlinien.“ Gerade die beiden schweren Unfälle in der Vergangenheit – bei der ein Radfahrer starb und ein Radfahrer schwer verletzt wurde – hätten die Notwendigkeit gezeigt.

Der Radweg an der Mistel ist für sie keine Alternative. „Das ist kein Radweg, das ist ein Rad- und Fußweg“, sagte Steininger. Radfahrer könnten hier nicht schnell ihren Weg zurücklegen.

Es gibt auch Zwischentöne

BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller zeigte sich zwiegespalten: „Würde es heute um die endgültige Entscheidung gehen, würde ich dagegenstimmen“, sagte er. „Aber heute geht es um die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens. Deshalb stimme ich zu.“

Denn vieles sei gut gelöst – etwa der Radweg stadteinwärts vom Freiheitsplatz bis zur Oswald-Merz-Straße. Doch auch ihm war es ein Dorn im Auge, dass die Busse an den Haltestellen Stadtfriedhof und Humboldtstraße auf der einzigen Auto-Fahrspur halten sollen. Die 110 Busse, die dort täglich halten, „bringen den Verkehr zum Stillstand“, so Müller.

„Keine Attacke auf die Bürger in Stadt und Land“

Uneinigkeit herrschte in der FDP/DU/FL-Fraktion. Vorsitzender Gert Dieter Meier stimmte dafür. Und wehrte sich gegen Vorwürfe, die in den sozialen Medien kursieren: „Diese Planung ist keine Attacke auf die Bürger in Stadt und Land“, sagte er. „Wir schaffen schnelle und sichere Radwege.“ Aber auch den Autofahrern würde man nichts verbieten – der Umbau solle Anreize schaffen.

Christopher Süss, Vorsitzender der Junges Bayreuth-Fraktion, befürchtet, dass die Einspurigkeit mehr Verkehr in die Wohngebiete treibt. „Die Verkehrsströme würden sich einfach verlagern“, sagte er. Er stimmte daher gegen die Planung.

AfD-Stadtrat Tobias Peterka zeigte sich als entschiedener Gegner der Planung. Es gehe um „eine grüne Umformung der Gesellschaft und des Verkehrs“, sagte er. Die Kosten seien zu hoch, es gebe zu starke Bedenken aus dem Landkreis.

Oberbürgermeister stimmt dafür

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) stimmte dem Vorschlag zwar zu – aber unter Vorbehalt. „Ich werde für den Verwaltungsvorschlag stimmen, sehe momentan aber keine finanziellen Möglichkeiten, dass wir es kurzfristig umsetzen“, sagte Ebersberger.

Allerdings geht es auch noch nicht um die Umsetzung. Der Stadtrat sollte darüber abstimmen, ob die Planung den nächsten Schritt machen kann. Der sieht vor, dass die Pläne nun in die öffentliche Auslegung gehen. Der Stadtrat hat diesem Schritt am Ende zugestimmt – mit 22 Dafür- und 18 Gegenstimmen.