Kein Homeoffice für Politiker in Bayern: Das sagen Oberbürgermeister und Stadträte aus Bayreuth dazu

Arbeitgeber sollen während der Corona-Krise Homeoffice ermöglichen. Doch in Bayern gibt es keine digitale Möglichkeit für kommunale Politiker. Stadtrat, Gemeinderat, Ausschüsse: Alle müssen in Präsenzform stattfinden. Das halten die Bayreuther Politiker davon.

Politiker in Bayern dürfen nicht ins Homeoffice

Seit acht Monaten dürfen beispielsweise kommunale Politiker in Baden-Württemberg verschiedene Ausschüsse oder Gemeinderäte auch digital durchführen. In Bayern ist das nicht möglich. Die Bayerische Gemeindeordnung lässt Videokonferenzen nicht zu, da darin festgeschrieben steht: Sitzungen müssen stattfinden, Präsenz ist Pflicht, Zuschauer müssen zugelassen werden. Virtuelle Sitzungen sind damit ausgeschlossen.

Am kommenden Montag, den 8. Februar 2021, trifft sich der Bayreuther Stadtrat in der Oberfrankenhalle, um über den Haushalt zu diskutieren. Wäre das auch digital möglich?

Thomas Ebersberger gegen digitalen Stadtrat

Für die Sitzung am Montag wurden besondere Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus getroffen: „Wir haben den Stadtrat schon verkleinert auf 24 zu normalen Sitzungen“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). Außerdem findet der Stadtrat in der Oberfrankenhalle statt, mit FFP2-Masken und einem Corona-Test. Weiter erklärt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger: „Ich habe eine ganze Reihe von Ausschüssen, die nicht notwendig waren, im Februar abgesagt.“

Ein digitaler Stadtrat sei nicht möglich: Das Gesetz verbietet es, weiß Ebersberger. „Besprechungen werden allerdings digital gehalten. Videokonferenzen sind mittlerweile jeden Tag.“

„Ich persönlich halte wesentlich mehr davon“, sich vor Ort und persönlich zum Stadtrat zu treffen, „weil man dort ganz andere Möglichkeiten hat“, sagt Ebersberger. Digital könnten Kameras abgeschaltet werden, Reaktionen seien schwerer zu sehen und für wichtige Beschlüsse sollte man vor Ort sein.

Auch andere Stadträte sind gegen digitalen Stadtrat

„Voraussetzung für Präsenzsitzungen sind die AHA-Regeln, die wir ja alle einhalten; zudem tragen wir alle FFP2-Masken. Und neuerdings werden auch Schnelltests für Stadträtinnen und Stadträte sowie weitere Sitzungsteilnehmer angeboten“, erklärt Gert-Dieter Meier (DU) und sagt weiter: „Natürlich wäre auch ein digitaler Stadtrat möglich. Aber das halte ich nicht für zielführend. Weil die Debatten darunter leiden.“

„Ich habe kein Problem, wenn wir die Stadtratssitzungen voll durchführen. Es ist eine Sondersitzung wegen der Haushaltsplanung“, erklärt Stefan Schlags (Grüne). Er hält auch die vorgegebenen Maßnahmen der Stadt Bayreuth mit Tests, Masken und Oberfrankenhalle für ausreichend.

Stephan Müller (BG) hätte bei einem digitalen Stadtrat vor allem Bedenken beim nicht öffentlichen Teil. Da müsse garantiert sein, dass kein anderer Mensch in der Nähe des Computers ist.

Zwei Bayreuther Stadträte offen für digitale Sitzungen

Andreas Zippel (SPD) ist für einen digitalen Stadtrat, „wenn rechtliche Grundlagen geschaffen werden“. Dann „wäre es in einer Pandemie eine super Sache“.

Allerdings müssen dafür viele Dinge geklärt werden: Das fange bei einer verschlüsselten Verbindung an, gehe über die Privatsphäre, die Zugänglichkeit zu Dokumenten bis hin zu Pausen, um sich mit Kollegen zu besprechen. Erst wenn das geklärt wäre, „finde ich das super“, sagt Zippel.

Auch Stefan Schuh (JB) ist einem digitalen Stadtrat gegenüber aufgeschlossen. „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir einen Teil der Sitzungen virtuell durchführen könnten. Aber zeitnah wird es da keine Lösung geben.“

Aber er erkennt auch die aktuellen Vorteile der Präsenz: „Man hat direkte Reaktionen der Kollegen.“ Wie Zippel weiß Schuh, dass es viel braucht, um einen Stadtrat digital durchführen zu können. „Ich bin hin- und hergerissen“, resümiert Schuh.