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Immer mehr Klagen gegen Corona-Notbremse vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Klagen gegen die neue Bundes-Notbremse erhalten. Auch die erste Partei klagt bereits. Löst die Notbremse eine Klagewelle aus?

Verstoß gegen Mindestabstand in Bundesland darf nicht mehr mit Bußgeld bestraft werden

Die Kontaktbeschränkungen werden schrittweise gelockert. So auch in Berlin. Dort dürfen jetzt keine Bußgelder mehr verhängt werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird.