Ungeimpfte sollen mehr zahlen: Holetschek will teurere Krankenversicherung für Impfverweigerer

von bt-Redaktion

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek zieht im Falle einer allgemeinen Impfpflicht diverse Nachteile bei den Krankenversicherungen für Impfverweigerer in Erwägung.

Bayern verlängert die Corona-Maßnahmen. Das hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Dienstag (21. Juni 2022) erklärt. Symbolbild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Stefan Obermayer

Laut eines Berichts des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Falle einer Impfpflicht Benachteiligungen von Ungeimpften bei der Krankenversicherung fordern.

Welche Nachteile die Verweigerung einer Impfung nach sich ziehen könnten, darauf habe Holetschek sich nicht festlegen wollen.

Nachteile bei der Krankenversicherung für Ungeimpfte

Dem RND habe Holetschek gesagt, man solle prüfen, „ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären. Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach vor einigen Wochen von Bußgeldern für Ungeimpfte.

Holetschek habe keine Präferenzen genannt, wie diese Benachteiligungen genau aussehen sollen. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengeldes. Im Falle von Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Tattoos, Schönheitsoperationen oder Piercings müssten die Krankenkassen die Versicherten bereits in angemessener Höhe an den Kosten beteiligen und das Krankengeld für die Dauer der Behandlung zurückfordern oder versagen, zitiert das RND das Sozialgesetzbuch. Eine ähnliche Regel gebe es für solche Versicherte, die sich eine Krankheit „vorsätzlich zugezogen“ haben.

Allgemeine Impfpflicht soll bald nach der Impfpflicht in der Pflege starten

Außerdem drängte Holetschek die Bundestagsparteien, mit der gesetzlichen Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht noch im Januar zu beginnen: „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnahe zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten.“

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) habe sich laut dem RND ebenfalls im Dezember für eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen ausgesprochen. Der Wissenschaftliche Dienst der AOK habe Kosten im Schnitt von 92.000 Euro für die Behandlung eines Corona-Patienten, der mit einer Ecmo-Maschine beatmet werden muss, herausgearbeitet. 34.200 Euro seien es bei künstlicher Beatmung ohne Ecmo und rund 5.800 Euro für die Behandlung eines Corona-Patienten, der nicht beatmet werden muss.