Streit um Notbremse in Bayern: Freie Wähler wollen Lockerungen und drohen mit Blockade

CSU und Freie Wähler sind sich uneinig über die Umsetzung der bundesweiten Corona-Notbremse in Bayern. Während sich die Christsozialen für striktere Maßnahmen einsetzt, fordern die Freien Wähler Lockerungen in Gebieten, wo es die Bundes-Notbremse zulässt. Gegen 13:30 Uhr informieren Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und Gesundheitsminister Holetschek über die Ergebnisse der Beratungen. Diese Regeln gelten aktuell in Bayern.

Streit um Bundes-Notbremse in Bayern: Freie Wähler drohen mit Blockade

Auf dem Programm der Kabinettssitzung stehen laut Medienberichten heute Öffnungsperspektiven für Schulen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks fordert Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) eine Umsetzung der bundesweiten Regeln. Demnach dürften Schüler bis zu einer Inzidenz von 165 im Wechselunterricht bleiben. Erst über diesem Wert gebe es Distanzunterricht.

In Bayern ist die Grenze hier nach wie vor bei einer Inzidenz von 100. Die CSU möchte an diesem Wert festhalten, der bayerische Lehrer und Lehrerinnenverband hält diesen Wert ebenfalls für besser, solange es kein Impfangebot für alle gebe.

Regeln in Bayern strenger als Bundes-Notbremse

Laut Berichten des BR drohen die Freien Wähler im Kabinett mit einer Blockade bei einer Verlängerung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, da viele Regeln in Bayern strenger seien als die Bundes-Notbremse. Die Verordnung in Bayern gilt aktuell noch bis zum 9. Mai 2021. Bis spätestens dann muss sie verlängert werden. Vor dem Verfassungsgericht kommt es zu immer mehr Klagen gegen die Corona-Notbremse.