Corona in Bayern: Sechs Mal so viel Tote wie im Straßenverkehr: Söder gibt Erklärung zu Corona-Beschränkungen und Lockdown ab

Es ist die zweite Sondersitzung des Bayerischen Landtages wegen der Corona-Krise, erklärt die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). In dieser gibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung ab, in der er die beschlossenen Corona-Maßnahmen rechtfertigt.

Söder erklärt von Beginn an, „es wird nicht die letzte“ Regierungserklärung zum Coronavirus sein. Denn die Zahlen gehen nicht herunter: „In Bayern sind so viele Menschen erkrankt wie noch nie zuvor in diesem Jahr.“

Hohe Todeszahlen wegen Corona in Bayern

Auch in den Krankenhäusern sei die Lage „wesentlich ernster als im Frühjahr“, sagt Söder. Die Zahl der Todesfälle nehme dramatisch zu. In Bayern gebe es sechs Mal soviel Tote wie im Straßenverkehr. Es sind drei Mal so viele Menschen an Corona erkrankt wie an Krebs. Corona wird die dritthäufigste Todesursache in Deutschland sein, zählt Ministerpräsident Söder auf.

Mit diesen Zahlen will der Ministerpräsident aber keine Panik verbreiten, „sondern wachrütteln“. Er verstehe nicht, wie das Coronavirus mit einer Grippe verglichen werden kann.

„Der Schutz eines jeden Lebens hat in Bayern oberste Priorität und dabei bleibt es auch“, sagt Söder und erntet dabei Applaus von den Abgeordneten des Landtags. Wegen dieser Prämisse gelten die Corona-Beschränkungen, fügt der Ministerpräsident hinzu.

Coronavirus: Keine Impflicht in Bayern

Hoffnung sieht Söder in einem Impfstoff und erklärt die breite Impfstrategie, die geplant ist, um eine bayernweite Abdeckung zu erreichen. Es wird allerdings keine Impflicht geben, sondern ein Angebot. „Ich werde mich impfen“, sagt Söder. Er habe eine Vorbildfunktion.

Um das Virus aktuell eindämmen zu können, heiße es Kontakte zu Beschränken. Deshalb wird der Lockdown verlängert und einige Corona-Maßnahmen verschärft.

Lockdown und Corona-Beschränkungen

Söder erklärt die getroffenen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts. Hier wiederholt er nochmals, dass der Lockdown bis Ende Dezember gelten wird:

• Kontakte werden weiter beschränkt auf maximal fünf Personen
• Unis, Büchereien, Volkshochschulen werden geschlossen
• Einschränkung von Kunden in großen Geschäften
• Maskenpflicht auf Parkplätzen, in der Arbeit und der Öffentlichkeit
• Neue Hotspot-Strategie

Kritik an Maskenverweigerer in Bayern

Sogar Donald Trump trägt eine Maske. Mit diesen Worten kritisiert der Ministerpräsident die Masken-Verweigerer und kündigt an: Wenn sich Menschen konsequent gegen diese Pflicht weigern, könne auch eine Demonstration aufgelöst werden.

Weshalb es in Bayern so viele Hotspots gibt, erklärt sich Söder mit den vielen Grenzregionen: Tschechien oder Österreich seien Risikogebiete. Die Regionen um den Grenzbereich seien besonders betroffen, erklärt der Ministerpräsident. Hier nennt er auch Hof mit der Nähe zu Tschechien als Beispiel für steigende Corona-Zahlen.

Weihnachten und Silvester in Bayern

Ferien sieht Söder weiterhin mit großer Skepsis. An Fasching und im Sommer seien die Corona-Zahlen gestiegen. Dann wird der Ministerpräsident durch einen Zwischenruf aus dem Saal unterbrochen: „Ihre Maßnahmen haben nichts gebracht, Herr Söder.“

Söder fährt fort, dass es an Weihnachten und Silvester Corona-Lockerungen gibt. Er sei weiterhin skeptisch, allerdings seien die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen lebensnah.

Feuerwerk und Skifahren in Bayern

Ein Böllerverbot werde es in Bayern nicht geben, da Böller und Raketen keine pandemische Wirkung haben. Allerdings darf es zu keinen großen Ansammlungen kommen, weshalb ein Feuerwerk auf belebten Plätzen eingeschränkt wird.

Skifahren sieht der Ministerpräsident ebenfalls kritisch. Skibahnen oder Skilifte sind geschlossen, erklärt er. „Ischgl ist nicht vergessen.“ Ein Ausflug in die Natur zum Wandern oder Langlaufen seien möglich, Anstehen an Skiliften, in engen Gondeln oder Aprés-Ski solle es nicht geben.

Kritik an Querdenker in Bayern

Wer sind diese Demonstranten? „Es ist peinlich vor der Welt das Infektiosschutzgesetz mit einem Ermächtigungsgesetz zu vergleichen“, sagt Söder. Auch der Vergleich einer Demonstrantin mit Sophie Scholl sei absurd. 

Kritisch blickt er auf AfD und Querdenker: „Wer beeinflusst hier wen“, fragt sich der Ministerpräsident, da hier häufig die gleiche Wortwahl gewählt werde. Außerdem gebe es immer wieder Meldungen, dass AfD-Funktionäre bei Querdenker-Demos mitmachen.