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Landtagswahl Bayern 2023

Landtagswahl: ÖDP-Kandidat Markus Lenk im bt-Interview

Markus Lenk tritt für die ÖDP im Bayreuther Wahlkreis zur Landtagswahl an. Sie findet am 8. Oktober statt.

Der ÖDP-Kandidat erklärt, wie sich seine Partei von den Grünen unterscheidet.

Alle Interviews mit den Bayreuther Direktkandidaten finden Sie hier.

Was unterscheidet die ÖDP von den Grünen?

bt-Redaktion: Herr Lenk, es gibt doch schon die Grünen. Wieso braucht man auch noch die ÖDP?

Markus Lenk: Jetzt, da die Grünen in Regierungsverantwortung sind, müssen sie natürlich viele Kompromisse eingehen. Ich denke, dass es viele Grünen-Wähler gibt, denen mancher Kompromiss zu weit geht. Deswegen braucht es eine „grüne“ Alternative.

Welche Kompromisse der Grünen können Sie nicht vertreten?

Auf Bundesebene passiert in den Bereichen Energie und Verkehrswende aus meiner Sicht noch zu wenig. Und nicht optimal ist einfach die Kommunikation mancher durchaus guter Ideen.

“Ich halte es grundsätzlich nicht für den richtigen Weg, Heizungen, die noch gut funktionieren, herauszureißen”

Apropos schlechte Kommunikation: Was sagen Sie zum umstrittenen Heizungsgesetz?

Medial wurde es sehr negativ dargestellt. Ich denke schon, dass es in die richtige Richtung geht. Man muss Anreize schaffen, veraltete Heizungen mit fossilen Brennstoffen auszutauschen. Aber es lässt sich natürlich über Fristen und Ausnahmen streiten. Ich halte es grundsätzlich nicht für den richtigen Weg, Heizungen, die noch gut funktionieren, herauszureißen. Das ist sicher in vielen Fällen ökologisch nicht besser.

Welche Regelung würden Sie sich für Gas- und Ölheizungen wünschen?

Wir müssen schon schauen, dass wir bald von fossilen Energieträgern wegkommen. Aus ökologischen Gründen, aber auch, um unabhängiger zu sein. Das sollte sobald wie möglich geschehen, ohne dass ich persönlich dafür konkrete Fristen nennen kann. Aber man sollte mehr Anreize für einen Heizungstausch schaffen.

In Oberfranken gibt es viele Privatwald-Besitzer, die mit dem eigenen Holz heizen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Energieform?

Ich finde das eigentlich eine gute Sache. Denn Holz ist ein regionaler, nachwachsender Rohstoff. Aber die Holzheizung muss so ausgestattet sein, dass nicht zu viel Feinstaub in die Luft geblasen wird. Und die Forstwirtschaft sollte eben nachhaltig sein – es darf nur so viel Holz aus dem Wald genommen werden, wie auch nachwächst. Noch wichtiger ist es, das Holz als Bau- und Werkstoff zu nutzen. Dadurch wird CO2 viel länger gespeichert.

Wie sich der Verkehr in Bayreuth verändern sollte

Welcher Punkt unterscheidet die ÖDP besonders von den Grünen?

Die ÖDP ist die einzige Partei, die ehrlich anspricht, dass ein unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten nicht möglich ist. Hier müssen unbedingt Wege hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise gefunden werden und zwar auf allen Ebenen. Weniger ist dabei oft mehr.

Wie sollte sich der Verkehr in Bayreuth und Umgebung verändern?

Was ich schon mal gut finde, ist, dass man versucht, die Taktung der Busse auf dem Land zu verbessern. Ich komme aus Eckersdorf, da fahren die Busse mittlerweile in einem engeren Takt. Insgesamt wird der ÖPNV auf dem Land aber selbst mit solchen Verbesserungen noch viel zu wenig angenommen. Da müssen weitere Anreize für den Umstieg geschaffen werden und es muss auch ein Mentalitätswechsel bei der Bevölkerung stattfinden.

“Man sollte den Radfahrern mehr Platz einräumen”

Wo fehlen denn die Anreize – zum Beispiel ganz konkret in Bayreuth?

Beispielsweise muss das Radwegenetz noch besser ausgebaut werden: Man sollte den Radfahrern mehr Platz einräumen. Und an kritischen Stellen das Konfliktpotential vermindern. Ein Beispiel: Wenn ich als Radfahrer beim ZOH vom Mühltürlein reinkomme, darf ich offiziell auf dem Fußgängerweg fahren. Aber dabei fahre ich natürlich zwischen den Leuten, die in die Busse einsteigen. Da erntet man schon ab und zu böse Blicke. Wenn man den Radweg vorher schon auf den geteerten Bereich umleiten würde, wo auch die Busse fahren, könnte man diese Situation entschärfen. Um Radfahren attraktiv zu machen, muss es auch die Möglichkeit geben, sich mit dem Rad zügig durch die Stadt fortbewegen zu können.

“Grundsätzlich ist E-Mobilität für mich auch nur eine Zwischenlösung”

Fahren Sie ein E-Auto?

Nein, aktuell nicht. Grundsätzlich ist E-Mobilität für mich auch nur eine Zwischenlösung. Aus meiner Sicht sollte es im Bereich der Antriebstechnik eher in Richtung Wasserstoff-Technologie gehen. Denn bei den E-Autos sind sowohl die ökologischen Probleme bei der Herstellung als auch dem Recycling der Batterien und bei der Bereitstellung der nötigen Mengen an regenerativ erzeugtem Strom noch nicht vollständig geklärt. Ein noch viel wichtigerer Beitrag, den jeder leisten kann, ist aber, einfach weniger mit dem Auto zu fahren.

Welche anderen Forderungen sind Ihnen wichtig – außerhalb vom Umweltschutz?

Die ÖDP unterstützt auch die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehaltes, damit Familien die Entscheidungsfreiheit haben, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren betreuen oder Angehörige pflegen lassen. Diese Familienleistungen müssen sich auch in der Rente widerspiegeln. Ein solches Gehalt könnte auch unser überlastetes Pflege- und Betreuungssystem entlasten.
Die ÖDP setzt sich für eine stärkere Gemeinwohlorientierung in unserer Gesellschaft ein. Außerdem haben wir eine klare Linie beim Thema Lobbyismus.

Gegen Lobbyismus in der Politik

Welchen Umgang mit Lobbyisten fordern Sie?

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Es muss klar sein, welcher Politiker von wem Spenden bekommt und welche Lobbyisten mit welchen Politikern sprechen. Die ÖDP geht dabei noch weiter und nimmt grundsätzlich keine Unternehmensspenden an. Das ist zwar ein großer Nachteil im Wahlkampf, da wir dadurch deutlich weniger Geld für Wahlwerbung einsetzen können als viele andere Parteien. Aber uns ist es wichtig, dass Parteien unabhängig von äußerer Einflussnahme arbeiten können.