Letzte Stadtratssitzung: Schwierige Finanzlage und Sanierung Richard Wagner Gymnasium

Der Oberbürgermeister Thomas Ebersberger begrüßte die Stadtratsmitglieder und eröffnete die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Schwierige Finanzlage der Stadt

Die Finanzlage der Stadt befindet sich in einer schwierigen Phase. Stadtkämmerer Michael Rubenbauer präsentierte gestern in der Stadtratssitzung eine beunruhigende Halbjahresbilanz. Die Schulden steigen, während die Einnahmen aus Gewerbesteuern drastisch gesunken sind. Die Situation ist so unglücklich, dass die Stadt derzeit nur noch von ihren Reserven leben kann.

Hohe Kredite für nächsten Haushalt

Leider zeichnet sich auch für die nächsten Jahre keine bessere Aussicht ab. Besondere Sorge bereitet die zunehmende Verschuldung. Voraussichtlich müssen in diesem Jahr Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Blick in die Zukunft zeigt eine düstere Prognose, da die Schulden inklusive Zinsbelastung bis zum Jahr 2026 auf einen Rekordwert von 244 Millionen Euro anwachsen könnten. Diese Zahlen sind vorerst nur Schätzungen, aber dennoch äußerst alarmierend, wie Rubenbauer betonte. Im schlimmsten Fall müssten sogar laufende Bauprojekte gestoppt werden, da die Stadt dann nur noch Kredite für Pflichtaufgaben erhalten könnte.

Abstimmung zum RWG ist positiv erfolgt

Rund um das Richard Wagner Gymnasium gibt es derzeit aufregende Entwicklungen. Die Schule benötigt dringend eine Generalsanierung, die jedoch nicht ohne Kontroversen verläuft. Auch im Stadtrat sorgte das Thema für hitzige Diskussionen, da es an finanziellen Mitteln fehlt, um das Projekt voranzutreiben. Andere Großprojekte wie das Stadtarchiv, das Gründerzentrum RIZ und die Berufsschule bekamen Gelder zugewiesen, während das RWG scheinbar vernachlässigt wird.

Trotz der derzeitigen finanziellen Engpässe sieht der Beschluss vor, dass die Mittel für die dringende RWG-Sanierung im Haushalt 2024 fest eingeplant werden, sodass die Bauarbeiten voraussichtlich 2025 beginnen können. Ein weiterer Hoffnungsschimmer liegt in der Aussicht auf neue Fördermittel im kommenden Jahr.

Hintergrund der knappen finanziellen Situation ist die bevorstehende finanzielle Belastung im nächsten Jahr, weshalb die Stadt vermehrt auf Fördergelder angewiesen sein wird. Derzeit belaufen sich die Kosten für die anstehende Generalsanierung auf rund 69 Millionen Euro, und es wird erwartet, dass die Bauarbeiten etwa acht Jahre in Anspruch nehmen werden. Die Zukunft des RWG hängt somit von der erfolgreichen Einwerbung ausreichender Mittel und der Unterstützung durch Förderprogramme ab.

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