Schlagwortarchiv für: Verfassungsgerichtshof

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ersten Klagen gegen die Bundes-Notbremse erhalten. Symbolbild: PixabayDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die ersten Klagen gegen die Bundes-Notbremse erhalten. Symbolbild: Pixabay

Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?

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In Zeiten des Coronavirus gilt Social Distancing. Nun wurden die Beschränkungen gelockert. Welche Familienmitglieder darf ich nun besuchen? Symbolbild: Pixabay.In Zeiten des Coronavirus gilt Social Distancing. Nun wurden die Beschränkungen gelockert. Welche Familienmitglieder darf ich nun besuchen? Symbolbild: pixabay

Verstoß gegen Mindestabstand in Bundesland darf nicht mehr mit Bußgeld bestraft werden

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Die Kontaktbeschränkungen werden schrittweise gelockert. So auch in Berlin. Dort dürfen jetzt keine Bußgelder mehr verhängt werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird. 

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