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Politik
Cannabis-Legalisierung kommt: Bayern ätzt schon jetzt gegen mögliches Gesetz
Bayern bremst die Cannabis-Euphorie. Der Gesundheitsminister aus dem Freistaat kündigt Widerstand an.
Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Die Ampel-Regierung fasst nun konkrete Pläne und löst damit ein großes Wahlversprechen ein. Gegenwehr kommt – wie nicht anders zu erwarten – aus Bayern.
„Ich habe meine Meinung in den vergangenen zwei Jahren dazu geändert“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst vor wenigen Tagen. Noch in diesem Jahr werde sein Ressort einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker. „Ich war immer ein Gegner der Cannabis-Legalisierung.“ Doch er hat seine Meinung geändert. Der Schwarzmarkt sei schlimmer als die Legalisierung.
FDP: Legalisierung von Cannabis kommt
„Die Legalisierung von Cannabis kommt“, twittert Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sein FDP-Vorsitzender Christian Lindner fragt und antwortet bei Twitter: „Wann Bubatz legal? Ich würde sagen: bald.“
Entgegen der FDP-Euphorie ist die Legalisierung nocht nicht in trockenen Tüchern. Denn selbst wenn die Regierung Cannabis legalisiert, muss der Bundesrat zustimmen. Darin ist die CDU/CSU stark vertreten. Und getreu dem altem Motto: Viele sind dagegen – insbesondere Bayern.
Bayern sieht weiter Gefahr bei Graskonsum
„Es ist zwar zu begrüßen, dass der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert jetzt einen ‚gründlichen Konsultationsprozess‘ auch mit den Ländern zugesagt hat“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). „Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden.“
Dabei wirft er der Ampel-Regierung schon vor dem Gesetzentwurf Fehler vor: „Es muss verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren“, sagte er nach mehreren Medienangaben am Samstag (7. Mai 2022). „Genau diese Gefahr besteht bei der im Berliner Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für ‚Genusszwecke‘.“
Holetschek sieht entgegen vieler Experten eine Abhängigkeit bei Konsumenten, die dann auch negative Auswirkungen haben: Die Lern- oder Denkleistung sollen nach Holetscheks Angaben die Gefahr vom Konsum sein. „Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen ist erhöht“, sagt er. Deshalb werde Bayern in jedem Fall auf „wissenschaftlich fundierte Aufklärung“ setzen. Welche der bayerische Minister meint, sagt er nicht. Denn die wissenschaftliche fundierte Aufklärung über die Gefahr und den Schaden von Alkoholkonsum, ändert in Bayern seit Jahren nichts.
Klar ist: Das Gesetz zu Legalisierung vor Cannabis wird streng geregelt. Jugendliche und Kinder sollen wie beit Tabak oder Alkohol keinen Zugang zu den Drogen bekommen.
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