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Bayreuth
Klinikum Bayreuth privatisieren? OB Ebersberger spricht sich dagegen aus
Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger spricht sich gegen den Vorschlag aus, das Klinikum zu privatisieren.
Auch die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG) lehnt eine Privatisierung ab. Die Debatte hatte sich an einem Antrag der FDP/DU/FL-Fraktion entzündet.
Bayreuther OB: “Ich will es jedenfalls nicht”
Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) hat nun Stellung bezogen zu der Frage, ob das Bayreuther Klinikum in private Hand übergehen soll. “Ich gehe nicht davon aus, dass der Stadtrat eine Privatisierung möchte”, sagt er gegenüber dem bt. “Ich will es jedenfalls nicht.”
Prinzipiell könnten aus seiner Sicht auch Krankenhäuser in privater Hand gute Arbeit leisten. Doch am Klinikum Bayreuth entsteht mit dem Medizincampus eine Ausbildungsstätte für Ärzte. Eine solche Aufgabe sei nicht immer wirtschaftlich – und daher in kommunaler Hand besser aufgehoben, so Ebersberger.
Auch BG-Fraktion ist dagegen
Die Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG) hatte zuvor vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft gefordert. “Gesundheitsvorsorge darf nicht zu einem Spielball von Renditeüberlegungen werden”, schreibt BG-Vorsitzender Stephan Müller.
Aus Müllers Sicht würde eine Privatisierung zwangsweise zu Verschlechterungen führen. “Ein privatwirtschaftlich geführtes Klinikum wird sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen in der Behandlung von Patienten Rosinen picken.” Anders sieht es die FDP/DU/FL-Fraktion.
Kann sich die Stadt das Klinikum noch leisten?
Stein des Anstoßes ist ein Antrag, den die FDP/DU/FL-Fraktion des Bayreuther Stadtrats vergangene Woche eingereicht hat. Sie beantragt, dass die Stadt Bayreuth eine Prüfung durchführt, ob das Klinikum privatisiert werden sollte.
Den Hintergrund bildet die klamme Kasse der Stadt. Das fehlende Geld gefährde “soziale Projekte, Kulturveranstaltungen und unser Bayreuther Vereinsleben”, heißt es im Antrag der FDP/DU/FL-Fraktion. Das Klinikum wiederum habe selbst zu wenig Geld und stehe dazu noch vor großen Investitionen wie dem Umbau oder Neubau.
Kommunale Trägerschaft bringe keine “nennenswerten Vorteile”
Die Versorgung der Patienten sei das wichtigste Ziel, so die FDP/DU/FL-Fraktion. Doch die kommunale Trägerschaft des Klinikums sei “kein Erfolgsmodell”. Gegenüber vergleichbar großen privaten Kliniken würden sich keine “nennenswerten Vorteile” zeigen.
Ob und wann der Stadtrat über den Antrag abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.
