Radentscheid Bayreuth sorgt für stundenlange Diskussion im Stadtrat: “Wer soll das bezahlen?”

Die Stadträte Georg Kämpf (BG) und Klaus Wührl-Struller (Bündnis90/Die Grünen) wollen, dass die Stadt Bayreuth ab 2021 pro Einwohner jährlich 30 Euro in den Radverkehr investiert. Darüber hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch (25.11.2020) in der Schlossgalerie diskutiert.

Mobilitätswende in Bayreuth

Mit dieser Ansicht gehen die Stadträte mit den Forderungen des Radentscheids Bayreuth konform. Wührl-Struller geht es dabei allerdings nicht um “Nettigkeiten für Hobbyradler”, sondern um den raschen Aufbau einer Fahrradinfrastruktur. Diese soll zum Ziel haben, dass das Rad das Verkehrsmittel Nummer Eins wird.

Somit werde eine Mobilitätswende angestoßen. Der Grünen-Stadtrat schlägt in seinem Antrag daher vor, dass für diese Investition Finanzmittel hergenommen werden sollen, die bislang für den Autoverkehr bestimmt waren.

Angespannter Haushalt in der Stadt Bayreuth

Bürgermeister Andreas Zippel sieht das kritisch. Denn so einfach, wie sich Kämpf und Wührl-Struller die Sache vorstellen, ist sie nicht. Die Haushaltssituation ist äußerst angespannt und muss daher bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. “Die Haushaltslage ist Corona-bedingt kritisch zu sehen”, erklärt Zippel.

Würden die jährlichen Infrastrukturmaßnahmen erhöht werden, bräuchte es natürlich auch mehr Personal. Es müssten mindestens vier Personen eingestellt werden. Das bedeutet, eine fortlaufende jährliche Haushaltsbelastung von 280.000 Euro. “Wir müssen aufpassen, dass die Haushaltsausgaben die Haushaltseinnahmen nicht übersteigen”, sagt Zippel. “Sonst können wir keine Kredite mehr aufnehmen. Das ist die aktuelle finanzielle Situation.”

Schuldenberge werden immer höher

Zudem werden sich in den Jahren 2021 bis 2023 massive Schuldenberge anhäufen. Denn es stehen auch noch verschiedene Baumaßnahmen bei den Schulen auf dem Plan. Allein der Neubau der Berufsschule I kostet voraussichtlich wesentlich mehr als das Friedrichsforum.

Aber das ist nicht alles, was dem Bürgermeister Kopfzerbrechen bereitet. Die Steuerschätzung vom November 2020 geht davon aus, dass die meisten Städte erst im Jahr 2023 wieder das Niveau an Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2018/19 erreichen werden, erklärt Zippel.

Bayreuther Bürgerbegehren abgelehnt

Nachdem die meisten Punkte des Bürgerbegehrens des Radentscheids aus juristischen Gründen abgelehnt wurde, will die Stadt trotzdem die Investition in den Radverkehr erhöhen. Zumindest wenn der Radentscheid sein Bürgerbegehren wieder zurücknimmt. Bislang zahlte die Stadt pro Einwohner jährlich 7,50 Euro zur Förderung des Radverkehrs.

Die Stadt kam der Forderung des Radentscheids, künftig 30 Euro pro Bürger im Jahr zu investieren, im Rahmen des Möglichen entgegen und verdoppelt fast die bislang investierte Summe auf 15 Euro. Bis zum Ende der Wahlperiode 2026 soll diese eventuell sogar auf 20 Euro angehoben werden. Das soll zeigen, dass die Stadt dazu bereit ist, mehr auszugeben, wenn es denn möglich ist, so Zippel.

Vorschlag der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass sich Kreuzungen und Straßen genau angeschaut werden, um anhand der vorhandenen Situation Maßnahmen beschließen zu können. Eine Maßnahme könnte zum Beispiel die Verringerung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer sein.

Die Verwaltung bot dem Radentscheid die stufenweise Erhöhung auf 20 Euro und weitere Zugeständnisse an. Jedoch habe der Radentscheid das Angebot der Verwaltung abgelehnt und sei auch für keine weiteren Gespräche mehr offen, hieß es.

Stimmen aus dem Gremium

“Das reicht nicht aus”, erklärt Klaus Wührl-Struller (Grünen). “Es ist kein fulminanter Erfolg, aber ein Erfölgchen.” Er möchte nicht nur, dass 30 Euro pro Bayreuther Einwohner investiert werden, sondern auch, dass bei allen Planungen und Baumaßnahmen der Radverkehr priorisiert werden sollte. Zudem sollte sich die Stadt zum Ziel setzen, 15 Kilometer Radweg bis 2026 entweder umzubauen oder neu zu bauen.

