Nach erfolgreicher Klage gegen Stadt Bayreuth: Wieso AfD trotzdem leer ausgehen könnte

Die Bayreuther AfD-Stadträte hatten gegen einen Beschluss des Bayreuther Stadtrats geklagt. Jetzt muss dieser seine Ausschüsse neu besetzen.

Bayreuther Stadtrat muss nach AfD-Klage Ausschüsse neu besetzen: Wieso AfD trotzdem leer ausgehen könnte

Am 13.5.2020 hat der Bayreuther Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung festgelegt, nach welchem Verfahren seine Ausschüsse besetzt werden. Die Wahl fiel auf ein Mischverfahren, welches zur Folge hatte, dass die AfD in keinem der Ausschüsse vertreten war. Die Stadträte der Alternative für Deutschland klagten: und bekamen zum Teil Recht. Das Bayerische Verwaltungsgericht verfügte, dass die Stadt Bayreuth ihre Ausschüsse in einem einheitlichen Verfahren besetzen müsse.

Der Hintergrund der Klage: Der Stadtrat hatte festgelegt, die Sitze der Ausschüsse mit elf oder mehr Mitgliedern nach dem d’Hondt’schen Verfahren, welches große Fraktionen bevorzugt, zu besetzen. Die Übrigen sollten aber nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers auf die Fraktionen des Stadtrats verteilen werden. Hierbei hätten kleinere Fraktionen eher einen Vorteil. In beiden Fällen ging die AfD also leer aus.

Einheitliches Vorgehen bei Besetzung der Stadtratsausschüsse in Bayreuth: Kleinere Fraktionen im Nachteil?

Am heutigen Montag (28.9.2020) tagt nun im Rathaus der Ältestenausschuss des Bayreuther Stadtrats zum Thema, um eine Lösung zu finden. Dabei steht ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf der Tagesordnung in welchem die Stadtratsmitglieder Thomas Bauske, Christoph Rabenstein und Beate Kuhn beantragen, die Ausschüsse künftig nach dem Auszählverfahren nach d’Hondt zu besetzen. Wird dies heute beschlossen und stimmt der Stadtrat am Mittwoch zu, dann wird auch in Zukunft kein Vertreter der AfD in einem der Stadtratsausschüsse in Bayreuth vertreten sein. In Folge würden auch die anderen kleineren Fraktionen aus den jeweiligen Ausschüssen ausscheiden.