Landtagswahl: Linken-Kandidat René Liebermann im bt-Interview

von Johannes Pittroff

Bayern wählt am 8. Oktober seinen neuen Landtag. René Liebermann kandidiert für die Linke im Bayreuther Wahlkreis.

Linken-Politiker René Liebermann will für den Bayreuther Wahlkreis in den Landtag einziehen. Foto: Johannes Pittroff

Der Bayreuther Linken-Kandidat René Liebermann erklärt im bt-Interview, wieso er sich zur Antifa bekennt.

Alle Interviews mit den Bayreuther Direktkandidaten finden Sie hier.

Wieso er Hammer und Sichel auf dem T-Shirt trägt

bt-Redaktion: Herr Liebermann, auf Ihrem T-Shirt steht „Red Action Antifa“. Manche Antifa-Anhänger gehen mit Gewalt gegen Andersdenkende vor.

René Liebermann: Ich war schon immer Pazifist, das weiß jeder, der mich kennt. Ich bevorzuge andere Methoden: demonstrieren, Kommentare abgeben, Präsenz zeigen, die Lügen der Rechten aufdecken. Dafür braucht es die Antifa. Der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entsteht, ist völlig falsch. Es sind Einzelne, die meinen, sie müssten den Rechten eins auf die Mütze hauen. Für die meisten, die sich mit der Antifa identifizieren, gilt das nicht.

Auch Hammer und Sichel prangen auf Ihrem T-Shirt. Das Symbol steht für ein System, unter dem zig Millionen Menschen gestorben sind.

Das ist ein bisschen Provokation. Aber ich will nicht die DDR zurück. Ich würde mich auch nicht als Kommunist bezeichnen, sondern als Sozialist. Das ist ein großer Unterschied. Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass die DDR oder die Sowjetunion kommunistische Staaten gewesen wären. Das war Staatskapitalismus.

Wenn Sie für den Sozialismus sind, ist das nicht anti-demokratisch?

Überhaupt nicht. Das bedeutet letztlich, dass uns der soziale Aspekt sehr wichtig ist.

Macht die AfD falsche Versprechen?

Sie sagen, Sie wollen die Lügen der Rechten aufdecken. Wie belügt die AfD aus Ihrer Sicht die Wähler?

Die meisten Leute würden die AfD nicht wählen, wenn sie wüssten, was im Wahlprogramm steht. Die AfD ist von vorne bis hinten wirtschaftsliberal. Das ist eine Politik, die die Reichen reicher macht und die Armen ärmer. Nach außen hin treten sie auf, als ob sie der Anwalt des kleinen Mannes wären. Aber das sind sie nicht. Das ist eine Lüge.

Die AfD hat bei der letzten bayerischen Landtagswahl 10,2 Prozent der Stimmen bekommen. Laut Umfragen sollen es diesmal mehr werden. Die Linken hingegen könnten wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Was macht Ihre Partei denn falsch?

Das eine ist die Causa Wagenknecht. Ich höre in Bayreuth andauernd von Leuten: „Ich kann euch nicht wählen, solange die Wagenknecht noch bei euch ist.“ Wenn sie weg wäre, würden vielleicht viele Wähler zurückkommen.

Ob er jemals einem AfD-Antrag zustimmen würde

Nehmen wir an, Sie sitzen im Landtag. Die AfD bringt einen Antrag ein, dem Sie inhaltlich zustimmen. Wie würden Sie sich verhalten – würden Sie dem Antrag Ihre Stimme geben?

Es ist schwierig. Die Frage ist auch, aus welchen Gründen man etwas will. Die AfD will auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber sie wollen es aus egoistischen Gründen, um Deutschland zu schützen. Wir sind gegen Waffenlieferungen, damit nicht noch mehr Menschen sterben. Bis jetzt habe ich noch nie etwas von der AfD gehört, wo ich gesagt hätte: Da haben sie recht.

Wie kann Integration aus linker Sicht gelingen?

Wie soll denn die Integration von Flüchtlingen aus Ihrer Sicht gelingen?

Eine einfache Antwort habe ich darauf auch nicht. Aber wenn man fast schon Ghettos bildet, bei denen die Flüchtlinge keinen Kontakt zu Deutschen haben, kommt es zu Frustration. Eine bessere Durchmischung wäre wünschenswert.

Wie sollte aus Ihrer Sicht der öffentliche Nahverkehr in der Region künftig aussehen?

Ich würde den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen. Das würde auch für das Klima was bringen. Und man müsste die Bahn wieder in staatliche Hand geben. So etwas ist nicht zum Geldverdienen da. Die Bürger zahlen schon Steuern dafür, dass ihnen sowas zur Verfügung gestellt wird.

„Ich bin wahrscheinlich der einzige in meiner Partei, der gerne Wagner hört“

Werfen wir einen Blick auf die Bayreuther Kultur. Der Freistaat hat angekündigt, die Förderung für die Bayreuther Festspiele zu erhöhen. Setzt Bayern bei der Kultur-Förderung die richtigen Schwerpunkte?

Ich bin wahrscheinlich der einzige in meiner Partei, der gerne Wagner hört. Die Festspiele werden aber schon recht großzügig gefördert. Bei anderen Sachen zeigt die Regierung weniger Interesse.

Was sollte man fördern?

Das Angebot für jüngere Leute. Man bräuchte zum Beispiel in Bayreuth eine Konzertstätte, in der auch mal unbekanntere Sachen spielen können. Punk-Bands zum Beispiel, oder auch Techno.

Letzte Generation und bayerische Tradition

Welchen Umgang mit der Letzten Generation wünschen Sie sich vom Freistaat?

Die Politik sollte einfach das machen, was sie fordern. Die Forderungen sind nicht so radikal. Ein Tempolimit auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket sind sowieso überfällig.

Aber ist wirklich die Mehrheit der Bayern für ein Tempolimit?

Die Mehrheit ist manchmal ein bisschen auf dem falschen Dampfer. Es gibt immer noch viele, die den Klimawandel für einen ausgemachten Witz halten.

Die CSU stellt sich als die Partei dar, die das traditionelle Bayern vertritt. Wie stehen Sie zum Thema bayerische Tradition?

Ich bin überhaupt nicht gegen das Traditionelle. Jeder muss für sich selbst entscheiden, wie er leben will.