Bayreuth soll digital werden: Darum sind die Grünen gegen das aktuelle Konzept

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung Bayreuth ist eine der zentralen Aufgabe in den nächsten Jahren. Aber schon jetzt ist klar, dass das eine Mammutaufgabe ist.

Digitalisierung der Stadtverwaltung

Die Verwaltung zu digitalisieren stellt die Stadt Bayreuth vor verschiedene Herausforderungen. Im Klartext: Es wird viel Zeit und Geld kosten. Allerdings ist es für den zweiten Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) eine dringend notwendige Investition, um eine moderne Verwaltung zu bekommen. Der Prozess ist noch nicht mal angelaufen und schon jetzt gibt es ein klares Problem.

Probleme im Bayreuther Rathaus

In der gesamten Verwaltung gibt es nur eine 0,25-Stelle für den Digitalisierungsprozess. Das bedeutet, dass dafür zwei Stunden pro Tag eingeplant seien. Damit sind, laut Zippels Bericht, keine ausreichende Kapazitäten für den Prozess aus der Mitte der Verwaltung vorhanden. Es fehlen ein systematisches Herangehen, referatsübergreifende Vorgaben zum Thema Digitalisierung und ein koordiniertes Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter.

Papier statt Online

Doch das ist noch längst nicht alles. Bereits vorhandene Software wird in der Stadtverwaltung teilweise nicht genutzt. Das kostet unnötig viel Geld. Mangels Alternativen erfolge die Sachbearbeitung noch zum größten Teil papierbezogen, erklärt Zippel in dem Bericht. Papierakten verbrauchen jedoch nicht nur unnötig viel Platz, sie sind durch die entstehenden Medienbrüche auch ineffizient. Die meisten der Online-Formulare erfüllen außerdem nicht das Onlinezugangsgesetz (OZG).

Digitales Bayreuth in fünf Jahren?

Damit das alles behoben werden kann, sollen in den nächsten fünf Jahren verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden: in drei Phasen. In Phase 1 sollen Grundlagen geschaffen werden. Diese bestehen aus der Gründung eines digitalen Teams mit zwei Vollzeitstellen und einem Konzept für die Entwicklung digitaler Kompetenzen der Mitarbeiter. Außerdem sollen in den Dienststellen Digitallotsinnen und Digitallotsen eingeführt werden. Zudem soll ein Intranet geplant werden. Phase 1 ist für 2021/2022 geplant.

Die Jahre 2022-2025 in der Stadtverwaltung

Direkt im Anschluss beginnt Phase 2 mit der Entlastung der bisherigen Organisation. Dabei soll die e-Akte konsequent für neue Fälle umgesetzt werden. Für den Altbestand soll ein Konzept erarbeitet werden. 2022/23 wird das Intranet eingeführt.

Schließlich kommt 2023-2025 Phase 3. In dieser geht es um einen flächendeckenden Einsatz von digitalen Lösungen. Mittlerweile soll sich die Verwaltung an Prozessanalysen gewöhnt haben und diese auch kontinuierlich umsetzen. Ab diesem Zeitpunkt soll nun überwiegend papierlos gearbeitet werden. Für die Digitalisierung der Stadtverwaltung sollen 190.000 Euro für den Haushalt 2021 eingeplant werden.

Bayreuth wird digital

Stefan Specht (CSU) erklärt, dass die CSU-Fraktion das Digitalisierungskonzept voll und ganz mittragen werde. Sabine Steininger (Grüne) hofft, dass die externen Experten die Abläufe der Stadtverwaltung genau ansehen, bevor sie ein Digitalisierungskonzept hierfür erstellen. Die Grünen vermuten, dass es durch die Digitalisierung keine großen Verbesserungen geben wird. „Wie gesagt, wir erwarten keinen Quantensprung. Wir werden dieses Projekt nicht mittragen und nicht unterstützen.“

Kompliziertes Gendersternchen?

Thomas Hacker (FDP) äußerte unterstützende Worte für das Projekt. Helmut Parzen (CSU) beschwert sich in der Sitzung des Ältestenausschusses, dass das Digitalisierungskonzept schwer leserlich sei und künftig bitte auf Deutsch verfasst werden solle. Ihn stört hierbei vor allem die Nutzung des Gendersternchens.