Bundestag berät zum Ukraine-Konflikt: Diese fünf Punkte muss Deutschland nun umsetzen

Am Sonntag, 27. Februar 2022, traten die Mitglieder des deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Grund dafür ist der militärische Konflikt in der Ukraine.

Zu Beginn stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung fünf Handlungsaufträge fest, die er aus der momentan sehr prekären Situation in Europa ableitet.

Scholz: „Putins Handeln ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“

„Der 24. Februar markiert eine Zeitenwende in Europa“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung. „Der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer geht uns allen sehr nahe“, so der Bundeskanzler weiter. Putins Handeln sei durch nichts und niemand zu rechtfertigen. Er zertrümmere mit seinem Völkerrechtsbruch die Sicherheitsordnung in Europa. In Anbetracht dieser sehr schwierigen Lage, sieht Olaf Scholz fünf Punkte, die Deutschland nun umsetzen müsse, um den Frieden in Europa zu sichern.

Diese fünf Punkte muss Deutschland nun umsetzen

Als ersten Handlungsgrundsatz nannte Bundeskanzler Scholz die Solidarität mit der Ukraine. „Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen“, so Scholz. Deutschland liefere daher nun verschiedenste Waffen an die Ukraine, wie am Abend zuvor bereits bekannt geworden war.

Ebenso sei es von zentraler Wichtigkeit, den russischen Präsidenten von seinem Kriegskurs abzubringen, betonte Olaf Scholz. „Auch für Russland wird sich dieser Krieg als eine Katastrophe erweisen“, so der Kanzler in seiner Rede. Daher bestünde ein zweiter Handlungsauftrag darin, die verantwortlichen in der russischen Führung mit einem Sanktionspaket zu belegen. Dazu gehöre auch der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsverkehrsystem. Scholz betonte, dass man sehr darauf bedacht sei, nicht die russische Bevölkerung unter Sanktionen leiden zu lassen sondern die Verantwortlichen des Krieges.

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