CSU: Schulen sollen Sanierungen selbst in die Hand nehmen dürfen – Bauamt streng dagegen

Das bt hat die vergangene Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 6. Februar 2024, mit begleitet.

CSU will Bürokratie entschlacken

“Es ist ein wirklich schöner Antrag” – dass mindestens ein Redebeitrag pro Stadtratsfraktion mit diesen Worten beginnt, ist wirklich eine Seltenheit. Gleichzeitig macht es deutlich, dass alle Fraktionen es gleich sehen: Etwas muss gegen den Sanierungsstau an Bayreuths Schulen getan werden.

Per Antrag machte Stadtrat Christian Wedlich (CSU) den Vorschlag, einen Teil des Bauunterhalts-Budgets direkt den Bayreuther Schulleitungen zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld könnten die Schulen beziehungsweise die Hausmeister dann selbstständig kleinere Reparaturmaßnahmen durchführen. Damit soll das Bauamt entlastet und der Sanierungsstau entspannt werden, so Wedlich im Bauausschuss.

Vorab hatte das Hochbauamt Wedlichs Vorschlag nicht zugestimmt, stattdessen entschied man sich den Stadträten einen Alternativvorschlag zum Abbau des Sanierungsstaus zu unterbreiten. Zur Beschleunigung des Prozesses soll ein Ticketsystem geprüft werden. Beim Stadtbauhof hatte man mit einem Ticketsystem bereits Erfolg, so die leitende Baudirektorin Urte Kelm. Ebenfalls schlug das Hochbauamt vor, ein Facilitymanagement in der Stadtverwaltung einzuführen. Das Facilitymanagement soll als eigene Dienstelle fungieren und bestehende Ressourcen der Stadt besser verteilen.

“Das bürokratische Monster wird größer”

Besonders der Vorschlag zur Einführung des Facilitymanagements sorgte bei den Stadträten für Verwirrung und Ärgernis. “Es kann doch nicht sein, dass zum Bürokratieabbau eine neue Dienststelle entstehen soll! Dadurch wird unser bürokratisches Monster doch nur noch größer”, sagte SPD-Stadtrat Thomas Bauske. Als Lehrer sei es ihm umso wichtiger, die Schulen möglichst schnell zu sanieren. “Es wäre doch am besten, dort schnell eine Lösung zu finden, wo das Problem tatsächlich auftritt.”

Zustimmung erhält Christian Wedlichs Antrag auch von Seiten der BG: “Ich denke, kleine Reparaturarbeiten sollte man unbürokratisch lösen können, deshalb finde ich den Antrag auch gut”, sagte Georg Kämpf.

Was sind kleine Arbeiten?

Besonders die Definition von kleinen Reparaturarbeiten schien Urte Kelm zu stören. “Ein Hausmeister ohne die entsprechende Ausbildung darf nun mal auch nicht alles machen, wie zum Beispiel Stromkabel verlegen. Diese kleinen Arbeiten müssten dann eindeutig definiert werden.”

Diesen Begriff zu definieren, läge laut den Stadträten aber beim Bauamt. “Dann muss das Bauamt den Antrag ausgiebig prüfen und dabei gleichzeitig definieren, welche Arbeiten die Hausmeister machen dürfen und was nicht”, erwiderte Kämpf.

Antrag ohne Endergebnis

Schlussendlich kam es nach der einstündigen Diskussion zu keinem Endergebnis. Denn durch die Bank hinweg waren die Stadträte unzufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung. “Es ist schade, dass wir diesen Vorschlag bekommen haben, denn wir können es uns leisten, das Ganze ausgiebig zu prüfen”, sagte JB-Stadtrat Christopher Süss.

Zum Ende hin machte dann Rechtsreferent Ulrich Pfeifer den Vorschlag, nicht über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen und stattdessen den Antrag zurück an die Verwaltung zu geben, mit der Bitte den Antrag im ersten Halbjahr dieses Jahres nochmal neu aufzugreifen. Ein Vorschlag, der die Stadträte dann aufs erste beruhigen konnte.