Ältestenausschuss lehnt Antrag auf Klinik-Privatisierung ab

von Bjarne Bahrs

Mit viel Diskussionsbedarf und Wortgefechten besprach der Ältestenausschuss einen Antrag zur möglichen Privatisierung des Klinikum Bayreuth.

Das Klinikum Bayreuth. Archivfoto: Redaktion

Das bt war bei der Sitzung des Ältestenausschusses am Montag, den 25. September 2023, mit dabei.

Worum geht es bei dem Antrag?

Dass es bei der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses heiß hergehen würde, war ja schon fast abzusehen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Antrag der FDP/DU/FL-Stadtratsfraktion, der bereits vor der Sitzung für reichlich Aufruhr gesorgt hatte. In eben jenem Antrag fordern die FDP/DU/FL-Fraktion die Prüfung einer möglichen Überführung des Klinikum Bayreuth an einen privaten Träger.

Privat geführte Krankenhäuser sind in Deutschland lange keine Seltenheit mehr. Fast 40 Prozent der Kliniken in Deutschland befindet sich inzwischen in privater Hand, so DU-Stadtrat Wolfgang Gruber, unter anderem auch in Oberfranken. Die Kliniken Pegnitz und Hof zum Beispiel befinden sich seit 2005 in der Trägerschaft der Sana Kliniken AG.

Viel Diskussionsbedarf im Ältestenrat

Direkt zu Beginn der Sitzung startete die FDP/DU/FL-Fraktion mit einem weiteren Paukenschlag. Mit einem Geschäftsordnungsantrag forderte Antragsteller Wolfgang Gruber die Verschiebung der Diskussion in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Besonders kurios, da die FDP/DU/FL-Fraktion bereits im Voraus eine Voraberklärung veröffentlichte, alle anderen Fraktionen hätte somit keine Möglichkeit gehabt, ihre Argumente der Öffentlichkeit vorzutragen. Für den Geschäftsordnungsantrag gab es vor allem eines: haufenweise Kritik von allen Seiten, auch vom Oberbürgermeister.

Größter Kritiker Grubers war die ganze Sitzung über allerdings Ulrich Pfeiffer. Der berufsmäßige Stadtrat und Rechtsreferent hält den Antrag für „kontraproduktiv“ und „schädlich für das Klinikum“. Sein Referat hat sich bereits vor der Sitzung maßgeblich mit dem Antrag beschäftigt und äußert viele Bedenken. Eine Privatisierung wäre rechtlich fast unmöglich und könnte dem Klinikum und der Stadt finanziell schaden, so Pfeiffer.

Auch von Seiten der anderen Stadtratsfraktionen gab es Kritik. CSU, SPD und BG steuerten klar gegen die Prüfung einer Privatisierung. „Der Antrag kommt zur völlig falschen Zeit, da wir selber noch nicht wissen, wohin uns die Krankenhausreform führen wird“, so Oliver Ponsel von der SPD-Fraktion. Auch BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller äußert Bedenken: „Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass mit unserer lokalen Gesundheitsversorgung gespielt wird.“

JB und Grüne hingegen waren dem Antrag offener eingestellt. „Die Privatisierung des Klinikums würde die Qualität der Versorgung maßgeblich beeinflussen, allerdings sind viele der derzeitigen Probleme in hausgemacht und wurden ignoriert“, erklärte Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch Christoph Süss (JB) ärgert sich über die interne Situation im Klinikum: „So wie es in den Klinik-Gremien gelaufen ist, kann es einfach nicht weitergehen.“

Was sagt die Klinik-Leitung?

Zum Ende der Sitzung bekam dann auch noch Dietmar Pawlik, der Kaufmännische Geschäftsführer des Klinikum Bayreuth, das Wort. Er sieht das Klinikum Bayreuth auf einem guten Weg: „Das Vertrauen in unser Haus wächst wieder, sowohl bei den Patienten als auch bei den Mitarbeitern.“ Ebenfalls nahm er Stellung zu einer potenziellen Privatisierung der Klinik: „Viele Privatisierungen sind zu einer Zeit entstanden, in der man mit gesundheitlicher Versorgung hohe Gewinne erwirtschaften konnte, das ist derzeit nicht der Fall, also ist der Markt an potenziellen Interessenten auch klein.“

Eine endgültige Entscheidung zum Antrag konnte der Ältestenausschuss natürlich nicht treffen. Diese Aufgabe hat weiterhin der Stadtrat, allerdings wurde eine deutliche Empfehlung ausgesprochen: mit nur zwei positiven Stimmen bei insgesamt 16 anwesenden Stadträten hat der Ältestenausschuss dem Stadtrat die Ablehnung des Antrags empfohlen.