Stadtrat verabschiedet Bayreuther Haushalt – Fraktionen kritisieren OB Ebersberger

Die Stadt Bayreuth hat den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet.

Das bt war in der jüngsten Sitzung des Stadtrats mit dabei.

Stadtrat verabschiedet Haushalt

Nach wochenlangen Diskussionen und Einspar-Ideen ist der Haushalt der Stadt Bayreuth für 2024 endlich offiziell beschlossene Sache. Am heutigen Mittwoch, den 6. März, widmete der Stadtrat der endgültigen Verabschiedung gleich eine ganze Sitzung.

Für das kommende Jahr plant die Stadt Bayreuth mit einem Saldo von -24,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und -39,1 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Damit würde die Verschuldung weitergehen.

Bevor die Gelder für das kommende Jahr aber wirklich abgesegnet werden konnten, trugen die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden zum Haushaltsplan vor. Dabei musste sich vor allem OB Thomas Ebersberger einiges an Kritik gefallen lassen. Lesen Sie auch: Die GDL hat erneut Warnstreiks angekündigt – es werden diverse Zugausfälle im Bayreuther Raum erwartet.

Zustimmung? Ja! – Zufriedenheit? Nein!

In einer Sache war man sich glücklicherweise einig: der Haushalt 2024 ist beschlossene Sache. Mit einer Ausnahme stimmten alle Fraktionen dem Plan zu.  Gleichermaßen überein stimmten die Fraktionen aber auch darin, dass sie nicht zufrieden mit dem Haushalt und vor allem dem Vorgehen während der Planungsphase seien.

Während die Rede des CSU-Vorsitzendem Stefan Specht noch viel Lob für den Oberbürgermeister aus den eigenen Reihen beinhaltete, nahmen vor allem Thomas Bauske (SPD) und Stephan Müller (BG) dies eher mit einem Kopfschütteln hin.

Einer der Hauptaspekte, über den bereits vor kurzen im Rahmen des politischen Aschermittwochs diskutiert wurde, sind die (fehlenden) Investitionen in die Bayreuther Schulen.

„Oberste Priorität“ für Baumaßnahmen an Schulen

Die Stadtratsfraktionen, allen voran SPD, BG und Grüne, erwähnten in ihren Reden allesamt die geplante Sanierung des Richard-Wagner-Gymnasiums. Thomas Bauske zeigte sich erfreut, dass hier „jetzt klare Kante gezeigt“ wurde. Das RWG sei schon oft vertröstet worden, jetzt gelte es, „dieses Projekt umzusetzen“.

Auch Klaus Wührl-Struller, der für die Grünen-Fraktion sprach, nannte das RWG als einen wichtigen Punkt: „Das soll jetzt bestenfalls ein Anfang sein, dass künftig im Baubereich den Schulen oberste Priorität in puncto Personal, Geld und auch politischem Willen zugemessen wird.“ Zuvor hatte Wührl-Struller den bisherigen Umgang mit Schulsanierungen stark kritisiert.

RWG-Situation eine „Zumutung“

Gert-Dieter Meier, Fraktionsvorsitzender der FDP/DU/FL-Fraktion, stimmte seinen Vorrednern in Bezug auf das RWG zu. Man schaffe die Sanierung seit Jahren nicht, obwohl sie immer fest eingeplant sei, kritisierte Meier. Dass sie jetzt wieder im Haushalt vorkommt, löse auch eine „klare Erwartungshaltung“ aus, dass die Sanierung wirklich vorangeht. „Wir können und wollen nicht länger warten. Für Schüler und Lehrer ist das eine Zumutung.“

Ähnlich argumentierte Stephan Müller (BG), der sogar anbrachte, dass RWG-Rektorin Ursula Graf mittlerweile mit den Schülern schon selbst Renovierungsarbeiten vorgenommen habe, weil man von der Stadt immer wieder vertröstet werde. Die jetzt eingeplanten 500.000 Euro für die Sanierung des RWG seien der Hauptgrund dafür gewesen, dass die BG-Fraktion dem Haushalt einstimmig zugestimmt habe.

Fragezeichen bei RIZ-Planung

Zweiter großer Diskussionspunkt neben dem Thema Schulen war wenig überraschend das RIZ. Neben viel Unverständnis für die Entscheidung des Kreisausschusses, der am vergangenen Montag den Ausstieg des Landkreises Bayreuth aus der Finanzierung beschlossen hat, scheint es auch sonst noch Zweifel am Projekt zu geben.

Klaus Wührl-Struller appellierte, dass man die Wirtschaft anders unterstützen solle, als mit Investitionen in Start-ups. Vielmehr gehe es um kleine Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen. Das RIZ sei kein „Heilsbringer für unsere Zukunft“, sondern ein Großprojekt, das Geld verschlinge, das aktuell nicht vorhanden sei.

Darüber hinaus gebe es noch diverse Fragen dazu, wer das RIZ in Zukunft überhaupt betreiben soll, auf Nachfragen gäbe es widersprüchliche Aussagen. Eine fluktuierende Wirtschaft brauche laut Wührl-Struller „mehr offene Ohren“ für bereits vorhandene Betriebe, statt „mehr Beton“.

OB nimmt Kritik gelassen hin

Im Allgemeinen gab es von allen Seiten Kritik für geplante Großprojekte, die man sich anhand der klammen Haushaltslage aktuell nicht leisten könne. Es werde teils an den falschen Enden gespart, beispielsweise bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, von denen unter anderem die Bayreuther Vereine leben.

Auch die hohen Kosten für das Klinikum, die Umbaupläne für Erlanger- und Bismarckstraße sowie mögliche Investitionen in Bayreuth Baroque wurden von mehreren Fraktionen mit teils kontroversen Meinungen angesprochen.

OB Thomas Ebersberger wurde vermehrt vorgeworfen, nicht mutig genug zu sein, um auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der Oberbürgermeister verlor allerdings nie die Fassung, sondern zeigte sich stets gut gelaunt. Nach den Reden der Fraktionen verkündete er: „Ich könnte so vieles sagen. Aber ich freue mich lieber einfach, dass wir dem Haushalt alle zustimmen.“