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Landtagswahl Bayern 2023
Landtagswahl: AfD-Kandidat Mario Schulze im bt-Interview
Bayern wählt am 8. Oktober seinen neuen Landtag. Mario Schulze kandidiert für die AfD im Bayreuther Wahlkreis.
Der Bayreuther AfD-Kandidat Mario Schulze erklärt im bt-Interview, wie für ihn gelungene Integration aussieht.
Alle Interviews mit den Bayreuther Direktkandidaten finden Sie hier.
“Ich rede gern mit Leuten, die mir respektvoll ihre Meinung sagen”
bt-Redaktion: Herr Schulze, was genau versprechen Sie sich von der kommenden Wahl?
Mario Schulze: Ich will für die Themen der AfD sensibilisieren. Ich habe meine Telefonnummer auf die Wahlplakate gedruckt, um den Bürgern wieder einen Ansprechpartner vor Ort zu geben. Das wird gut angenommen.
Wie oft rufen Bürger bei Ihnen an?
Aktuell sind es etwa fünf, sechs pro Tag. Teils sind es auch Leute mit kritischer Stimme. Aber das ist in Ordnung, ich rede gerne mit Leuten, die mir respektvoll ihre Meinung sagen. Was ich nicht mag, sind Unverschämtheiten und Unterstellungen.
Wurden Sie auch schon am Telefon beleidigt?
Am Telefon nicht, aber gestern hatten wir zum Beispiel in Ahorntal einen Vorfall, wo ein Herr vor unseren Augen eines unserer Wahlplakate heruntergeschnitten und mich beleidigt hat. Ich habe ihn dabei gefilmt, er hat mir das Handy aus der Hand geschlagen.
Warum Bürger bei ihm anrufen
Mit welchen Problemen rufen Bürger bei Ihnen an?
Oft sind es kleine Sachen: Wenn jemand zum Beispiel seit Jahren immer durch das gleiche Schlagloch in der Straße fahren muss. Die Politik ist auch für solche Themen da. Denn wenn man merkt, dass es diese Schlaglöcher auf vielen Straßen gibt, dann ist es eben doch ein großes Problem. So etwas erfährt man nur durch den Bürgerkontakt.
Da wir gerade bei regionalen Problemen sind. In Bayreuth hat kürzlich die Diskussion um eine mögliche Privatisierung des Klinikums für Aufregung gesorgt. Was halten Sie davon?
Wenn ich mir die Zahlen ansehe, ist mir schleierhaft, wie sich Stadt und Landkreis das leisten können sollen. Gerade in Hinblick auf den geplanten Neubau oder Umbau. Aber ich würde mir auch mehr Transparenz wünschen. Solche Themen werden oft in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt. Das finde ich nicht gut, die Öffentlichkeit sollte informiert werden.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Es ist auf jeden Fall wichtig für Bayreuth, dass wir hier einen Vollversorger haben. Wenn es keinen passenden privaten Betreiber gibt, muss sich der Freistaat damit beschäftigen. Das ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Genau dafür muss Geld ausgegeben werden.
Den Autoverkehr weiter fördern
Wie soll sich denn der öffentliche Nahverkehr in Bayreuth und Umgebung Ihrer Ansicht nach entwickeln?
Hier gibt es zwei Interessen. Das eine Interesse ist, eine gute Beförderung für die Menschen sicherzustellen. Das andere Interesse ist das ideologische. Man versucht, in gewissen Punkten unbedingt klimaneutral zu werden – ganz egal, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese ideologische Seite lehne ich ab. Wir müssen unsere Infrastruktur so ausrichten, dass die Verkehrsmittel gefördert werden, die am meisten genutzt werden.
Sie sagen also: Man muss das fördern, was oft genutzt wird. Verfechter der Verkehrswende würden vielleicht sagen: Oft genutzt wird das, was am meisten gefördert wird.
Das ist der Unterschied zwischen Freiheit und Bevormundung – oder, weiter gedacht, dem Sozialismus. Ob die Bürger mit dem Bus fahren oder mit dem Auto, ist ihre Entscheidung. Der Staat sollte nicht aus ideologischen Gründen bestimmte Technologien subventionieren.
Gegen Windräder im Wald
Aber ist der Klimaschutz nicht ein Staatsziel?
Ich glaube nicht, dass wir im Landkreis die Welt retten. Aufgabe des Staates wäre es eher, unsere Umwelt zu schützen.
Was würde Umweltschutz in der Region bedeuten?
Zum Beispiel der Schutz von unangetasteten Naturräumen. Wir dürfen keine Windräder im Wald bauen.
Was ist die deutsche Leitkultur?
Die AfD fordert eine konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. Aber wie sollen aus Ihrer Sicht diejenigen integriert werden, die hier Asyl bekommen?
Integration braucht Leitkultur. Es ist zum Beispiel keine gute Idee, auf einem Amt die Infoblätter auf Arabisch auszulegen. Es muss stattdessen gute Angebote zur Sprachförderung geben. Aktuell scheitert die Integration meiner Meinung nach daran, dass keinerlei Integrationsdruck da ist. Es darf auch keine Kuscheljustiz geben, die Gesetze gelten für alle.
Was gehört zur deutschen Leitkultur – neben der Sprache und den Gesetzen?
Dazu gehört unser aufgeklärter Ansatz: Dass man sich seines eigenen Verstandes bedient und nicht einfach die Meinung der Mehrheit übernimmt. Das hat Deutschland früher groß gemacht.
Für Volksentscheide in Bayern
Die AfD fordert Volksentscheide. Würden Sie sich dafür im Landtag einsetzen?
Ja. Ich würde Volksentscheide gerade über grundlegende Sachen fordern: Abschaffung der CO2-Steuer – ja oder nein? Netzausbau – ja oder nein? Es ist ein Grundsatz unserer Partei, die Demokratie nach dem Schweizer Vorbild umzusetzen. Dazu gehört übrigens auch maximale Transparenz. Dass zum Beispiel Mitgliedschaften in Vereinen oder Lobby-Organisationen von Politikern offen gelegt werden.
In welchen Vereinen sind Sie denn Mitglied?
Ich bin in keinem Verein Mitglied. Außer im ADAC.
