3G-Regel beim Arzt: Darf der Zutritt in die Praxis eigentlich verweigert werden?

von bt-Redaktion

3G-Regel in Arztpraxen? Laut BR-Recherchen ist das immer häufiger der Fall. Aber haben die Mediziner auch das Recht auf Ihrer Seite?

3G-Regel beim Arzt: Es gibt Zweifel, ob die Regel erlaubt ist. Symbolbild: Pixabay

Die 3G-Regel scheint auch in immer mehr bayerischen Arztpraxen angewendet zu werden. Das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben.

Allein: Unumstritten ist diese Regelung nicht. Und auch rechtlich sind Zweifel an der 3G-Regel beim Arzt durchaus angebracht.

3G-Regel beim Arztbesuch in Bayern

Nach einer Untersuchung des Bayerischen Rundfunks wenden immer mehr Mediziner in Bayern in ihren Arztpraxen die 3G-Regel an. Die rechtliche Lage der 3G-Regel lässt durchaus Spielraum für Interpretationen – und somit auch für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 3G-Regel. Hier gibt es alle Details, wo die umstrittene Regel in Bayern gilt.

Geimpft, genesen oder getestet – Mediziner, die in Bayern die 3G-Regel anwenden berufen sich laut BR immer wieder auf ihr Hausrecht in der Arztpraxis. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern (KZVB) meldet ernsthafte Zweifel an. Sie ist gegen die Anwendung der 3G-Regel in Arztpraxen. „Ärzte helfen jedem. Es gibt keine Diskriminierung nach Hautfarbe, Geschlecht oder Impfstatus“, sagt KZVB-Präsident Christian Berger dem BR. Wer dies doch tue, der müsse sich im äußerten Falle wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht das offenbar ähnlich. Sie formuliert gar klar, dass Ärzte eine Behandlung nicht davon abhängig machen können, ob der Patient auf Corona getestet sei oder nicht. In Bayern wird derzeit ein Arzt verdächtigt, die Corona-Impfung bei Patienten nur vorgetäuscht zu haben.

So können bayerische Ärzte die 3G-Regel inoffiziell anwenden

Allerdings gilt auch: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in ihren Praxen dürfen Ärzte durchaus ergreifen. Die 3G-Regel sei da eben eine naheliegende Option. Das findet Gerald Quitterer. Er ist Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.

Doch laut Kassenzahnärztlicher Vereinigung gibt es eine Möglichkeit zur Durchsetzung von 3G. Der Bayerische Rundfunk nennt dies ein „rechtlich einwandfreies Hintertürchen“. Ärzte dürfen Umgeimpfte und Ungetestete zu anderen Sprechzeiten behandeln, als jene Patienten, die einen entsprechenden Nachweis zeigen. Das Ende der Sprechstunde sei so ein Zeitpunkt, da die Zahl anderer wartender Patienten eher geringer sei als etwa am Morgen. Gastronomiebetriebe, die freiwillig 3G-Plus oder die 2G-Regel anwenden, dürfen mit diesen Lockerungen rechnen.