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Krieg in der Ukraine
Bundestag berät zum Ukraine-Konflikt: Diese fünf Punkte muss Deutschland nun umsetzen
Am 27. Februar 2022 hält der Bundestag eine Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt. Bundeskanzler Scholz sieht konkreten Handlungsbedarf.
Am Sonntag, 27. Februar 2022, traten die Mitglieder des deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Grund dafür ist der militärische Konflikt in der Ukraine.
Zu Beginn stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung fünf Handlungsaufträge fest, die er aus der momentan sehr prekären Situation in Europa ableitet.
Scholz: “Putins Handeln ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen”
“Der 24. Februar markiert eine Zeitenwende in Europa”, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung. “Der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer geht uns allen sehr nahe”, so der Bundeskanzler weiter. Putins Handeln sei durch nichts und niemand zu rechtfertigen. Er zertrümmere mit seinem Völkerrechtsbruch die Sicherheitsordnung in Europa. In Anbetracht dieser sehr schwierigen Lage, sieht Olaf Scholz fünf Punkte, die Deutschland nun umsetzen müsse, um den Frieden in Europa zu sichern.
Diese fünf Punkte muss Deutschland nun umsetzen
Als ersten Handlungsgrundsatz nannte Bundeskanzler Scholz die Solidarität mit der Ukraine. “Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen”, so Scholz. Deutschland liefere daher nun verschiedenste Waffen an die Ukraine, wie am Abend zuvor bereits bekannt geworden war.
Ebenso sei es von zentraler Wichtigkeit, den russischen Präsidenten von seinem Kriegskurs abzubringen, betonte Olaf Scholz. “Auch für Russland wird sich dieser Krieg als eine Katastrophe erweisen”, so der Kanzler in seiner Rede. Daher bestünde ein zweiter Handlungsauftrag darin, die verantwortlichen in der russischen Führung mit einem Sanktionspaket zu belegen. Dazu gehöre auch der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsverkehrsystem. Scholz betonte, dass man sehr darauf bedacht sei, nicht die russische Bevölkerung unter Sanktionen leiden zu lassen sondern die Verantwortlichen des Krieges.
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Bundeswehr erhält Finanzspritze in Milliardenhöhe
“Wir müssen verhindern, dass der Krieg auf andere Länder übergreift” formulierte der Kanzler seinen dritten Handlungsauftrag. Daher werde die Bundeswehr ihre Unterstützung an den Grenzen der umliegenden NATO-Ländern verstärken – auch durch Truppenpräsenz.
Um die Schlagkräftigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, sieht der vierte Handlungsauftrag die Einrichtung eines gesonderten Geldvermögens für die Bundeswehr an. Dieses soll einmalig mit 100 Milliarden Euro bestückt werden. Außerdem werde Deutschland künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren.
Deutschland soll unabhängig von einzelnen Energielieferanten werden
Olaf Scholz beteuerte in seinem letzten Handlungsauftrag, dass die Bundesrepublik bis zum Jahr 2045 CO2-Neutral werden soll. Außerdem sei er sich der derzeit stark steigenden Energiepreise bewusst. Um sich in der Zukunft weniger abhängig von russischem Gas zu machen, ist daher vorgesehen, größere Mengen Erdgas auf dem Weltmarkt zu erwerben. Auch sollen zwei neue LNG-Kraftwerke in Deutschland entstehen. Ein finanzielles Entlastungspaket soll ebenfalls dazu beitragen, dem Preisanstieg entgegen zu wirken.
Was die Auseinandersetzung mit Russland angeht, möchte Scholz weiterhin auf Verhandlungen setzen. “Wir werden das Gespräch mit Russland nicht ausschließen und weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setzen. Alles andere wäre unverantwortlich”, so der Bundeskanzler.
