Robert Habeck von den Grünen in Bayreuth: „Wer keine politischen Antworten hat, handelt verantwortungslos“

von Jürgen Lenkeit

Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis ’90/DIE GRÜNEN ist am Donnerstag (16.09.2021) in Bayreuth aufgetreten.

Robert Habeck, Co-Vorsitzender von Bündnis '90/DIE GRÜNEN, bei seiner Rede in Bayreuth. Bild: Jürgen Lenkeit

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat am Donnerstagabend (16. September) eine Wahlkampfveranstaltung in Bayreuth besucht.

Im Ehrenhof in der Maxstraße sprach er über Politik – und richtete einen Appell an die Zuhörer.

Robert Habeck von den Grünen zu Gast in Bayreuth

Robert Habeck, neben Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einer der beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis ’90/Die Grünen, hat eine Wahlveranstaltung in Bayreuth besucht. Das bt berichtete vorab über seinen Besuch.

Auf der Bühne im Ehrenhof des Alten Schlosses unterstützte er die Bundestagskandidatin Susanne Bauer im Endspurt vor der Bundestagswahl. Hier lernen Sie die Bayreuther Kandidatin Susanne Bauer politisch und privat kennen.

Das sagt Robert Habeck in Bayreuth über Angela Merkel

Es war nicht das erste Mal, dass Habeck nach Bayreuth gekommen ist. Zuletzt unterstützte er die Grünen in Bayreuth beim Kommunalwahlkampf im März 2020. Ab 19:00 Uhr sprach Habeck eine gute Stunde lang zu vielen Zuhörern in Der Innenstadt. Nach Polizeiangaben haben rund 400 – 500 Leute den Auftritt von Susanne Bauer und Robert Habeck besucht. In seiner Rede deckte er viele Punkte aktueller Politik und grüner Positionen ab – inhaltlich und rhetorisch klar formuliert. An vielen Stellen applaudierten die Zuhörer.

Auf die Ära Angela Merkel blickend sagte er, er sei ihr „persönlich sehr dankbar“. Aber dennoch sei es Zeit, dass diese Zeit nach 16 Jahren jetzt endlich endet. Das Debakel in Afghanistan habe sich angedeutet. Habeck zufolge lagen Informationen zu den wiedererstarkenden Taliban vor. „Aber zu der militärischen Niederlage kam eine moralische Niederlage dazu.“

Robert Habeck über Klimaschutz: Attacke auf die Union und Armin Laschet

Klimaschutz als grünes Kernthema nahm eine zentrale Rolle in Habeck Ausführungen ein. Und er merkte an: „Es geht nicht darum, das Klima selbst zu schützen, sondern uns als Menschen.“ Für ihn bedeute Klimaschutz vor allem den „Schutz einer offenen globalen Gesellschaft.“

Das Bundesverfassungsgericht habe die Regierung verpflichtet, beim Klimaschutz nachzuschärfen. Bis zum Jahr 2040 sollen 88 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Und ja, dabei gehe es um unangenehme Wahrheiten. Die Union und auch deren Kanzlerkandidat Armin Laschet verschließe da die Augen. Die Fakten lägen auf dem Tisch. „Entweder wisse Laschet es tatsächlich nicht besser und sagt 2040 ‚Ich habe mich getäuscht‘, oder er handelt bewusst nicht, um diesem Thema auszuweichen.“

Der Kohleausstieg müsse vorgezogen werden, um die CO2-Reduktion bis 2040 so deutlich zu verringern, so Habeck. „Wer für solch drängende Fragen keine politischen Antworten hat, der handelt verantwortungslos“, resümierte Habeck. Lauter Beifall aus dem Publikum.

Robert Habeck sagt, woher die Investitionen für die Zukunft kommen

Es sei absolut richtig, Geld in die Hand zu nehmen und dringende Investitionen anzugehen, z. B. der ÖPNV. Für Projekte, die sich mittel- und langfristig rechnen würden, dürfe Geld nicht verweigert werden. „Bei diesen niedrigen Zinsen derzeit müssen wir das Geld für uns arbeiten lassen.“ Und noch wichtiger: „Es ist langfristig noch teurer, gar nicht zu handeln.“

Habeck wehrte sich gegen den Ruf, die Grünen würden grundsätzlich die Steuern erhöhen wollen. Bei Großverdienern sei das allerdings so. „Wer über 100.000 Euro im Jahr verdient, der merkt das gar nicht.“ Diese Belastung sei gegenüber Geringverdienern nur solidarisch. Außerdem wollen die Grünen dem „systematischen Steuerbetrug“ ein Ende setzen. „50 Milliarden Euro gehen dem Fiskus so jährlich verloren – und zwar nach konservativen Schätzungen.“

Rot-Grün im Bund? Robert Habeck über den Unterschied der Grünen zur SPD

Abschließend verlas Bauer noch Fragen aus dem Publikum an Habeck. Ein Besucher wollte von Habeck erklärt bekommen, warum man die Grünen statt deren Wunschpartner SPD wählen solle. Darauf Habeck: „Vor der SPD habe ich schon aufgrund ihrer langen Geschichte und dem Verdienst um die Menschen großen Respekt. Aber die SPD muss zum Klimaschutz genötigt werden. Von alleine passiert da nichts. Die Partei hat ein paternalistisches Sozialstaatsverständnis.“ Die Grünen hätten da vielmehr ein ausgeprägtes Verständnis von Teilhabe, also der Möglichkeit, dass jeder aktiv an der Gesellschaft mitwirken könne – auch beim Klimaschutz.

Zum Schluss seiner Rede richtete Habeck noch einen Appell an das Publikum: „Gehen Sie demokratisch wählen!“

Robert Habeck ist nicht der einzige Spitzenpolitiker auf Bundesebene, der Bayreuth besucht. Erst vor wenigen Wochen war Markus Söder in der Stadt.