Keine Testpflicht in Schulen und keine Quarantänepflicht mehr: Das wurde vom Kabinett beschlossen

Wie die Bayerische Staatsregierung in einer Pressemitteilung ankündigte, fand am Vormittag des 5. April 2022 eine Ministerratssitzung zu den Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie statt. Die Sitzung wurde geleitet von Ministerpräsident Markus Söder.

Um 12 Uhr fand dazu eine Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais in München statt, auf der die Ergebnisse verkündet wurden. An der Pressekonferenz nahmen der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teil.

Corona und Ukraine bei Kabinettssitzung

Florian Herrmann eröffnet die Pressekonferenz. Die Themen waren auf der einen Seite Corona und auf der anderen Seite der Ukraine-Krieg. Die aktuelle Situation werde von Gesundheitsminister Holetschek dargelegt, man könne aber sagen, dass die Infektionslage weiter auf einem hohen Niveau liege, aber es eine sinkende Tendenz gebe.

Die Reproduktionszahl liege deutlich unter eins und sei auch im Vergleich zur Vorwoche weiter gesunken auf 0,79. Auch die Belastung der Intensivbetten sei nicht schlimmer geworden. Unbefriedigend sei allerdings die Impfsituation, wo es aktuell kaum Zuwachs gebe. Gestern hätte es gerade einmal 1.000 Impfungen gegeben, davon 112 Erstimpfungen.

Kabinett zu Ukraine

Neben der allgemeinen militärischen Lage beschäftige laut Herrmann insbesondere die humanitäre Lage und deren Auswirkung auf Bayern. Der Angriffskrieg stelle einen dauerhaften Zivilisationsbruch dar. Bei dem Krieg herrschten vonseiten Russlands barbarische Verhältnisse. Diese Art der Kriegsführung werde zunehmend zulasten der Zivilbevölkerung geführt. Die Bilder, die man sehe, seien unerträglich.

Deutschland müsse sich bei den Waffenlieferungen beteiligen und Unterstützungen im Verbund der Nato und des Westens leisten. Insbesondere was die Energieversorgung betrifft müsse man die Auswirkungen des Krieges im Auge behalten. Unmittelbar könne man nicht auf Gaslieferungen aus Russland verzichten. Man müsse hier kühlen Kopf bewahren, was Embargos angehe.

Flüchtlinge in Deutschland

Etwa 4,2 Millionen Menschen seien bisher aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet, 310.000 davon nach Deutschland. Der Zustrom von Flüchtlingen sei nach wie vor hoch, aber insgesamt beherrschbar, habe in der Videoschalte Innenminister Joachim Herrmann berichtet. Insgesamt seien in Bayern bislang 103.000 angekommene Flüchtlinge registriert.

Nach wie vor habe man 21.000 freie Unterkunftsplätze in Bayern, dies zeige ebenfalls, dass die Lage beherrschbar sei.