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Bayreuth
Update: Erlanger- und Bismarckstraße: Oberbürgermeister kritisiert Bürgerinitiative
von Hans Koch
Oberbürgermeister Thomas Ebersberger kritisierte während der letzten Regionalausschusssitzung die neu gegründete Bürgerinitiative gegen den Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße.
Update von Mittwoch, den 1. November 2023, um 15:20 Uhr:
Während der letzten gemeinsamen Regionalausschusssitzung der Stadt Bayreuth und dem Landkreis Bayreuth am Dienstag, den 31. Oktober 2023, kam es erneut zu Diskussionen rund um den geplanten Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße.
Ebersberger kritisiert Bürgerinitiative
Zu Beginn der Sitzung gab Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger den anwesenden Kreis- und Stadträten ein kurzes Statement zur geplanten Umbaumaßnahme. Dabei kritisierte er auch die kürzlich ins Leben gerufene Bürgerinitiative gegen den Umbau.
„Die Umbaumaßnahmen befinden sich noch in der frühen Planungsphase und sind damit keinesfalls final“, erklärt der Oberbürgermeister. Die Bevölkerung soll während der weiteren Planungsphasen die Möglichkeit haben, ihr Feedback mit einzubringen.
Da die gesamte Planung noch in den Kinderschuhen steckt, sind Bürgerinitiativen derzeit keine Lösung, so Ebersberger. „Mögliche Bürgerinitiativen sollten sich ganz normal an den Planungsmaßnahmen beteiligen“, erklärt der Oberbürgermeister.
Leichte Kritik vom Landrat
Leichte Kritik erntete das Vorhaben der Stadt vom Landrat Florian Wiedemann. „Wir haben im Normalfall eine sehr gute Kooperation zwischen Stadt und Landkreis und sollten dafür sorgen, dass es bei diesem Projekt auch der Fall ist“, erklärt der Landrat.
Da es sich bei den beiden Straßen auch um einen Knotenpunkt für Pendler aus dem Umland handle, sollte man bei der Planung unbedingt auch Stimmen aus dem Landkreis zu Wort kommen lassen, so Wiedemann.
Erstmeldung von Dienstag, den 31. Oktober 2023, um 13:00 Uhr:
Der geplante Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße sorgt weiter für Diskussionen.
Eine Bürgerinitiative will die Pläne nun stoppen.
Bürgerinitiative will Umbau verhindern
Wenn es nach den Plänen geht, sollen Radfahrer eine eigene Spur auf der Erlanger- und Bismarckstraße bekommen. Autofahrer sollen dann nur noch eine Spur zur Verfügung haben – auf der auch die Busse halten. Erst kürzlich stimmte der Stadtrat für den nächsten Schritt, die Pläne gehen jetzt in die öffentliche Auslegung.
Die neue Bürgerinitiative ist klar gegen einen Umbau. “Uns geht es nicht darum, gegen Verbesserungen für den Fahrradverkehr zu agieren”, sagt Ulrich Eichbaum, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Unterstützer der Initiative. “Es geht gegen die vorliegende Idee, da wir sie an dieser Stelle und in diesem Umfang als nicht sinnvoll erachten.“
Ins Leben gerufen wurde die Initiative von Andrea Karaman, der früheren Konrektorin der Alexander-von-Humboldt-Realschule, und vom ehemaligen Polizeioberkommissar Uli Herden. Zu ihrem Gründungstreffen konnten sie bereits zwischen 25 und 30 Mitglieder verzeichnen.
Pläne der Stadt seien “ideologiegetrieben”
Die Pläne der Stadt sind aus Eichbaums Sicht „ideologiegetrieben“. Laut ihm gibt es keinen Bedarf eines zusätzlichen Fahrradweges an dieser Stelle. “Man hat das Gefühl, als wolle man den Autofahrern das Fahren erschweren”.
Bereits im letzten Jahr führte die Stadt einen Verkehrsversuch in den betroffenen Straßen durch. Diesen kritisiert der Fachanwalt als “nicht aussagekräftig”. Der Versuch hat laut ihm in einem Zeitraum bei schönem Wetter und niedrigerem Verkehrsaufkommen stattgefunden. “Bei jetzigem Wetter und Verkehrsaufkommen würde sich ein ganz anderes Bild zeigen”, sagt er.
Laut Eichbaum hat sich die Stadt auch nicht darum bemüht, einen Mittelweg zu finden. “In anderen Städten gibt es Bus- und Pendlerspuren, die funktionieren”, sagt er. Außerdem solle man sich lieber darauf konzentrieren, bestehende Radwege zu optimieren. Als Beispiel nennt er den Radweg “am Mistelbach”, bei dem man zum Beispiel die Ausleuchtung verbessern könnte.
Neue Problemquellen durch Radspur
Durch den geplanten Radweg würden laut ihm neue Probleme auf den beiden Straßen entstehen. Neben möglicher Staubildung wären das aus seiner Sicht auch neue Gefahrenquellen im Bereich der Ein- und Ausfahrten.
Die geplante Fahrradspur würde zudem neue “Überlastungssituationen” schaffen. “Der Verkehr wird sich andere Lösungen suchen”, sagt Eichbaum. Das erhöhte Verkehrsaufkommen könnte demnach umliegende Anwohner stören.
Bürgerinitiative steht noch am Anfang
Noch steht die Bürgerinitiative am Anfang. Erst am Sonntag hatte sie ihr erstes Treffen. Ihr Ziel ist es, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. “Die Anforderungen eines Bürgerbegehrens sind nicht zu unterschätzen”, sagt er.
Trotzdem sieht man sich zuversichtlich. “Wir haben einen unheimlichen Zuspruch, das sieht man an der Zahl der Anrufe, Mails und auf Facebook”. Im November findet das nächste Treffen der Initiative statt – dann mit Vertretern der Stadt, die gegen das Projekt gestimmt haben. “Wir wollen uns breit aufstellen und hoffen auf eine große Unterstützungsbasis”, sagt Eichbaum.