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AfD will in Bayreuth alternativen Weihnachtsmarkt und geltendes Recht brechen
In Bayern müssen alle Weihnachtsmärkte wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Die AfD will eine Alternative – und fordert geltendes Recht zu brechen.
Die Bayreuther AfD hat im Stadtrat am Mittwoch (24. November 2021) einen Antrag zu einem alternativen Weihnachtsmarkt gestellt.
Es solle ein Gesundheits- und Sozialmarkt dort aufgebaut werden, wo das Winterdorf und der Weihnachtsmarkt waren. Dafür gab es viel Gegenwind: Es sei ein offen ausgelebter Rechtsbruch.
Kein Ersatz-Weihnachtsmarkt in Bayreuth
Die Verwaltung empfiehlt, das Vorhaben abzusagen. Das sagt Ulrich Pfeifer, berufsmäßiges Stadtratsmitlieg, mehrfach.
Nach der Prüfung handle es sich bei dem Vorhaben um einen Jahrmarkt, der nur temporär aufgebaut ist. Deshalb gibt es zwei Gründe, diesen Antrag abzulehnen.
Dieser Antrag ist erstens von der städtischen Marktsatzung nicht gedeckt. Darin werde genau festgelegt, welche Märkte stattfinden dürfen.
Wichtiger ist nach Pfeifers Angaben: Mit der neuen Corona-Ordnung sind Jahrmärkte untersagt. Von diesem Verbot sind nach rechtlicher Prüfung auch der geplante Markt betroffen. Deshalb könne die Verwaltung diesen Verwaltung nur ablehnen.
AfD: Offener Rechtsbruch gefordert
Tobias Peterka (AfD) sieht das anders. Er fordert, dass die Stadt Bayreuth sich über die geltenden Corona-Regeln hinwegsetzen soll: „Man muss nicht sklavisch Regeln von Oben akzeptieren.“ Man müsse dazu kreativ sein.
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) entgegnete: “Kreativ und rechtswidrig sind zweierlei Dinge.”
Klaus Wührl-Struller (Grüne) wirft der AfD Populismus vor, da keine Sachverhalte in dem Antrag aufgeführt werden.
Die Existenzängste der Schausteller werden bereits von der Bayreuther Verwaltung angenommen, ergänzt der Grünen-Politiker. “Der vorliegende Antrag will offen einen Rechtsbruch angehen”, sagt Wühl-Struller.
Daraufhin relativiert Peterka seine Aussage: Sollten Snaktionen drohen könnten die Planungen eines Ersatz-Marktes wieder beendet werden.