“Wer soll das bezahlen?”, fragt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) in die Runde. Wenn sofort so viel in den Radverkehr investiert werde, müsste das Geld an einer anderen Stelle eingespart werden. “Wollen wir das Geld der Kultur wegnehmen? Das ist nicht so einfach.”

Weitere Bayreuther Stadträte äußern sich

Stefan Specht (CSU) findet, dass das Angebot der Stadt schon eine “goldene Fahrradautobahn” sei. Auch er gibt zu bedenken, dass die Finanzen im Blick behalten werden müssten. “Wir können nichts für die Sanierungsmaßnahmen der Schulen tun, wenn wir den Haushalt nicht durchbekommen.” Deswegen plädiert er für den Vorschlag der Verwaltung.

Die beschlossenen Maßnahmen seien für den Radentscheid, wenn auch keine Ehrenurkunde, immerhin eine Siegerurkunde, findet Thomas Bauske (SPD). Auch er befürwortet den Verwaltungsvorschlag. “Es geht nicht um weniger Geld für Kultur oder Schulen. Da stellen sich mir die Haare auf”, sagt Wührl-Struller. Er möchte nur, dass weniger Geld für den Automobilverkehr ausgegeben wird und mehr Geld in den Radverkehr investiert werde.

Radverkehr in Bayreuth

“Es gefällt mir von der Grammatik überhaupt nicht, dass nur etwas unternommen wird, wenn der Radentscheid das Bürgerbegehren zurücknimmt”, sagt Stephan Müller (BG). Dem Radentscheid gehe es nicht um eine bestimmte Kilometeranzahl an ausgebauten Radweg, überlegt Gert-Dieter Meier (DU). “Ihnen geht es eher darum, dass wir mutig ein Zeichen setzen”, sagt er.

“Gegen eine brauchbare Fahrradinfrastruktur kann niemand was sagen”, sagt Tobias Peterka (AfD). Er sei selbst wieder mit dem Fahrrad da. “Ich halte die Forderungen des Radentscheids für eine Wohlstandskampagne.” Er wünscht sich einen Kompromiss. “Wir lehnen diese ganzen exorbitanten Forderungen des Radentscheids ab”, erklärt Peterka.

Verkehrswende braucht Zeit

“Es kann nicht sein, dass wir nur grüne Ideologien mit der Brechstange in Bayreuth umsetzen wollen”, sagt Helmut Parzen (CSU). Es sei eben nicht alles umsetzbar, was man umsetzen wolle. “Die Verkehrswende braucht halt Zeit.”

Louisa Hübner (Grüne), die jüngste Stadträtin, findet, dass bereits vor ihrer Geburt die Maßnahmen beschlossen hätten werden müssen, über die jetzt diskutiert wird. “Unsere Erde brennt und wir löschen sie mit ein paar Wassereimern, wo wir doch eine Feuerwehr bräuchten”, sagt Hübner. “Wir müssen jetzt handeln. Bei Klimaschutz gibt es keine Grenzen. Wir müssen mutig sein, um nicht alles zu riskieren.”

Entscheidung in der Schlossgalerie

“Den Verkehrsentwicklungsplan werden wir gemeinsam mit der Öffentlichkeit und Verbänden entwickeln”, erklärt Zippel. Dabei gehe es auch nicht um ein 20-seitiges Dokument. “Das ist ein richtig intensiver Prozess.” Wolfgang Gruber (DU) bestätigt, dass die Welt aktuell brennt. “Aber wir können sie nicht mit radikalen Maßnahmen löschen”, sagt Gruber. Denn radikale Maßnahmen würden weitere radikale Maßnahmen nach sich ziehen.

Am Ende stimmte die Mehrheit der Stadträte gegen den Antrag der beiden Stadträte. Außerdem wollte der Stadtrat mehrheitlich, dass der Rad- und Fußverkehr nicht gegenüber dem motorisierten Verkehr priorisiert wird. Zudem ist es kein Ziel der Stadt Bayreuth, 15 Kilometer Radweg jährlich umzubauen oder neu zu errichten. Die Mehrheit wollte auch, dass im Jahr 2024 die Ausgaben für den Radverkehr in Bezug auf den Haushalt evaluiert und ggf. angepasst werden sollen.