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Notbremse

Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

Am 24. April wurde die sogenannte Bundes-Notbremse beschlossen. Die ersten Klagen dagegen wurden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Löst die Notbremse jetzt eine Klagewelle aus?

Erst seit letztem Samstag (24. April 2021) gilt die sogenannte Bundes-Notbremse gegen Corona. Das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit den ersten Klagen beschäftigen. Auch eine politische Partei klagt. In diesen Bereichen greift die Corona-Notbremse.

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Bundesverfassungsgericht: Immer mehr Klagen gegen Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Laut dem Portal infranken.de wurden beim höchsten deutschen Gericht mittlerweile über 65 Klagen eingereicht. Tendenz: steigend. Eine Entscheidung über die Bundes-Notbremse sei aktuell noch nicht abzusehen. Das sagte ein Gerichtssprecher dem Portal. Unklar sei, ob Kläger erst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden und dann den Weg über die Instanzen beschreiten müssten.

Erste Partei klagt gegen Bundes-Notbremse

Auch die Politik regt sich gegen die bundesweite Notbremse. Laut tagesschau.de klagt mittlerweile auch die FDP. Sie geht als erste Partei diesen Schritt. Knackpunkt für die Liberalen: Sie halten eine Ausgangssperre ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für verfassungswidrig.

„Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Augsburger Allgemeinen. Ihm zufolge belegen wissenschaftliche Studien, dass Ausgangssperren praktisch nichts zur Eindämmung der Pandemie beitrügen. Erfahren Sie hier, welche Städte und Regionen in Bayern aktuell von der Ausgangssperre betroffen sind.

Abgeordnete aus drei weiteren Parteien klagen gegen Notbremse mit

Wie tagesschau.de weiter berichtet, haben sich drei weitere Abgeordnete des Bundestags der Klage gegen die Notbremse angeschlossen. Dabei handle es sich um Canan Bayram (Grüne) aus Berlin, SPD-Mann Florian Post sowie einen namentlich nicht genannten AfD-Abgeordneten.

In seinem Lagebericht von Montag (26. April 2021) stuft das RKI die Gefahr der Pandemie als weiterhin sehr hoch ein.

Deshalb gibt es die Bundes-Notbremse gegen Corona

Die deutschlandweite Notbremse soll einen bundesweiten Flickenteppich verhindern. Daher regelt sie bundeseinheitlich das Vorgehen in Regionen mit bestimmten Infektionszahlen. Die Regel wird kontrovers diskutiert. Vor Kurzem hat ein bt-Redakteur die Bundes-Notbremse kritisiert: Sie sei willkürlich, zu spät und alles andere als einheitlich.

Jürgen Lenkeit

 bt-Redakteur Online/Multimedia
Jürgen Lenkeit