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Impfpflicht
Bußgeld bei Impfpflicht: So will Söder Impfverweigerer bestrafen
von bt-Redaktion
Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Eröffnung eines Impfzentrums in Nürnberg angedeutet, wie eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen sei. Für ihn kämen auch Bußgelder infrage.
Im Heilig-Geist-Saal in Nürnberg in Mittelfranken wurde gestern (01. Dezember 2021) eine neue Impfstelle eröffnet. Auch der bayerische Ministerpräsident Söder war dort zu Gast.
Söder setzte sich dort unter anderem auch für Bußgelder als wirkungsvolles Mittel gegen Impfverweigerer ein.
Söder: Geldstrafen bei Impfpflicht
Laut Söder müsse es im Falle einer allgemeinen Impfpflicht “empfindliche Geldstrafen” bei Verstößen geben. “Es gibt verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehört beispielsweise dazu.” In diesem Zuge sollte man seiner Meinung nach auch eine Impfpflicht mit Zwangsgeldern bei denen durchsetzen, die sich eventuell weigern. Im Wiederholungsfall könnten sich diese auch steigern. Schon am Dienstag setzte Söder sich für eine Impfpflicht ein.
Solch eine Impfpflicht sei jedoch erst ab Februar 2022 vorstellbar, so Söder.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts “fundamental”
Wie schon in den Reden der letzten Tage pochte der Ministerpräsident in Nürnberg darauf, dass es nun sehr viele Booster-Impfungen geben müsse, um etwaige Impfdurchbrüche zu verhindern und gerade vulnerable Personengruppen vor Infektionen zu schützen.
Er lobte auch erneut das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag als “fundamental”. Durch das Urteil wurde belegt, dass alle Maßnahmen, die ergriffen wurden, verfassungsgemäß waren. Auf dieser Basis könne man dann auch über eine Impfpflicht nachdenken, wenn es zum Schutz von Leben diene.
