Definitiv keine Partnerschaft zwischen Bayreuth und einer israelischen Stadt

Soll Bayreuth wirklich keine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt eingehen? Der Stadtrat hat sich am Mittwoch (25.11.2020) mit der Thematik befasst und ist zu einem Ergebnis gekommen.

Der Rathausparkplatz wird ab dem 26. Oktober komplett gesperrt. Archiv: Redaktion

Auch am Mittwoch (25.11.2020) hat der Stadtrat über eine Städtepartnerschaft Bayreuths mit einer israelischen Stadt diskutiert. Das „Nein“ des Ältestenausschusses wurde nochmals bekräftigt.

Update vom 25. November 2020: Definitiv vorerst keine Städtepartnerschaft mit Israel

Stadtrat Stephan Müller (BG) äußert nochmals seine Enttäuschung, über den gefassten Beschluss des Ältestenausschusses vom Montag (23.11.2020). Auch wenn ihm klar sei, dass die Absage personelle und finanzielle Gründe habe, finde er es dennoch schade.

„Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass es nicht zustande kommt“, sagt Tobias Peterka (AfD). „Es wäre ein sehr schönes Zeichen für Bayreuth gewesen.“ Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) erklärt daraufhin erneut, dass es derzeit aus finanzieller und personeller Sicht nicht möglich ist, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt weiterzuverfolgen. Der Stadtrat stimmte schließlich mehrheitlich gegen eine Städtepartnerschaft.

Bayreuth ist bereits mit verschiedenen Städten aus unterschiedlichen Ländern eine Städtepartnerschaft eingegangen. Nun steht auch die Partnerschaft mit einer israelischen Stadt zur Debatte.

Städtepartnerschaft zwischen Bayreuth und israelischer Stadt?

Brigitte Merk-Erbe, Bayreuths Ex-Oberbürgermeisterin, wollte eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel ins Leben rufen. Deswegen hatte sie bereits mehrere Menschen kontaktiert.

Zu ihnen zählen Stefan Leible, der Präsident der Uni Bayreuth, Ludwig Spaenle, der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und Felix Gothart, der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde. Ebenso wurden die deutsch-israelische Gemeinde und das Generalkonsulat des Staates Israel in München informiert.

Israelischer Bürgermeister ist interessiert

Ein Bürgermeister aus Israel hat bereits Interesse an einer Partnerschaft bekundet, berichtet Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). Die Uni Bayreuth hat bereits mehrere Kontakte zu israelischen Universitäten. Die Tel Aviv University ist gar die Partneruni der Bayreuther Universität. Stefan Leible würde eine Städtepartnerschaft begrüßen. Hierbei sei ihm jedoch die ideelle und praktische Unterstützung der Universität durch die Stadt bei der Kooperation mit Einrichtungen in Israel wichtig.

Das Problem in Bayreuth

Städtepartnerschaften und alle damit verbundenen Ausgaben sind freiwillige Leistungen. Nach den Vorgaben der Regierung von Oberfranken sollen gerade diese Ausgaben im Zuge der Haushaltskonsolidierung entweder gekürzt oder nicht weiter erhöht werden.

Die Stadt Bayreuth hat ein gewisses Budget für Städtepartnerschaften zur Verfügung. Dieses hat in den vergangenen Jahren gerade so gereicht, um die bereits bestehenden Partnerschaften und Kooperationen zu bestreiten, erläutert Ebersberger. Wird dieses also nicht erhöht, kann auch keine weitere Städtepartnerschaft finanziert werden.

Keine neue Städtepartnerschaft

Allein durch die Entfernung zwischen Israel und Bayreuth würden hohe Reisekosten anfallen. Das Hauptamt der Stadt Bayreuth sieht sich zudem personell nicht in der Lage, eine neue Partnerschaft zu betreuen. Denn gerade in der Anbahnungs- und Gründungsphase werden hohe personelle Ressourcen benötigt. Deswegen wird es vorerst keine Partnerschaft Bayreuths mit einer israelischen Stadt geben, wenn es nach der Verwaltung geht.

Stefan Specht (CSU) erklärt, dass sich die CSU-Fraktion eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt hat. „So eine Städtepartnerschaft sollte nicht nur durch ein Schild am Ortseingang bestehen, sondern muss gepflegt werden“, sagt Specht. „Wir wollen derzeit von einer Städtepartnerschaft gleich mit welcher Stadt Abstand nehmen.“

Stadträte gegen Städtepartnerschaft

Sabine Steininger (Bündnis90/Die Grüne) findet Städtepartnerschaften prinzipiell gut. Diese seien jedoch an viel Engagement des Stadtrats geknüpft. „Unsere Fraktion lehnt momentan eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt ab“, sagt Steininger. Die Stadträtin begründet die Ablehnung unter anderem auch mit der derzeitigen Politik in Israel. „Der Kampf gegen den Antisemitismus ist für uns eine Kernaufgabe, aber nicht an eine Städtepartnerschaft geknüpft.“

Bayreuther Stadtrat enttäuscht

Stephan Müller (BG) ist enttäuscht von den Äußerungen seiner Stadtratskollegen. Er sieht in einer Städtepartnerschaft eine Möglichkeit sich gegen Antisemitismus zu stellen: „Eine Städtepartnerschaft kann gerade vor der historischen Rolle Bayreuths zukunftsweisend sein“. Thomas Hacker (FDP) findet, dass eine Städtepartnerschaft alleine, nicht den Antisemitismus aus dem alltäglichen Leben verbannen kann. Thomas Bauske (SPD) bekräftigt Hacker.

Entscheidung im Rathaus Bayreuth

„Ich glaube nicht, dass das Wort „derzeit“ irgendetwas aussagt. Jeder kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder einen Antrag für die Städtepartnerschaft stellen“, sagt Thomas Ebersberger. Der Ältestenausschuss beschloss schließlich mehrheitlich, dass es momentan keine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt geben wird.

bt-Redakteurin Online/Multimedia
Katharina Adler